Die deutschen Medien fokussieren sich derzeit stark auf das Verfahren gegen Donald Trump in New York.

Dabei geht es jedoch weniger um seine Affäre mit einer Pornodarstellerin oder Schweigegeld, sondern vielmehr um eine fragwürdige Anklage wegen Buchhaltungsvergehen.

Stormy Daniels, die Pornodarstellerin, hat seit Dienstag im New Yorker Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten ausgesagt, und deutsche Medien reagieren darauf mit großem Interesse.

Daniels gab angebliche intime Details über ihre Beziehung mit Trump preis, wobei sogar der Richter meinte, dass einige Informationen besser ungesagt geblieben wären.

Obwohl solche Enthüllungen Schlagzeilen machen, werden sie wahrscheinlich wenig Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben.

Denn eine Affäre ist an sich nicht strafbar, und Schweigegeldzahlungen sind ebenfalls nicht illegal, auch wenn dies oft anders dargestellt wird. Tatsächlich ist der Kern der Anklage viel banaler:

Es geht um Buchführungsfehler.

Die Anklage lautet, dass die Schweigegeldzahlungen über Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen liefen, der wiederum von Trump die Rückerstattung über Anwaltsgebühren erhielt.

Da es sich jedoch um Schweigegeld handelte und nicht um legitime Anwaltskosten, wurden die Ausgaben falsch in den Büchern verbucht.

Dies fällt unter den Begriff der “Fälschung von Geschäftsunterlagen zweiten Grades”, ist aber bereits verjährt.

Deshalb steht Trump nun wegen der “Fälschung von Geschäftsunterlagen ersten Grades” vor Gericht, was noch nicht verjährt ist, jedoch zusätzlich zur Fälschung die Absicht erfordert, eine weitere Straftat zu begehen oder zu verschleiern.

 

Hier wird der Fall jedoch absurd:

Die vermeintliche zweite Straftat ist nicht klar definiert. Der Staatsanwalt Alvin Bragg sieht sie möglicherweise in illegaler Wahlkampffinanzierung.

Die Argumentation dabei ist, dass Trump das Schweigegeld vertuschte, da es als Wahlkampfspende gezählt hätte, was seine Chancen bei der Wahl beeinflusst hätte.

Es gibt jedoch mehrere Probleme mit dieser Argumentation, und Trump wurde nie wegen dieser Angelegenheit angeklagt oder für schuldig befunden.

Die Behörden haben keine solche Straftat festgestellt. Weder die Bundeswahlkommission FEC, die für die Einhaltung der Wahlfinanzierungsrichtlinien zuständig ist, noch das Justizministerium der Biden-Regierung haben Fehlverhalten festgestellt.

Bragg scheint dies jedoch anders zu sehen, jedoch hat er nicht die Zuständigkeit, um Anklage zu erheben, da es sich um einen Präsidentschaftswahlkampf handelte, für den Bundesgesetze gelten.

Bragg, als Distriktstaatsanwalt von Manhattan, ist nur für die Durchsetzung der Gesetze des Bundesstaats New York zuständig.

Für die Phantom-Straftat, die er nun braucht, um seine Anklage aufrechtzuerhalten, muss er daher einiges herbeifantasieren.

Es wird darauf ankommen, ob Bragg die Geschworenen davon überzeugen kann, dass Trump versuchte, eine zweite Straftat zu vertuschen, indem er Geschäftsunterlagen fälschte.

Selbst wenn die Jury Trump für schuldig befindet, die Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, aber keine weitere Straftat sieht, wird Trump aufgrund der Verjährung als Sieger aus dem Prozess hervorgehen.

Schlagzeilen über Sex, Affären und verbotenes Schweigegeld lenken also von dem eigentlichen Kern des Verfahrens ab:

Bragg hat nicht so viel in der Hand, wie es den Anschein hat.