Warum ich sicher bin, dass gegen Michael Ballweg keine Anklage erhoben wird

Von RA. Ralf Ludwig

Das, was ich als Anwalt und Verteidiger gerade in Bezug auf Michael Ballweg erlebe, ist eines Rechtsstaats nicht würdig.

Zwar ist das, was wir hier gerade erleben, nicht rein politisch. Es hat aber eine nicht unwesentliche politische Komponente.

Was sollten (alternative) Medien im Fall Michael Ballweg fragen?

1. Warum kann der Staat (mit unendlichen Ressourcen) einem Verdächtigen sämtliche finanziellen Mittel einfrieren, so dass eine angemessene Verteidigung nicht möglich ist und zugleich die materielle Existenz des unverurteilt Gefangenen vollständig bedroht ist?

2. Warum dürfen Inhalte des Verfahrens fast gar nicht an die Öffentlichkeit getragen werden, so dass das Volk, in dessen Namen ja angeblich gehandelt wird, nicht mit einbezogen wird?

3. Bis wann hätte Michael Ballweg die Zuwendungen ausgeben müssen? Das Oberlandesgericht meint: sofort.
Geld sparen oder zurücklegen für spätere Projekte sei angeblich nicht zulässig.

4. Warum ignorieren sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gerichte einen großen Teil der Ausgaben und behaupten zugleich, dass unklar wäre, was mit den Schenkungen passiert ist.
1,27 Mio. Euro Zuwendungen stehen mindestens 1,35 Mio Euro Ausgaben plus 107.000 € Rücklagen gegenüber.

5. Warum ist ein veränderter Haftbefehl (statt vollendetem nunmehr versuchter Betrug) am 14. November 2022 erlassen worden, aber erst am 29. November 2022 verkündet worden?

6. Warum hat das Amtsgericht Stuttgart am 29.11.2022 den Haftverkündungstermin mitten im Vortrag von Michael Ballweg abgebrochen? Warum wurde der vor der Tür stehende Steuerberater von Michael Ballweg als Entlastungszeuge nicht gehört? Warum wurden entlastende Dokumente zur angeblichen Fluchtgefahr, die zu diesem Tag erstmalig vorlagen, nicht entgegengenommen?

7. Warum wurde über einen daraufhin gestellten Befangenheitsantrag gegen den Richter am Amtsgericht erst 13 Tage später entschieden?

8. Warum bekommt Michael Ballweg keine Akteneinsicht? Er hat zwar CDs mit den Akten bekommen, aber kein Gerät um diese zu lesen.

9. Warum will das Oberlandesgericht über die Haftfortdauer entscheiden, obwohl Michael Ballweg sich – aufgrund der fehlenden Akteneinsicht – nicht wie gesetzlich vorgesehen, dazu äußern kann?

10. Was hat die Staatsanwaltschaft in den vergangenen 6 Monaten nicht ermitteln können, so dass noch immer keine Anklage erhoben werden kann?

11. Wieviele Ermittlungspersonen haben eigentlich zu welcher Frage ermittelt?

12. Wofür soll Michael Ballweg das zugewendete Geld ausgegeben haben, wenn nicht für Querdenken?
Gibt es Beweise, dass er auch nur einen einzigen Cent für sich beansprucht hätte?

13. Unterstellt Querdenken wäre ein Gewerbe: Wann hätte eine abschließende Buchhaltung für die Ausgaben von Querdenken 2020 erstellt sein müssen? Vor dem 29. Juni 2022, dem Tag der Verhaftung?

14. Unterstellt Michael Ballweg hätte erhebliche Auslagen (durchlaufende Posten ohne Gewinnaufschlag) für Querdenken (Software, Laptops, Bühnentechnik, Kameras etc.) über seine IT-Firma vorausgestreckt. Wann und wie hätte dies in der Buchhaltung der Firma auftauchen müssen? Und wie hätten diese Forderungen durch die gesammelten Gelder ausgeglichen werden müssen?

15. Warum hat die Staatsanwaltschaft nach drei Gesprächen mit Michael Ballweg zur Aufklärung der Geldverwendung jedes weitere Gespräch abgelehnt?

Viele Fragen, noch mehr Spekulationen.

Viele Antworten, aber kein Interesse an Erkenntnissen seitens der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Aus meiner Sicht ist es die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit hier nachzufragen.