Massendemo in München gegen Krieg

Während Annalena Baerbock und US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof über die weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine diskutierten, demonstrierten Tausende friedlich gegen den Krieg auf dem Königsplatz.

Am Samstag fanden in München am Rande der Sicherheitskonferenz mehrere Demonstrationen statt, die sich gegen das Treffen selbst richteten.

Die Organisatoren einer Gruppe, Munich Stand Up!, zählten zwischen 20 000 und 25 000 Teilnehmer.

Dem Aufruf der Münchner AfD folgten die Demonstranten am Samstagmorgen in den Alten Botanischen Garten, wo sie mit Friedenszeichen und russischen Fahnen zu sehen waren.

Nach Angaben der Polizei kam es zu einem Handgemenge und verbalen Auseinandersetzungen mit einer kleinen Gruppe von linken Gegendemonstranten. Sie riefen “Faschistenpack” und “Nazipest”. Gegen Mittag schlossen sich viele Teilnehmer der AfD-Demo dem Protest auf dem Königsplatz an, der größten Ansammlung.

Rechte und Linke kommen zusammen

Egal, ob rechts oder links: Symbolisch hielten beide Gruppen Fahnen mit Friedenszeichen und russischen Farben.

In Slogans wurden die NATO und die Presse als “Kriegstreiber” kritisiert oder Parallelen zur Corona-Pandemie gezogen, von der viele glauben, dass sie zu bösartigen Zwecken inszeniert wurde. Zu den Rednern gehörten der Linkspolitiker Dieter Dehm und der ehemalige CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer.

Dehm sprach von “ukrainischen Mörderbanden und Nazi-Faschisten”, Todenhöfer sagte in seiner Rede:

“Der Westen hat diesen Krieg gewollt.” Der Bundesregierung warf er “Wahnsinn” vor.

Die Abschlusskundgebung der großen “Anti-SiKo-Demo” fand auf dem Marienplatz statt. Wie jedes Jahr hatte das Münchner “Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz” zu der Demonstration aufgerufen. Die Gegner, die überwiegend aus dem linken Spektrum kamen, hatten sich kurz nach Mittag am Stachus versammelt.

Auf Plakaten riefen die Demonstranten dazu auf, “Frieden schaffen ohne Waffen”. Regenbogenfahnen mit der Aufschrift “Pace” (italienisch für Frieden) waren neben der Friedenstaube zu sehen.

Konfrontation mit Ukraine-Anhängern

Wie in den vergangenen Jahren zogen die Friedensdemonstranten durch das Stadtzentrum, wo sie an einer Versammlung am Odeonsplatz vorbeikamen – einer kleinen Gruppe von Anhängern der Ukraine.

Auf der Bühne vor der Feldherrnhalle sprachen die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und forderten erneut die Eskalation des Krieges in der Ukraine.

Jamila Schäfer (Grüne) zeigte sich erfreut, dass die Regierung nun die Lieferung von Kampfpanzern eingeleitet hat.

Als die beiden Protestlager aufeinander trafen, blieb es friedlich. Allerdings wurde es etwas laut, weil beide Seiten ihre Parolen skandierten.

Einige ukrainische Unterstützer brachen in Tränen aus, als sie die Friedensplakate sahen: “Verhandeln statt schießen” war darauf zu lesen.

Nazis für die Ukraine

In der Feldherrnhalle, dem Ort des Hitlerputsches von 1923, demonstrierten die Kriegsbefürworter für das Zelenski-Regime.

Präsident Zelensky hat alle oppositionellen Medien und Parteien in der Ukraine verboten und arbeitet offen mit Neonazi-Milizen und, wie die Associated Press kürzlich fotografierte, auch mit ISIS-Kommandeuren zusammen.

Vor der Konferenz hatte er sogar die Lieferung von verbotenen Streubomben gefordert.

Tausende von Polizisten

Rund um die Konferenz waren nach Angaben der Polizei rund 4 500 Beamte aus Bayern und anderen Bundesländern sowie 300 Bundespolizisten im Einsatz. Bei dem internationalen Expertentreffen von Freitag bis Sonntag ging es vor allem um die Bewaffnung der Ukraine. Daneben wurde aber auch über andere Konflikte wie im Nahen Osten, im Jemen oder im Iran debattiert.

Zur Unterstützung der Konferenz demonstrierten deshalb am Vormittag auf dem Odeonsplatz einige Menschen lautstark für einen Regimewechsel im Iran.

Die grün-weiß-rote Flagge des Landes wehte über den Köpfen der Menschen, die ein US-freundliches Regime wollen und die Europäische Union aufforderten, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation zu bezeichnen.

Zu dem Protest hatte der “Nationale Widerstandsrat des Iran” aufgerufen.