Erdrutschsieg für Zoran Milanović – Kroatiens Widerstand gegen EU-Diktate

Die Wiederwahl von Zoran Milanović zum Präsidenten Kroatiens markiert einen Wendepunkt in der politischen Landschaft der Europäischen Union.

Mit einem überwältigenden Sieg von 74,68 Prozent der Stimmen hat der Sozialdemokrat ein klares Signal für die Unabhängigkeit Kroatiens und gegen die zunehmend als undemokratisch empfundene Einflussnahme der EU gesendet.

Wahlergebnis als Volksabstimmung gegen EU-Politik

Die Präsidentschaftswahl in Kroatien wurde mit einer Wahlbeteiligung von etwa 45 Prozent zu einer Abstimmung über die künftige Ausrichtung des Landes. Milanović, der seit 2020 im Amt ist, hat sich konsequent gegen die Politik der EU und NATO ausgesprochen, insbesondere in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine. Seine deutliche Mehrheit zeigt, dass die kroatische Bevölkerung seine kritische Haltung gegenüber Brüssel und Washington teilt. „Dies ist eine Botschaft des kroatischen Volkes an alle, die sie hören sollten“, erklärte Milanović in seiner Siegesrede.

Kritik an EU und NATO: Ein Präsident mit eigenständiger Agenda

Milanović hat sich wiederholt gegen die Einmischung der NATO und der EU in die nationalen Angelegenheiten Kroatiens ausgesprochen. Er bezeichnete den Konflikt in der Ukraine als „Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland“ und weigerte sich, kroatische Offiziere zur NATO-Ausbildungsmission nach Deutschland zu entsenden.

Dieser Widerstand hat ihm in der EU und bei Premierminister Andrej Plenković scharfe Kritik eingebracht. Plenković, ein Befürworter der EU-Politik, beschuldigte Milanović, ein „prorussischer Agent“ zu sein. Milanović wies diese Vorwürfe entschieden zurück und betonte, dass seine Politik einzig darauf abzielt, Kroatien aus dem geopolitischen Machtspiel herauszuhalten.

Die EU: Zwischen Wertegemeinschaft und Bevormundung

Die EU preist sich als Gemeinschaft, die Vielfalt und nationale Souveränität respektiert. Doch die Praxis erzählt eine andere Geschichte. Kroatien, wie auch andere Mitgliedstaaten, sieht sich zunehmend unter Druck gesetzt, politische Entscheidungen zu treffen, die mehr den Interessen der Brüsseler Elite als den eigenen Bürgern dienen.

• Beispiele für Übergriffe:

  • Die EU forderte von Kroatien eine aktivere Rolle in der Unterstützung der Ukraine, ungeachtet der Bedenken, dass dies die nationale Sicherheit gefährden könnte.

  • Druck auf nationale Regierungen, EU-Regeln zur Energiepolitik oder Migration zu übernehmen, ungeachtet lokaler Gegebenheiten.

Mechanismen zum Schutz nationaler Souveränität

Trotz der dominanten Rolle der EU gibt es Wege, wie Mitgliedsstaaten ihre Unabhängigkeit bewahren können:

1. Verfassungsmäßige Autorität: Milanović machte deutlich, dass er seine Befugnisse als Oberbefehlshaber der Streitkräfte nutzen werde, um Kroatiens Interessen zu verteidigen. Die kroatische Verfassung gewährt dem Präsidenten in Fragen der Verteidigung weitreichende Rechte.

2. Widerspruch gegen EU-Diktate: Die EU ist verpflichtet, die Vielfalt der Mitgliedstaaten zu respektieren. Staaten können diesen rechtlichen Rahmen nutzen, um Entscheidungen zu blockieren, die ihre nationale Souveränität beeinträchtigen.

3. Politische Allianzen: Kroatien hat gezeigt, dass es möglich ist, Allianzen mit anderen skeptischen EU-Staaten wie Ungarn zu schmieden, um gegen übergriffige Politiken vorzugehen.

Ein Signal für ganz Europa

Der Wahlerfolg von Milanović ist mehr als ein lokales Ereignis – er ist ein Signal für andere EU-Länder, die sich von Brüssel bevormundet fühlen. Seine prägnante Botschaft an die EU zeigt, dass Staaten innerhalb des Blocks durchaus die Mittel haben, ihre Interessen zu verteidigen, wenn sie bereit sind, für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen.

Die kommenden Jahre werden entscheidend sein. Sollte sich Milanović’s Ansatz als erfolgreich erweisen, könnten weitere Länder seinem Beispiel folgen. Dies würde die bestehende Machtbalance in der EU erheblich verändern und den Druck auf Brüssel erhöhen, echte Reformen durchzuführen.

Fazit: Ein Weckruf an Brüssel

Zoran Milanović hat gezeigt, dass nationaler Widerstand gegen die zentralisierte Politik der EU möglich ist. Sein Wahlerfolg ist nicht nur eine Bestätigung seiner Politik, sondern auch ein starkes Signal an andere Staaten, die sich gegen die Bevormundung durch Brüssel wehren wollen. Die EU steht vor der Wahl: Sie muss entweder ihre Praxis überdenken oder riskieren, dass sich der Widerstand innerhalb ihrer Reihen ausweitet.