80 Prozent aller Bürger sollen eID nutzen

Die EU-Kommission hat eine klare Vorstellung für den digitalen Wandel in Europa bis 2030. Der europäische Weg in die digitale Dekade (digitaler Kompass) sieht unter anderem vor, dass künftig 80 Prozent der Bürger einen elektronischen Identitätsnachweis (eID) nutzen sollen. Das fällt unter den Kernpunkt der Digitalisierung öffentlicher Dienste.

Nach Einschätzung der Kommission wird sich die EU-Initiative positiv auf die Wirtschaft auswirken. Denn die Verwendung digitaler Dokumente und ein vereinfachtes Überschreiten der Luft-, Land- und Seegrenzen können es ermöglichen, zügiger über See- und Flughäfen sowie andere Grenzübergangsstellen ein- und auszureisen.

Hier der Link zur Konsultation „Digitalisierung von Reisedokumenten“. Unter der Rubrik „Ihre Meinung zählt“ kann sich jeder zu Strategien und Initiativen der EU-Kommission äußern.

ID-Daten bei Unternehmen begehrt

Datenschützer warnen vor einer Reihe möglicher Gefahren für die Bürger. Vorteile biete der Entwurf derzeit primär Big Tech, berichtete „Der Standard“. Es sei vorgesehen, allen Menschen eine eindeutige digitale Kennung zuzuweisen. Des Weiteren sollen sich beliebige Privatunternehmen als Serviceprovider registrieren können. Thomas Lohninger von der Grundrechtsorganisation Epicenter Works sagte dazu bereits im vergangenen Jahr: „Staatlich verifizierte Identitätsdaten sind der heilige Gral für Unternehmen.“

Schon längst sammeln Facebook, Google und Co. Daten, um personalisierte Werbung verkaufen zu können. Meistens fehlt den Konzernen allerdings die Möglichkeit, die User eindeutig mit Klarnamen zu identifizieren. Eine Hürde, die laut Lohninger mit der Einführung dem digitalen Ausweis wegfallen könnte.

Andere Kritiker befürchten, dass digitale Signaturen und Identifizierungen, QR-Codes und Ähnliches vielleicht bald schon zur Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben werden. Im kommunistischen China beispielsweise werden Menschen mit einem digitalen Sozialkreditsystem kontrolliert, in ihrem Verhalten bewertet, abgestraft oder belohnt. Ein digitaler Reisepass könnte ähnliche Wirkweisen nach Europa bringen.

Guérot: Recht auf analoges Leben

Ein Schritt in diese Richtung vollzog etwa Frankreich im Februar 2022. Die Regierung beschloss, die Impfpässe von vier Millionen Erwachsenen vor dem eigentlichen Ablauf für ungültig zu erklären. Als Grund wurde angegeben: Diejenigen hatten vier Monate nach ihrer zweiten Impfung noch keine Booster-Impfung.

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung forderte die deutsche Politikprofessorin Ulrike Guérot von der Universität Bonn bereits die dringende Verankerung des „Rechts auf ein analoges Leben“ in der UN-Charta. Guérot spricht das Thema vor dem Hintergrund Kanadas an.

Im vergangenen Jahr war in der Debatte, dass die Einwohner Québecs, der größten kanadischen Provinz, eine digitale Identität bekommen sollten – mittels Gesichtsauthentifizierung, berichtete „Le Journal de Québec“. Das Projekt steht unter Führung des neuen Ministeriums für Cybersicherheit und Digitalisierung.