Plötzlich und unerwartet kommt Michael Ballweg frei

Das Oberlandesgericht Stuttgart entließ den Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, aus der Untersuchungshaft. Die Behörden stellen Ballweg jedoch weiterhin unter Betrugsverdacht.

Nach rund neun Monaten Untersuchungshaft ist der Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Zur Begründung teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag (4. April) mit, dass sich die Fluchtgefahr verringert habe. Insbesondere durch das Verhältnis der langen Dauer der U-Haft zu dem erwartenden Strafurteil. Der Zweck der Untersuchungshaft könne nun durch mildere Mittel erreicht werden. Die Behörden stellen Ballweg unter Betrugsverdacht.

Der 48-Jährige muss als Auflage seinen Verteidigern eine unwiderrufliche Ladungsvollmacht geben, damit er zum Prozess geladen werden kann. Erst im März hatte die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Landgericht Stuttgart erhoben. Demnach soll Ballweg seit Mai 2020 von tausenden Menschen Geldzahlungen und Spenden von insgesamt mehr als einer Million Euro eingeworben haben, wobei er die Geldgeber über die beabsichtigte Verwendung getäuscht haben soll, so der Vorwurf der Behörden.

Die Anklage wegen Geldwäsche wurde fallengelassen. Nun sind Steuerhinterziehung und versuchter Betrug die Vorwürfe. Die Verteidigung von Ballweg sieht die Vorwürfe als fragwürdig an und hält sie für wenig haltbar.

Ballweg gab an, dass das Geld ausschließlich zweckgebunden für die Stuttgarter Gruppierung „Querdenken 711“ verwendet werde und dass er an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit arbeite.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Ballweg mehr als eine halbe Million Euro für eigene Zwecke nutzte. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass dieses Geld von Unterstützern stammte, die mit einer privaten Verwendung einverstanden gewesen seien, erklärte sie. Darum werde dem Angeschuldigten nur versuchter Betrug zur Last gelegt.

Ob hier ein Vermögensschaden entstanden sei, will die Staatsanwaltschaft in einem möglichen Hauptverfahren prüfen.

Der ehemalige Unternehmer hatte „Querdenken 711“ gegründet. In der Coronakrise entwickelte sich diese Bewegung zu einer Keimzelle des bundesweit aktiven Widerstandes gegen die Maßnahmenpolitik der Bundesregierung.

Diese hatte zeitweise erheblichen Zulauf und organisierte Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung und die Impfkampagnen. (AFP/mf)

Text: Epochtimes.de

Bild: Radio Qfm