Was haben die Bauern erreicht?
Neben den Landwirten stehen Handwerker, Fuhrunternehmer, der Zimmermann, der Fleischer, Familien, auch der Ortsbürgermeister – man kann es an den Fahrzeugen sehen. Zufällige Gäste, mehr als gedacht. Die Polizei schaut vorbei, nickt und fährt wieder ab. Drei Bauern hat das kleine Nachbardorf, alle drei sind da. Dazu auch welche aus anderen Orten.
Es ist zwar äußerlich eiskalt an diesem Abend auf einer Kuppe eines Berges an der B96 in Thüringen, 270 Kilometer südlich von Berlin. Doch der Umgang ist herzlich. Alle lächeln, viele fahren an der Kreuzung vorbei und hupen begeistert. Und alle wissen: Das nächste Mahnfeuer, die nächste Aktion der Bauern, ist nur eine Viertelstunde Autofahrt weiter. Zwei Orte weiter. In ganz Deutschland sind es Hunderte.
Kurz darauf, am 15. Januar, trafen sie sich wieder. In Berlin. Hunderte Landwirte aus ganz Deutschland fuhren über Nacht mit ihren Traktoren stundenlang zum Brandenburger Tor. Auch einige von diesem Mahnfeuer in Thüringen sind dabei – weil andere an jenem Tag ihre Tiere versorgen.
Während eines Mahnfeuers von Bauern im Vogtland.Foto: privat
So wie Landwirt Micha protestieren im ganzen Land diejenigen, die am Mahnfeuer und manchmal nur halblaut oder anonymisiert sagen, dass sie das Geld erwirtschaften und die Regierung es anderswo mit vollen Händen zum Fenster rauswirft.
Organisiert vom Bauernverband, fand eine erste Aktionswoche statt. Neben Mahnfeuern blockierten sie mit Zugmaschinen Autobahnauffahrten, Straßenkreuzungen, Zentrallager von Supermarktketten. Sie organisierten Kundgebungen, Sternfahrten und legten Zufahrten zu Innenstädten oder ganze Orte lahm.
Was passiert in Deutschland?
Die deutsche Regierung ist mit ihrer aktuellen Politik im Volk unbeliebt, mittlerweile bei über drei Viertel aller Bürger (76 Prozent). Laut dem Meinungsforschungsinstitut INSA vom 13. Januar trifft Ähnliches auf die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz zu: 72 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit nicht einverstanden, Tendenz steigend.
Unbeliebt ist auch Wirtschaftsminister Robert Habeck. Sein Wahlkreis Süderbrarup (Schleswig-Holstein) hat ihm anlässlich der Proteste einen Brief geschrieben: Der Amtsvorsteher sowie alle 13 Bürgermeister schlossen sich den Landwirten an. Sie rechnen mit der, wie es im Volksmund heißt, „Berliner Politblase“ ab. Eines ihrer Beispiele ist: Nach dem Ostseehochwasser im Oktober 2023 lehnte die Bundesregierung Hilfen zur Verstärkung der Deiche ab – schenkte jedoch Indien 10 Milliarden Euro zur Abwehr von Klimaschutzgefahren. Das stößt vielen Teilnehmern der Proteste auf.
Der letzte Tropfen, der für die Landwirte das Fass zum Überlaufen brachte, war die Streichung von Subventionen in der Agrarbranche im Hauruckverfahren kurz vor Weihnachten. Seither nehmen die Proteste zu. In einer Umfrage des Instituts YouGov gab knapp jeder fünfte Befragte (19 Prozent) an, bisher „verkehrstechnisch von den Bauernprotesten“ am 8. Januar betroffen gewesen zu sein.
Der Regierung fehlt das Geld
Die Bundesregierung hat wegen verfassungswidriger Finanzierung und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt. 60 Milliarden Euro, die Berlin eingeplant hatte, wurden vom höchsten Gericht Deutschlands, dem Verfassungsgericht, einkassiert. Die Gelder waren als Corona-Kredit bewilligt worden, sollten jedoch nachträglich für Klimamaßnahmen und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Die Richter erklärten dieses Vorgehen für verfassungswidrig. Zugleich entschieden sie, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen.
Text: Epoch Times
Bild: Netzfund
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