Baerbock und die Grünen seien “ideologisch stark voreingenommen” und würden ihren “Werten” gegenüber Pragmatismus den Vorrang geben. In dem Text wird von Baerbock und den “rechten Grünen” gesprochen.
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Die Behörden haben keine solche Straftat festgestellt. Weder die Bundeswahlkommission FEC, die für die Einhaltung der Wahlfinanzierungsrichtlinien zuständig ist, noch das Justizministerium der Biden-Regierung haben Fehlverhalten festgestellt.
Wie kann der normale Bürger Vertrauen haben, wenn Richter so vertraut mit einer der Parteien umgehen? Besonders wenn es sich um die handelt, die sie eigentlich streng überwachen sollten. Wir...