Ein Assange-Anwalt bittet das britisches Gericht um Überprüfung der Yahoo-News-Story über CIA-Pläne gegen den WikiLeaks-Gründer
Julian Assange einer der berühmtesten Journalisten der Welt und Gründer von Wikileaks, wird nun seit nahezu einem Jahrzehnt in England festgehalten.
Erst musste er in die ecuadorianischen Botschaft flüchten und jetzt sitzt er seit Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in England.
Eine fadenscheinige Anklage aus Schweden gegen ihn wurde fallen gelassen bzw. niemals erhoben aber die USA möchten ihm habhaft werden, da er geheime Papiere der US Regierung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Jetzt geht es in zweiter Instanz in einem Auslieferungsverfahren das die USA gegen Assange beantragt haben und was in erster Instanz abgelehnt wurde.
Ein Anwalt des WikiLeaks-Gründers beschuldigte die CIA, eine “Rachebesessenheit” gegen Julian Assange zu hegen, und forderte am Donnerstag ein britisches Gericht auf, eine unabhängige Untersuchung der aggressiven Maßnahmen der CIA gegen seinen Mandanten durchzuführen, einschließlich eines 2017 gescheiterten Plans, ihn aus der ecuadorianischen Botschaft in London zu entführen.
Diese Entführung wurde in einem kürzlich erschienenen Bericht von Yahoo News detailliert beschrieben.
“Dies ist ein Fall von glaubwürdigen Beweisen für Pläne der US-Regierung, die langfristig entwickelt wurden, um Herrn Assange ernsthaft zu schaden”, sagte Mark Summers, ein Anwalt von Assange. Er sprach am zweiten Tag einer zweitägigen Anhörung vor einem britischen Berufungsgericht, in der es um die Frage ging, ob der WikiLeaks-Gründer an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden sollte, um dort wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente unter Verletzung des Spionagegesetzes – im Übrigen ist das ein Gesetz ist aus der Zeit des Ersten Weltkriegs – vor Gericht zu stehen.
US-Regierungsbeamte haben es stets abgelehnt, die jüngste Yahoo-News-Story zu kommentieren, in der von einem Plan der CIA berichtet wurde, Assange zu entführen – sowie von internen Diskussionen innerhalb der Trump-Regierung und der Behörde über die Möglichkeit, ihn zu ermorden – WikiLeaks hatte Dokumente veröffentlicht, in denen die hochsensiblen “Vault 7”-Dokumente der Spionagebehörde beschrieben wurden, wie sie offensive Cyber-Operationen gegen US-Gegner durchführt.
Nachdem Summers ausführlich aus der Yahoo News Story vorgelesen hatte, merkte er an, dass der damalige CIA-Direktor und künftige Außenminister Mike Pompeo – der die Behörde überhaupt erst dazu drängte hat, die auf Assange abzielenden Pläne zu entwickeln – öffentlich gesagt habe, dass “Teile davon wahr sind”. (Pompeo sagte kürzlich in einem Podcast-Interview auch, dass mehr als 30 ehemalige US-Beamte, die mit Yahoo News sprachen, wegen der Weitergabe von Geheiminformationen strafrechtlich verfolgt werden sollten.)
Summers fügte hinzu, dass die Berichte über das Verhalten der CIA sowie scheinbar damit zusammenhängende Beweise einer Bewertung unterzogen werden müssen”. Diese Beweise lieferte eine gerichtliche Untersuchung gegen eine spanische Sicherheitsfirma, die der CIA angeblich geholfen hat, Assange auszuspionieren.
Er argumentierte, dass die Yahoo-News-Story und die spanische Untersuchung die Behauptungen untermauern, dass die CIA “die Ermordung, Entführung und Vergiftung” von Assange geplant habe.
Es bleibt unklar, ob das britische Gericht Beamte der Biden-Administration auffordern wird, sich mit den Berichten über das Verhalten der CIA zu befassen, die fast alle in den ersten Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump stattfanden. Mike Pompeo fungierte zu dem Zeitpunkt als Direktor der Behörde. James Lewis, der britische Anwalt, der die US-Regierung in dem Fall vertritt, ging auf keine der von Summers aufgestellten Behauptungen über die CIA ein.
Einer der drei britischen Richter sagte, es wäre nicht verwunderlich, wenn die CIA angesichts der Geschichte von Assange “intensiv” an ihm interessiert wäre. Dies veranlasste Summers zu der Aussage, dass das Verhalten der CIA weit über das Interesse an dem WikiLeaks-Gründer hinausging. Unter Verweis auf den Bericht von Yahoo News sagte Summers: “Ich lade die Herren ein, ihn zu gegebener Zeit zu lesen, um zu verstehen, wie weit die CIA bereit war, in Bezug auf Herrn Assange zu gehen.”
Technisch gesehen geht es vor dem Gericht um ein Urteil, das Anfang des Jahres von einer Richterin der unteren Instanz, Vanessa Baraitser, gefällt wurde. Sie lehnte den Antrag der USA auf Auslieferung von Assange mit der Begründung ab, dass eine Auslieferung in die USA ihn in ernsthafte Gefahr bringen würde, sich umzubringen. Obwohl Assange unter Trump vom Justizministerium angeklagt wurde, hat die Regierung Biden – trotz der Kritik einiger Bürgerrechts- und Pressefreiheitsgruppen – den Fall weiter verfolgt und gegen Baraitsers Ablehnung beim britischen High Court Berufung eingelegt.
Am Mittwoch, dem ersten Tag der Anhörung vor dem High Court, argumentierte ein anderer Anwalt von Assange, dass das Risiko eines Selbstmordes real sei, da Assange an einer Asperger-ähnlichen psychischen Störung leide und in den Vereinigten Staaten wahrscheinlich unter harten Haftbedingungen festgehalten werden würde, die auch Einzelhaft beinhalten würden.
Quelle: Yahoo-News
Quelle: Yahoo-News
Bild: Edit – Unsplash – 24997uh
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