Die Schatten den politischen Lobbyisten Patrick Graichen reichen jetzt sogar bis an den Rhein…

Inzwischen sind auch andere Angelegenheiten von politischen Verwandtschaftsbeziehungen in den aufgedeckt worden:

Die Fälle von Benjamin Limbach und Karl Lauterbach.

Die Causa Benjamin Limbach (Grüne, NRW-Justizminister):

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne, vormals SPD), Sohn der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach (SPD), hat ebenfalls für Aufsehen gesorgt.

Er griff durch Personalpolitik in die Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals ein, und zwar auf bremsende Weise.

Am 27. September kündigte er im Rechtsausschuss des NRW-Landtags eine Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft Köln an.

Diese Umstrukturierung hätte zur Folge, dass Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die maßgeblich an den Ermittlungen gegen 1.700 Cum-Ex-Beschuldigte beteiligt ist, entmachtet werden würde.

Brorhilker hat seit 2012 an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals gearbeitet, was bereits zu einigen Verurteilungen geführt hat.

Darüber hinaus hat Limbach rechtswidrig in den Prozess zur Besetzung einer hochrangigen Richterposition eingegriffen.

Er versuchte, seiner Wunschkandidatin, die zufällig seine Freundin ist, die Gelegenheit zur Bewerbung zu geben. Diese Gelegenheit nahm seine Freundin tatsächlich wahr und bewarb sich um die Position, nachdem Limbach sie als “hervorragend geeignet” bewertet und für das Präsidentenamt am Oberverwaltungsgericht Münster vorgeschlagen hatte.

Limbach musste schließlich einräumen, dass sich seine Freundin nach einem gemeinsamen Abendessen um das Präsidentenamt am Oberverwaltungsgericht Münster beworben hatte.

Noch interessanter ist, dass das Verwaltungsgericht Münster in einem Beschluss feststellte, dass Limbach in das Bewerbungsverfahren rechtswidrig, fehlerhaft und manipulativ eingegriffen hatte.

Trotz des Vorwurfs der Vetternwirtschaft erklärte Limbach diesen Beschluss als “nicht rechtskräftig”.

Mit anderen Worten:

Benjamin Limbach – Das Gesetz bin ich!

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kam zu ähnlichen Schlussfolgerungen, und zwar im Fall einer Klage eines unterlegenen Mitbewerbers.

Es wurde festgestellt, dass die Entscheidung zugunsten von Limbachs Freundin aufgrund einer rechtswidrigen Überbewertung getroffen wurde.

Das bedeutet konkret, dass “der Justizminister keine Zuständigkeit für die Überbewertung einer Bewerberin hatte, die nicht in seinem Geschäftsbereich tätig ist.”

Es ist sicherlich besorgniserregend, wenn Justizminister derartige Einflussnahmen auf juristische Prozesse ausüben.

Die Forderungen nach Limbachs Rücktritt von Seiten der SPD und FDP werden jedoch voraussichtlich wenig Wirkung auf NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) haben.

Die Causa Karl Lauterbach (SPD, Bundesgesundheitsminister):

Es gibt in Deutschland zahlreiche Asyl-Lobbygruppen, die die Grenzen Deutschlands durchlässiger machen und versuchen, Abschiebungen mit juristischen Tricks zu verhindern.

Zu diesen Gruppen gehört der Flüchtlingsrat Köln e.V. Ausgerechnet dieser Flüchtlingsrat erhält in diesem Jahr Steuergelder aus dem Bundesfamilienministerium, das von den Grünen geführt wird. Für das Jahr 2023 sind dies konkret 64.417,09 Euro.

In diesem Flüchtlingsrat arbeitet ausgerechnet Rosa-Lena Lauterbach, die Tochter von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, als eine von vier Asylverfahrensberaterinnen.

Sie unterstützt Asylbewerber dabei, sich gegen Abschiebungsbescheide zu wehren.