Letzte Woche hat Kenia der Bill & Melinda Gates-Stiftung sowie deren Mitarbeitern und Unterstützern diplomatische Immunität gewährt.
Diese Entscheidung schützt die Stiftung und ihre Angestellten vor rechtlichen Konsequenzen für Aktivitäten, die sie im Rahmen ihrer Projekte in Kenia durchführen.
Zusätzlich sind sie von Steuerpflichten auf ihre Gehälter befreit und haben das Recht, Eigentum im Land zu erwerben.
Dieser Schritt, wie vom Journalisten Tim Schwab – Autor von The Bill Gates Problem – berichtet, hat sowohl in Kenia als auch international Aufmerksamkeit erregt.
Kritiker befürchten, dass dieses Vorgehen einen Präzedenzfall für andere milliardenschwere Stiftungen schaffen könnte, die möglicherweise ähnliche Immunitäten anstreben.
Besonders im Fokus steht die Frage, ob diese Immunität andere Länder dazu verleiten könnte, ebenfalls auf Druck oder im Austausch für finanzielle Zuwendungen der Gates-Stiftung entsprechende Privilegien zu gewähren. Die Stiftung investiert seit Jahren massiv in verschiedene Projekte in Afrika, darunter Landwirtschaft, Gesundheit, Impfprogramme und zuletzt digitale Identifikationssysteme. Diese Projekte, wie zum Beispiel die „grüne Revolution“, die die Landwirtschaft in afrikanischen Ländern modernisieren sollte, stießen jedoch auf Kritik. Bauernorganisationen und religiöse Führer in Afrika machen die Stiftung für negative Entwicklungen in der Landwirtschaft und eine zunehmende Abhängigkeit von externen Interessen verantwortlich.
Ein Beispiel für die Arbeit der Gates-Stiftung ist das “Target Malaria”-Projekt, bei dem gentechnisch veränderte Mücken gegen die Verbreitung von Malaria eingesetzt werden sollen.
Gegner dieser Initiative werfen der Stiftung vor, dass das Projekt auf einem fragwürdigen ökologischen Ansatz basiert und von Interessen der Agrarindustrie unterstützt wird. Auch auf die menschliche Gesundheit und Bevölkerungsgesundheit zielt die Gates-Stiftung mit ihren Projekten ab. So engagierte sich die Stiftung stark bei der Verbreitung und Finanzierung von Impfstoffen, wie etwa dem HPV-Impfstoff, der in Indien aufgrund ethischer Verstöße und unzureichender Sicherheitsstandards in die Kritik geriet.
Die Stiftung ist außerdem weltweit einer der größten Förderer der WHO, UNICEF, der Impfallianz GAVI und anderer Organisationen, die Impfprojekte in einkommensschwachen Ländern umsetzen. Ein bedeutendes Beispiel ist die Unterstützung der Polio-Ausrottung, die Gates als oberste Priorität erklärte. Doch entgegen den Erwartungen stiegen die Fälle von Polio in einigen Regionen an – teilweise durch die Verwendung eines Impfstoffs, dessen Stamm die Krankheit verursachte. Laut Kritikern lenkten solche Programme finanzielle Mittel von anderen dringenden Gesundheitsprojekten ab, was Kinder in ärmeren Ländern für andere Krankheiten anfällig machte.
Hinzu kommen Investitionen in digitale Identifikationssysteme. Kürzlich wurde bekannt, dass die Gates-Stiftung Kenia bei der Einführung eines Systems namens Maisha Namba unterstützt, das jedem neugeborenen Kind eine lebenslange Identifikationsnummer zuweist.
Die Gates-Stiftung sieht darin einen Weg zur effizienteren Verwaltung öffentlicher Dienste, doch Kritiker befürchten die Gefahr einer übermäßigen Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung.
Die Immunität, die Kenia der Gates-Stiftung gewährt hat, wird von Kritikern als gefährlicher Präzedenzfall gesehen. Sie warnen, dass diese Entscheidung der Stiftung einen “Freifahrtsschein” geben könnte, ohne rechtliche Konsequenzen experimentelle Projekte zu starten, die möglicherweise großen Risiken für die Bevölkerung mit sich bringen.
Dr. Mumbi Seraki, eine kenianische Kommentatorin, äußerte in sozialen Medien die Sorge, dass Kenias Regierung durch solche Privilegien an den Höchstbietenden verkauft werde.
Im globalen Zusammenhang könnte diese Entscheidung die Einflussmöglichkeiten von wohlhabenden privaten Stiftungen und ihren Gründern weiter stärken. Die Gates-Stiftung steht dabei nicht allein: Auch andere Konzerne und Stiftungen setzen in Afrika auf Gesundheits- und Impfprogramme, oft ohne dass die lokale Bevölkerung ausreichend in Entscheidungsprozesse eingebunden ist.
Quelle: Transition-news.org
Quelle: Tim Schwab – Substack
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