Ich würde nie bestreiten, dass es in der AFD wie in allen Parteien des rechten Spektrums europaweit einen braunen Bodensatz gibt, aber die AFD deshalb gleich als “Nazi-Partei” abzustempeln, die verboten werden muss, geht mir doch “etwas” zu weit. Ich erinnere mich noch an die CDU/CSU meiner Jugend: viele der Forderungen des AFD-Parteiprogramms könnten von diesen Parteien stammen. Und die hatten zwar einige echte Nazis in ihren Rängen, waren aber inhaltlich noch weit von dem entfernt, was die völkischen Neo-Nazis, gegen die wir auf der Straße protestierten, damals forderten.

Ein Exkurs in die Psychologie

Ich glaube, man muss nicht Psychologie studiert haben, um zu behaupten, dass sich psychisch halbwegs gesunde Menschen bei Konflikten und Auseinandersetzungen tendenziell auf die Seite des Schwächeren stellen. Das weiß auch Lieschen Müller: Man solidarisiert sich mit dem Schwächeren, weil man Mitleid empfinden, weil man sich überlegt, wie man sich selbst in dieser Situation fühlen würde.

Das begann – zumindest in meiner Zeit – bereits auf dem Schulhof bei Prügeleien. Wir griffen ein, wenn bei einer Keilerei in der Pause einer der Raufenden sichtbar unterlegen war. Heute ist es ja leider schon häufig anders, was viel über die Situation der Gesellschaft aussagt.

In Kriegssituationen ist das nicht anders. Es gab sie vor rund 70 Jahren und es gibt sie heute. Damals war es die Solidarität mit den vietnamesischen Kriegsopfern der Amerikaner, aktuell sind es die Menschen in Gaza. Auch wenn in meinem Umfeld niemand das Existenzrecht Israels in Frage stellt, gibt es kaum jemanden, der sich nicht intuitiv auf die Seite der Frauen und Kinder in Gaza stellt, die durch die Israelische Armee willkürlich abgeschlachtet werden. Zu brutal ist deren Vorgehen, zu offensichtlich die absehbare ethnische Säuberung, zu zynisch die Aussagen von Mitgliedern der israelischen Regierung, als dass sich dies alles noch durch die Anschläge vom 7. Oktober rechtfertigen lässt.

Ich könnte noch viele Beispiele anführen, aber ich vermute, jeder versteht, was ich sagen möchte:

Wir solidarisieren uns mit den Schwachen.

Zurück zum eigentlichen Thema.

Umgang mit der AFD in Deutschland

Von Fabio De Masi – vormals Partei die Linke, jetzt Bündnis Sarah Wagenknecht – soll die Aussage stammen: “Die Ampel ist die Erntehelferin der AfD in Deutschland“. Diese ergänze ich mit: “Und die Verbotsdiskussion zur AFD ist der Spitzen-Dünger, der dafür sorgt, dass die Ernte noch ertragreicher wird.”

Wer mich nur ein kleines bisschen kennt, weiß, was ich von der Partei halte: nämlich nichts. Ich persönlich sehe sie als rechten Rand der neoliberalen Einheitsfront und als Auffangbecken für politisch Unzufriedene. Ihr Wahlprogramm klingt in manchen Abschnitten nicht schlecht, ihr Abstimmverhalten zeigt aber deutlich, was von ihnen zu erwarten ist, wenn sie erst in der Regierung sind. Goldman Sachs lässt grüßen. Aber unabhängig davon wie man zu dieser Partei steht, das scheinbar einvernehmliche Vorgehen von Politik und Medien, die zunehmende Diskussion um Verbote, macht sie zum “Schwachen”.

Denn die AFD wird zunehmend erkennbar “Opfer” medialer Hetze, die irgendwas zwischen brutal und lächerlich ist. Anstelle die Auseinandersetzung mit ihr inhaltlich zu führen, erweist sich das deutsche Demokratieverständnis als zunehmend undemokratisch. Was nicht gefällt, wird verboten! Da drängt sich mir der Eindruck auf, dass man nicht fähig ist, inhaltlich zu überzeugen.

Dafür gibt es zahllose Beispiele.

Allein 2020 die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen, der mit Stimmen der AFD ins Amt gehievt wurde, führte die deutsche Demokratie ad absurdum. Der Druck auf den gewählten MP war so groß, dass er von seinem Amt zurücktrat. Man las damals: “Große Koalition für rasche Neuwahlen – Diese Forderung kommt erneut auch aus Berlin: Die Spitzen von Union und SPD haben nach einem Koalitionsausschuss umgehend die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag angemahnt. Unabhängig davon müssten baldige Neuwahlen stattfinden – ‚aus Gründen der Legitimation der Politik‘, erklärten die Partner.”

Wir wählen solange, bis uns das Ergebnis gefällt? Es ist in meinen Augen ein sehr eigenartiges Demokratie-Verständnis, das es zulässt, dass in Berlin über die Wahl eines Ministerpräsidenten in einem Bundesland entschieden wird.

Auch Hass und Hetze im Internet, die im besten Deutschland aller Zeiten ja unbedingt unterbunden werden sollen, erscheinen – wenn sie sich gegen AFD-Mitglieder richten – weniger verfolgenswert. Wenn eine Plattform wie linksunten Indymedia online zum Mord gegen AFD-Politiker aufruft, führt das zwar zu Anfragen im Bayrischen Landtag – die Seite ist aber weiterhin (und ohne Impressum) online verfügbar.

Und das, obwohl man dort nicht gerade zimperlich war, wie man der Anfrage entnehmen kann: Auf dem linksextremistischen Online-Portal Indymedia wurde eine Liste von 53 AfD- Politikern und deren Privatadressen veröffentlicht, auf der zum Mord an ihnen aufgerufen wird, darunter Björn Höcke und Bernd Baumann. Genauer heißt es: „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, eine „präzise mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen“ ist ebenfalls verfügbar. Die Linksextremisten haben für ihre Todesliste nicht nur die Adressen von AfD-Zielpersonen ausspioniert, sondern auch gleich noch deren persönliches Wohnumfeld. Zum Beispiel geben sie für ein potenzielles Opfer in Hamburg zusätzliche Hinweise für ihre Attentäter wie etwa – ein paar Straßen weiter wohnt ein Prominenter, dessen Haus wird durch Polizeistreifen verstärkt geschützt.

Die Annahme, dass den Behörden das “Neuland Internet” zu neu ist, um eine derartige Plattform abzudrehen, wird durch die Sperre der Seiten von RT Deutsch klar widerlegt.

Im Juni 23 wurde folgendes Schild – die Ausgrenzung von AFD-Wählern – von sogenannten “Linken” gefeiert.

Ich kommentierte das folgendermaßen: “Worin unterscheiden sich Menschen, die AFD-Wähler, Ungeimpfte und Menschen anderer Religion einfach aus ihrem Lokal ausgrenzen? Gar nicht.“ In einem „linken“ Kanal wurde ich daraufhin sofort gesperrt. Meinungsfreiheit erscheint bei vielen nicht Teil des Demokratieverständnisses zu sein.

Einen Höhepunkt fand das Ganze jetzt kürzlich mit dem in den Mainstream-Medien hochgespielten „AFD-Geheimetreffens“, das sich als Vortragsveranstaltung im privaten Umfeld herausstellte. So konnte man dazu u.a. bei Boris Reitschuster “Angebliches AfD-„Geheimtreffen“: Jetzt spricht Martin Sellner” lesen: “Zum Charakter der Veranstaltung sagt der identitäre Aktivist, dass es sich dabei ebenso um ein „Geheimtreffen“ gehandelt habe, wie „eine Stammtisch-Bier-Runde in einem Wirtshaus ein Geheimtreffen ist“. Soll heißen: Es war ein internes Treffen mit geladenen Gästen. Ebenso könnte die Teilnahme jedes Politikers an einer x-beliebigen Veranstaltung, über die er die Öffentlichkeit zuvor nicht ausdrücklich in Kenntnis gesetzt hat, im Nachgang als „Geheimtreffen“ bezeichnet werden.”

Die Veranstaltung, die man gleich passend mit der „Wannsee-Konferenz“ geframed hat, wurde – ganz Ibiza-Strache-like – nicht sofort, sondern zeitversetzt kommuniziert. Wie die Verwendung des Begriffs „Wannsee-Konferenz“, die ja letzten Endes zur industriellen Ermordung von Millionen von Menschen geführt hat, in diesem Zusammenhang keine Verharmlosung der Nazi-Zeit sein soll, erschließt sich mir zwar nicht, aber ich muss nicht alles verstehen. Ich fürchte, seitens der Staatsanwaltschaften wird es keinen Anfangsverdacht in diese Richtung geben.

Nur das letzte von unzähligen Beispielen, in dem die AFD ganz offensichtlich “Opfer” von medialer und politischer Hetze ist. Diese dient aber hervorragend dazu, die Verbotsdiskussion anzufachen.

So erfuhr man am 13.01.2024 online von der Tageschau: Debatte über Umgang mit der AfD “Wehrhafte Demokratie muss ihre Instrumente nutzen” Sollte man ein AfD-Verbotsverfahren beantragen? Nach Bekanntwerden des Geheimtreffens mit Rechtsextremisten plädiert nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther dafür. Andere äußern sich skeptisch – darunter ein früherer Verfassungsrichter. Nachdem bekannt geworden ist, dass sich AfD-Politiker zu einer geheimen Tagung mit Rechtsextremisten in Potsdam getroffen haben, wird in Deutschland verstärkt über den Umgang mit der Partei diskutiert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther schloss sich denjenigen an, die ein Verbotsverfahren für sinnvoll halten.

Selbst in der österreichischen Kronenzeitung konnte man am 15.01.2024 lesen: „Großdemos gegen Rechts: ‚AfD-Verbot‘ gefordert – Tausende Menschen haben am Sonntag in Deutschland ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Auslöser der Versammlungen war ein bekanntgewordenes Treffen Rechtsextremer. Bei der Zusammenkunft wurden offenbar menschenverachtende Pläne zur Vertreibung von Personen mit Migrationshintergrund geschmiedet.“ Mit vor Ort demonstrierten – Überraschung – Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne), zwei der überzeugendsten Vertreter deutschen Demokratieverständnisses. Das dokumentiert sich im Falle des Kanzlers durch seine überragende Gedächtnisleistung bei Korruptions- und anderen Affären, im Falle der Außenministerin durch ihre Nähe zu ihren ukrainischen Nicht-Wählern und ihre Haltung ihren Wählern gegenüber – “egal was meine deutschen Wähler denken“.

Dass es zahlreiche mahnende Stimmen auch aus der offiziellen Politik gibt, die auf die Folgen eines Verbots hinweisen, muss natürlich auch erwähnt werden. Aber das Thema ist in den Medien – und in den Köpfen der Medienkonsumenten gesetzt. Selbst bei mir, die ich die Mainstream-Medien nur aus Zitiergründen verwende und nicht konsumiere, ist es angekommen. Bei der Häufigkeit in dem es über alle Kanäle transportiert wurde und wird, ist das kein Wunder.

Laut gedacht

Es bleibt eigentlich auch mir aus zwei Gründen nichts anderes übrig, als gegen diese irrsinnige Verbotsdiskussion anzuschreiben.

1. Mir sind demokratische Werte von großer Bedeutung, dazu gehört insbesondere die Meinungsfreiheit, die offensichtlich bei uns immer mehr in Bedrängnis gerät.
   
   
   

2. Man – also ich – muss sich – also mich – mit dem “Opfer” solidarisieren.

Fakt ist: Die Zunahme an AFD-Wählerstimmen wird mit jedem ungerechtfertigten Angriff gegen sie nur verstärkt, da mehr Menschen so reagieren wie ich.

Die intensive Verbotsdiskussion wird also sicher entsprechende Effekte haben und damit der AFD nutzen. Aber wenn sich selbst ein psychologisches Lieschen Müller wie ich dieser Verhaltensmuster und der Reaktionen bewusst ist: Wie kann es sein, dass die politisch Verantwortlichen das nicht wissen?

Mir drängt sich daher die Frage auf, ob das vielleicht beabsichtigt ist?

Aber was weiß denn ich? Ich bin ja nur Lieschen Müller.