Dachten wir nicht alle wir leben in Europa?

Dachten wir nicht alle wir leben in dem Teil der Welt in dem Demokratien fest verankerter Teil unserer Gesellschaft sind.

Dachten wir nicht alle, dass die Obersten Gerichtshöfe die Hüter der Grundgesetzte sind und jede Person in Europa die Entscheidungen der Obersten Gerichte anstandslos akzeptieren muss?

In Spanien scheint die momentane Regierung der Meinung zu sein – sie steht über dem Gesetz und über jedem Recht und so kommt es zu folgendem Ereignis.

Die “Spanische Regierung” verweigert trotz “Oberster Gerichtshof Entscheidung” die Impfstoffverträge offenzulegen

Am 28. Juli 2022 gab die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs der Balearen einem Antrag der Asociación Liberum statt und wies das spanische Gesundheitsministerium und die Pharmaagentur AEMPS an, die Impfstoffverträge mit den Pharmaunternehmen Pfizer/BioNTech, Moderna, AstraZeneca und Janssen offen zu legen.

Die Asociación Liberum, eine nationale Menschenrechtsvereinigung, hatte diese Beweise im Rahmen ihrer Klage gegen den Covid-Pass gefordert, aber sowohl das Gesundheitsministerium als auch die Arzneimittelbehörde haben sich geweigert, dieser gerichtlichen Anordnung innerhalb der gesetzten Frist nachzukommen.

Dies teilte die Asociación Liberum am 6. September mit.

Die Begründung der Regierung ist wie immer  – die Verträge sein vertraulich, da sie von einem Koordinierungsausschuss ausgearbeitet worden seien und zu den “vorvertraglichen Vereinbarungen der Europäischen Kommission” mit den Pharmaunternehmen gehörten.

Außerdem könnte die Veröffentlichung der Daten dem Impfstoffmarkt schaden – was für eine perfekte und vorweggenommene aber sicher ungewollte  Analyse.

In einem Interview sagte der Sprecher von Ascociación Liberum, Luis Maria Pardo: “Können Sie sich vorstellen, dass die Guardia Civil das Gesundheitsministerium betritt, um diese Dokumente zu beschlagnahmen?”

Denn genau das müsse jetzt geschehen, da die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs rechtsverbindlich sei. Hinzu kommt, dass die Regierung keinen Einspruch gegen diesen Beschluss eingelegt hat. Das Gesundheitsministerium und die AEMPS sind verpflichtet, der Justiz die Originaldokumente auszuhändigen.

Darüber habe es keine Diskussion gegeben, betonte Pardo. Deshalb hat seine Organisation erneut gefordert, dass der Oberste Gerichtshof der Balearen das Urteil umsetzt. Der Anwalt hofft, dass diesem Antrag so bald wie möglich stattgegeben wird.

Außerdem wies Pardo darauf hin, dass die Verantwortlichen des Gesundheitsministeriums und der Arzneimittelbehörde “wegen Missachtung des Gerichtsurteils” strafrechtlich verfolgt werden könnten.

In diesem Fall müssten in der Tat die staatlichen Sicherheitskräfte eingesetzt werden – und die Guardia Civil müsste das Gesundheitsministerium stürmen, um die Dokumente zu beschlagnahmen.