Entführung, Ermordung und eine Schießerei in London: Einblicke in die geheimen Kriegspläne der CIA gegen WikiLeaks.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Am 26. September 2021 veröffentlichte Edward Snowden zwei Tweets, deren inhaltliche Bedeutungen langsam an Fahrt aufnehmen.

In einem ersten Tweet schrieb er: Unterbrechen Sie Ihre Arbeit und lesen Sie dies. Die CIA entwickelte Pläne, um einen preisgekrönten Journalisten, dessen Arbeit ihnen nicht gefiel, zu töten oder zu entführen – bevor sie ihn eines Verbrechens anklagten. Das Verfahren gegen Julian Assange muss eingestellt und verurteilt werden (1).

Zwanzig Minuten später präzisierte er in einem weiteren Tweet wie folgt: Wenn Sie Journalist sind, ob in den USA oder anderswo, müssen Sie verstehen, dass die ganze Welt sich auf ein Paradigma zubewegt, in dem die Kriminalisierung des Journalismus zur Routine wird, wenn Sie bei dieser Geschichte die Augen verschließen. Sie müssen in dieser Sache Ihre Stimme erheben. Lesen Sie die Quelle (2).

Die Quelle lautet yahoo!news. Nicht wirklich als Informationsplattform auf dem Radar von politisch interessierten Bürgern vorzufinden. Es irritiert daher etwas, dass keiner der Artikel in den letzten drei Tagen im deutschsprachigen Raum, die sich auf den Beitrag von yahoo!news beriefen, darauf verwies, dass ohne den Hinweis von Snowden diese investigative Recherche wohl kaum breitere Aufmerksamkeit ausserhalb der USA erfahren hätte.

Die Recherche der drei Journalisten Zach Dorfman, Sean D. Naylor and Michael Isikoff, die laut yahoo!news auf der Grundlage von Gesprächen mit mehr als 30 ehemaligen US-Beamten basieren, von denen acht Einzelheiten zu den Vorschlägen der CIA zur Entführung von Assange beschrieben, liest sich wie das berühmte, etwas zu sehr ambitionierte Hollywood-Drehbuch.

Hauptdarsteller – Mike Pompeo. Pompeo war von 2018 bis 2021 Außenminister der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Zuvor war er von 2017 bis 2018 Direktor der Central Intelligence Agency, CIA. Im April diesen Jahres gab der Sender Fox News bekannt, dass Mike Pompeo zukünftig als contributor, also Mitwirkender begrüßt werden könnte. Die CEO des Senders, Suzanne Scott, ließ mitteilen: “Mike Pompeo ist eine der anerkanntesten und respektiertesten Stimmen Amerikas zu Fragen der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit. Ich freue mich auf seine Beiträge auf unseren verschiedenen Plattformen, um seine besondere Perspektive mit unseren Millionen von Zuschauern zu teilen” (3).

Diese Dame schwärmt von einer Person, der folgendes Zitat aus dem April 2019 zugeordnet werden darf: „Ich war CIA-Direktor. Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen. Wir hatten ganze Ausbildungskurse darin. Wir hatten dazu ganze Trainingskurse. Das erinnert an die Glorie des amerikanischen Experiments“ (4). Dabei hat er geschmunzelt.

Die Enthüllungen von yahoo!news haben es in sich. Der Artikel auf der Nachrichten-Website ist überschrieben mit: Entführung, Ermordung und eine Schießerei in London: Einblicke in die geheimen Kriegspläne der CIA gegen WikiLeaks (5). Demnach plante die CIA im Jahre 2017 die Entführung des WikiLeaks-Gründers. Den Beamten der Trump-Regierung war dies jedoch eindeutig zu heikel und so diskutierte man zumindest über die Rechtmäßigkeit und Praktikabilität einer solchen Operation.

Warum ließ der frischgekürte CIA- Chef Pompeo diese Szenarien entwickeln? Wikileaks, also Julian Assange in der Außenwahrnehmung, veröffentlichte im März 2017 die sogenannten Vault 7 – Dokumente, Zitat: Diese umfängliche und detaillierte Sammlung an Dokumenten zeigt das Cyber-Waffenarsenal und die Hacking-Operationen der CIA gegen Smartphones und andere Computer, vor allem mit dem Betriebssystem Windows, bis hin zu Fahrzeugen. Die konkreten Ziele der digitalen CIA-Waffen in Nord- und Südamerika und Europa sowie die Namen der Staatshacker waren zwar überwiegend geschwärzt. Aber einige teure Zero-Day-Exploits, die von der CIA oder von Partnergeheimdiensten gekauft oder entwickelt worden waren, überließ WikiLeaks im Rahmen von „Vault 7“ der interessierten Öffentlichkeit (6).

Ein Affront der Superlative gegen diese mächtige Institution. Die Behörde bezeichnete die Veröffentlichung damals als: “den größten Datenverlust in der Geschichte der CIA“.

Wie empfindlich sie Pompeo trafen, zeigt das folgende Zitat aus dem yahoo!news Artikel: Pompeo, der offenbar den Zorn des Präsidenten fürchtete, zögerte zunächst, den Präsidenten über Vault 7 zu informieren, so ein ehemaliger hoher Beamter der Trump-Administration. “Sagen Sie es ihm nicht, er muss es nicht wissen”, sagte Pompeo zu einem Informanten, bevor er darauf hingewiesen wurde, dass die Informationen zu kritisch seien und der Präsident informiert werden müsse, so der ehemalige Beamte.

Die Pompeo-Pläne gingen damals sogar noch weiter. Zitat der Recherche: “Einige hochrangige Beamte innerhalb der CIA und der Trump-Administration diskutierten sogar über die Ermordung von Assange und gingen so weit, “Skizzen” oder “Optionen” für seine Ermordung anzufordern. Diskussionen über die Entführung oder Tötung von Assange fanden “auf höchster Ebene” der Trump-Administration statt, sagte ein ehemaliger hochrangiger Beamter der Spionageabwehr. “Es schien keine Grenzen zu geben.“

Pompeo und andere Spitzenbeamte der Behörde “waren völlig von der Realität abgekoppelt, weil sie sich so sehr für Vault 7 schämten”, sagte ein ehemaliger nationaler Sicherheitsbeamter von Trump” (5).

Wörtlich: “They were seeing blood.“, bedeutet, CIA-Kräfte sahen nicht nur rot, sie waren anscheinend wirklich Willens Assange körperlich Schaden zuzufügen, bis hin zur blutigen Ermordung.

Die CIA lehnte eine Stellungnahme laut yahoo!news ab. Pompeo schwieg zu den Bitten des Nachrichten-Portals um einen Kommentar. Am 27. September gab er jedoch ein Live-Interview, in dem er zu den Vorwürfen befragt wurde. Seine Wahrnehmung: “Ich entschuldige mich nicht für die Tatsache, dass wir und die Verwaltung sorgfältig gearbeitet haben, um sicherzustellen, dass wir in der Lage waren, diese wichtigen sensiblen Informationen zu schützen, egal ob es sich um Cyber-Akteure in Russland oder das chinesische Militär oder irgendjemanden handelte, der versuchte, diese Informationen von uns wegzunehmen“ (7).

Die recherchierenden Journalisten ließ er wissen, dass die Quellen von yahoo!news nicht wüssten, was sie, die CIA taten. Nebulös und mehr als zweideutig.

Barry Pollack, Assanges US-Anwalt, äusserte sich gegenüber yahoo! news wie folgt: “Als amerikanischer Staatsbürger finde ich es absolut empörend, dass unsere Regierung eine Entführung oder Ermordung von jemandem ohne jegliches Gerichtsverfahren in Erwägung zieht, nur weil er wahrheitsgemäße Informationen veröffentlicht hat“ (5).

Der Geschäftsführer der Freedom of the Press Foundation (FPF), Trevor Timm, ließ verlautbaren: “Die CIA ist eine Schande. Die Tatsache, dass sie so viele illegale Handlungen gegen WikiLeaks, seine Mitarbeiter und sogar andere preisgekrönte Journalisten in Erwägung gezogen und durchgeführt hat, ist ein echter Skandal, der vom Kongress und dem Justizministerium untersucht werden sollte. Die Biden-Regierung muss die Anklage gegen Assange sofort fallen lassen. Der Fall bedroht bereits die Rechte unzähliger Reporter. Diese neuen Enthüllungen, die eine schockierende Missachtung des Gesetzes beinhalten, sind wirklich jenseits aller Grenzen” (8).

Mit illegalen Handlungen spielt Timm auf die komplette Verwanzung der ecuadorianischen Botschaft durch US-Geheimdienste an, deren Tatsache erst nach der Verhaftung von Assange im April 2019 ans Tageslicht kam (9). Welch surrealen Pläne damals noch in Washington existierten, lassen die berüchtigte Hollywood-Blaupause erkennen. Der US-Behörde sei damals zu Ohren gekommen, dass russische Kräfte daran arbeiten würden Assange in einer spektakulären Aktion aus England ausfliegen zu wollen: “Als Reaktion darauf begannen die CIA und das Weiße Haus, sich auf eine Reihe von Szenarien vorzubereiten, um Assanges russische Ausreisepläne zu vereiteln, wie drei ehemalige Beamte berichten. Dazu gehörten mögliche Feuergefechte mit Kreml-Agenten auf den Straßen Londons, das Auffahren eines Autos auf ein russisches Diplomatenfahrzeug, in dem Assange transportiert wurde, um ihn dann zu ergreifen, und das Abschießen der Reifen eines russischen Flugzeugs mit Assange an Bord, bevor es nach Moskau abheben konnte. US-Beamte baten ihre britischen Kollegen, die Schießerei zu übernehmen, falls Schüsse erforderlich seien – und die Briten stimmten zu, so ein ehemaliger hoher Regierungsbeamter” (5).

Es spielten sich wohl Szenen rund um die Botschaft in London ab, die soweit gingen, dass jeder Mensch im Umkreis von drei Häuserblocks für einen der jeweiligen Geheimdienste arbeitete – egal, ob es sich um Straßenkehrer, Polizisten oder Sicherheitsbeamte handelte, so die Quellen von yahoo!news.

Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, kommentierte die Darlegungen mit dem Kommentar: “Bei ihrer Verfolgung von Assange hat die Trump-Administration Methoden angewandt, die man eher mit einer kriminellen Organisation als mit einer Demokratie in Verbindung bringt. Zeit für Joe Biden diese schändliche Travestie zu beenden, die Anklagen fallen zu lassen & die Würde, Integrität & Glaubwürdigkeit eines US-Präsidenten wiederherzustellen” (10).

Edward Snowden stellte am 26.09. auf seinem Twitter-Account noch zusätzlich die Frage, warum die CIA so besessen davon sei, Julian Assange zum Schweigen zu bringen? Er lieferte die Antwort mit einem Videokommentar von Julian Assange aus dem Jahre 2011 gleich mit. Das Thema, der Afghanistan-Krieg: “Das Ziel ist es, Afghanistan zu nutzen, um Geld aus der Steuerbasis der USA und Europas durch Afghanistan in die Hände einer transnationalen Sicherheitselite zu spülen. Das Ziel ist ein endloser Krieg, nicht ein erfolgreicher Krieg” (11).

Diese Aussage, die erwähnten Vault 7 Veröffentlichungen und natürlich das Irak-Video aus dem Jahre 2007 (12) reichen vollends aus, um die US-Administration Killer-Szenarien entwerfen zu lassen.

Julian Assange erlebt seit Jahren Folter. Assange siecht in seiner Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten von London dahin und soll physisch wie psychisch zerstört werden. Mitten in Europa. Das reicht den USA aber nicht. Sie wollen ihn auf US- amerikanischem Boden leiden sehen. Ihn langsam seelisch und körperlich pulverisieren. Entsorgen.

Die mediale Reaktion auf diese neuen explosiven Enthüllungen sind in Deutschland eher verhalten. Ja, der SPIEGEL hat berichtet, aber Empörung klingt anders. Die großen Tageszeitungen haben bisher noch nicht reagiert. Heise, netzpolitik.org, RT-Deutsch, die junge Welt und N-tv veröffentlichten Beiträge und zitierten Teile der Recherche.

Wer schweigt nicht überraschend – ARD und ZDF. Bis dato finden sich keine Kommentare von der Deutschen-Journalisten-Union und dem Deutschen-Journalisten-Verband. Der empfand es als wichtiger auf die Löschung des YouTube-Kanals von RT-Deutsch zu reagieren. Der Bundesvorsitzende Frank Überall: “Löschung von RT DE keine Kriegsrethorik! Der DJV weist die Rede von einem angeblichen Medien-Krieg Deutschlands gegen Russland zurück. Zudem muss sichergestellt werden, dass deutsche Medien weiterhin frei aus Russland berichten können. Das Wirken von RT hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun” (13). Noch Fragen?

Auch aus den Reihen der Politik in diesem Land – nichts zu hören oder zu lesen. Ich habe die Pressestellen der Parteien SPD, GRÜNE und FDP, der wahrscheinlichsten Koalition nach den Wahlen, angeschrieben. Meine Fragen lauteten:

• ob den jeweiligen Parteien der Artikel von yahoo! news bekannt sei?
• wie die Einschätzung der jeweiligen Parteien, bezgl. dieser neuen Erkenntnisse aussähen, bezogen auf veröffentlichte Pläne von Teilen der US-Regierung im Umgang mit der Causa Julian Assange?
• wie die jeweiligen Einschätzungen der Parteien aussähen, bezugnehmend des laufenden Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange, bei Berücksichtigung der jüngsten Enthüllungen und neuesten Erkenntnissen?
• und final, ob jeweilige Reaktionen der Parteien, z.B. gerichtet an den US-Botschafter in Deutschland, zu erwarten seien?

Bis dato erhielt ich keinerlei Antworten von einer der drei Parteien.

Die USA drängen weiter auf die Auslieferung von Julian Assange. Am 26. Oktober 2021 steht die nächste Verhandlung hinsichtlich der US-Berufung in London an. Nils Melzer veröffentlichte am 30.09. ein weiteres Statement:

Was auch immer man Ihnen weismachen will: Im Fall Assange geht es um ihre Zukunft, ihr Leben und ihr Recht zu wissen, was ihre Regierung mit der Macht und den Steuern, die sie ihr geben, tut.

 

Ich möchte meinen Kindern keine Welt hinterlassen, in der es ein Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen (14).

Julian Assange drohen nach Ausweisung und Überführung in die USA bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Seit dem 26. September haben wir die Gewissheit. Ihm droht der Tod.

Free Assange – now. Freiheit für Assange – jetzt.

Quellen:

1. https://twitter.com/Snowden/status/1442135407429226514
2. https://twitter.com/Snowden/status/1442140734690312192
3. https://www.foxnews.com/media/former-secretary-of-state-mike-pompeo-joins-fox-news
4. https://www.facebook.com/watch/?v=2305411093007463
5. https://news.yahoo.com/kidnapping-assassination-and-a-london-shoot-out-inside-the-ci-as-secret-war-plans-against-wiki-leaks-090057786.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly90LmNvLw&guce_referrer_sig=AQAAANWCH-5gXwDP5QDXxB3QrcLead5G1_C5NkBRkK4Mm62FKCtC6RweoOG6yl-jU63M5a_ZJtNg6Z8GlYfsYyJu366OgfKfjWSVdSHV3Ps2gdFe-FjdXK-rYVTiYj2ccS8ZkHfOmcoPaER1F5YuJw2iXc0AXUE7Ixk9XLzxCy4p0vke
6. https://netzpolitik.org/2021/julian-assange-die-rache-der-cia/
7. https://twitter.com/glennbeck/status/1442526870352789506
8. https://freedom.press/news/after-shocking-story-about-cia-illegal-acts-biden-admin-must-drop-assange-charges-immediately/
9. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Botschaftsasyl-Wer-belauschte-Julian-Assange,wikileaks328.html
10. https://twitter.com/NilsMelzer/status/1442619773028872194
11. https://twitter.com/Snowden/status/1442164875833352194
12. https://www.youtube.com/watch?v=KiPjNPwFgEg
13. https://twitter.com/DJVde/status/1443172089087856642/photo/1
14. https://twitter.com/NilsMelzer/status/1443342049168793602