Das Bundesgesundheitsministerium hat eingeräumt, dass während der Corona-Pandemie politische Überlegungen die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (RKI) beeinflussten und nicht ausschließlich wissenschaftliche Fakten ausschlaggebend waren.
In einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki hat das Ministerium weitere Einzelheiten über die Einflussnahme auf das RKI offenbart.
Schon zuvor hatten die sogenannten „RKI-Files“ zahlreiche Hinweise auf diese politische Einmischung geliefert.
Nun bestätigt die Antwort des Ministeriums neue brisante Details:
Das von Karl Lauterbach geleitete Gesundheitsministerium räumt ein, dass der zentrale Kennwert, auf dem die Corona-Maßnahmen basierten, nicht rein wissenschaftlich festgelegt war, sondern auch politisch vom Ministerium bewertet wurde. Das bedeutet, dass Lauterbach und sein Ministerium bei den Entscheidungen über die Maßnahmen nicht ausschließlich auf wissenschaftliche Fakten zurückgriffen.
In der Stellungnahme des Ministeriums heißt es:
„Die Risikobewertung könne nicht als grundgesetzlich geschützte Wissenschaft im Sinne des Artikel 5 Grundgesetz verstanden werden, die sich einer fachaufsichtsrechtlichen Überprüfung entzieht.“
Weiter heißt es, dass
„neben der rein wissenschaftlichen Interpretation der Daten auch eine Einschätzung der gesellschaftlichen Folgen notwendig war, die einen normativen Charakter hatte und eng mit dem Krisenmanagement verknüpft war.“
Mit anderen Worten:
Die Risikobewertung des RKI spiegelte zu keinem Zeitpunkt den reinen wissenschaftlichen Konsens des Expertengremiums wider. Wie das Ministerium selbst bestätigt, behielt es sich vor, die Risikoeinstufung nicht zu senken, wenn dies aus politischer Sicht unerwünschte gesellschaftliche Folgen nach sich gezogen hätte.
Obwohl Gesundheitsminister Lauterbach wiederholt betonte, dass weder er noch sein Ministerium die wissenschaftliche Arbeit des RKI beeinflusst hätten, belegt die nun veröffentlichte Antwort das Gegenteil.
Es wurde mehrfach verlangt, dass das RKI eine dramatischere und weniger faktenbasierte Kommunikation an den Tag legte, um eine Eskalation der Pandemie darzustellen, auch wenn die RKI-Daten dies nicht unterstützten.
Bilder: Screenshot Meme Lauterbach
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