Die Losung lautet: Im Zweifel gegen die Freiheit

De facto erleben wir in dieser schwarzen Woche der deutschen Demokratie einen Putsch gegen die Fundamente der bürgerlichen Freiheit. Dies geschieht in Deutschland, dem Land, das sich auf die Fahne geschrieben hatte: NIE WIEDER.

I.

Der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Obrigkeitsstaat scheint den meisten Deutschen nicht bewusst zu sein. Im Rechtsstaat sind Gesetze und Verordnungen anfechtbar. Sie müssen hinreichend begründet und verhältnismäßig sein. Im Obrigkeitsstaat ist den Bürgern der Rechtsweg weitgehend versperrt. Es darf das Gesetz so wenig kritisiert werden wie die Obrigkeit selbst. Denn die Obrigkeit ist das Gesetz. Sie handelt im Auftrag einer selbst definierten Moral. Wer sie in Frage stellt, ist unmoralisch, unpatriotisch, unsolidarisch und ein Hetzer. 

II.

Im vorliegenden Fall bindet die Obrigkeit ihre Scheinmoral an willkürlich und fragwürdig gegriffene Zahlenwerte. Sie versucht den Freiheitsentzug als unbestreitbar zu objektivieren. Das wäre moralisch, wenn er auf den größtmöglichen Nutzen aller Betroffener abzielte. Was aber wie eine Besinnung auf den Utilitarismus der großen liberalen Denker des 18. Jahrhunderts erinnert, ist in Wahrheit die perfide Umkehr dieser Maxime. Es wird nicht der größtmögliche Nutzen, sondern der größtmögliche Schaden für die Gesellschaft zum moralischen Maßstab erklärt. Denn es gilt der Primat der Angst über die Vernunft.

III.

Die große Mehrheit des Deutschen Bundestags hat in dieser Woche vorgeführt, auf wessen Seite sie steht. Es ist die des Obrigkeitsstaats und nicht die des Rechtsstaats. Die Losung lautet: Im Zweifel gegen die Freiheit.

Wer dagegen öffentlich protestiert, wird zu einem Fall für die Polizei. Die wichtigste demokratische Institution, das Parlament, hat sich selbst entmächtigt.

In der ersten wie in der zweiten Kammer. Kein Ministerpräsident hat das Entmächtigungsgesetz begrüßt, alle haben es heftig kritisiert, dennoch hat keiner gewagt, dagegen zu stimmen. Sie haben den Bundesrat zur bloßen Farce verkommen lassen und ihrer eigenen Entmachtung nicht widersprochen.