Witze über Grünen-Politiker: Unternehmer muss für Spott-Plakate vor Gericht

Wegen Spott-Plakaten über Grünen-Politiker soll ein Unternehmer aus Bayern 6000 Euro Strafe zahlen. Dies will er nicht akzeptieren und geht deswegen vor Gericht.

Weil der Unternehmer Michael Much vor seinem Haus Grünen-Politiker mit Plakaten verspottete – etwa Grünen-Chefin Lang auf einer Walze oder Habeck mit leeren Hosentaschen zeigte – soll er nun 6000 Euro Strafe zahlen. Das will der 52-Jährige nicht akzeptieren und wird deswegen vor Gericht ziehen.

Der Tölzer Unternehmer Michael Johann Much, 52 Jahre alt, steht vor einer juristischen Auseinandersetzung wegen zweier Plakate, die er auf seinem Grundstück in Gmund aufgestellt hatte. Die Plakate, die während des bayerischen Landtagswahlkampfs im vergangenen September für Aufsehen sorgten, zielten auf prominente Politiker der Grünen ab.

Auf einem der Plakate wurde der Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen verspottet. Unter dem Zitat „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren“ fand sich die provokante Frage: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“. Das andere Plakat zeigte die Grünen-Politiker Habeck, Cem Özdemir, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Dabei stand Habeck mit leeren Taschen da, Baerbock wurde als kleines Mädchen dargestellt, und Lang war auf einer grünen Straßenwalze platziert. Darunter stand die Aussage: „Wir machen alles platt“ – daneben das Logo der Grünen und der Parteiname „Bündnis 90 Grüner Mist“. Zudem war darauf das kontroverse Zitat von Habeck zu lesen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“.

Die Aktion von Much blieb nicht ohne Folgen. Er wurde wegen Beleidigung angezeigt und erhielt sogar einen Strafbefehl über 6000 Euro. Diesen wollte der Unternehmer nicht akzeptieren, sodass nun eine öffentliche Verhandlung am Amtsgericht Miesbach stattfindet, das berichtet die Welt. Der Vorwurf besagt, dass Much die Politiker verspottete, weil sie eine herausgehobene Stellung im öffentlichen Leben innehaben. Zudem wurden die Äußerungen auf den Plakaten als geeignet angesehen, das öffentliche Wirken der Politiker erheblich zu erschweren, insbesondere während des Landtagswahlkampfs in Bayern. Als Zeugen sind Robert Habeck, Ricarda Lang, Cem Özdemir und ein Polizeiwachtmeister benannt. Allerdings sind nur der Polizeibeamte und nicht die Politiker selbst zum Prozess geladen.

In einem Interview mit der Welt verteidigt Much seine Aktion nochmals. Der Grund für die öffentliche Plakataktion sei, dass er mit seinen Firmen die Folgen der aktuellen politischen Lage und der Politik der Ampel-Regierung zu spüren bekomme und daher seinem Unmut äußern wollte. Er sehe sich und andere Unternehmer von steigenden Kosten und einer schwierigen wirtschaftlichen Situation betroffen.

Much zur Welt: „Du wirst rundum von den Kosten erschlagen. Das geht los beim Strom. Dann der Diesel. Die Kosten für Ersatzteile, wenn die überhaupt verfügbar sind. Die Lieferkette ist kaputt. Da fehlen Glieder. Das ist nicht mehr rund.“ – Die Idee zu den Plakaten habe er im Internet gefunden und von einem Mann in Hessen übernommen.

Überrascht sei er von der heftigen Reaktion der Staatsgewalt gewesen. Nur wenige Tage nach Aufhängen der Plakate hätten zwei Polizisten an seiner Tür gestanden und hätten die Plakate abgehängt. Much habe sie wieder aufgestellt, als die Polizei abrückte. Als die Polizisten ein zweites Mal kamen, brachten sie einen richterlich unterzeichneten Durchsuchungsbeschluss.