Wie jeden Sonntag ist der Bericht des Deutschland-Korrespondenten aus deutscher Sicht einer der Höhepunkte des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens.

An diesem Sonntag brauchte er einen besonders langen Bericht, um den russischen Zuschauern all den Irrsinn zu erklären, der letzte Woche in der deutschen und europäischen Politik vorgefallen ist. 

Wie fast jede Woche habe ich den Bericht auch diese Woche übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

EU-Chefdiplomat Josep Borrell versuchte am Dienstag in Straßburg, die Abgeordneten des EU-Parlaments davon zu überzeugen, die anti-russischen Sanktionen weiterhin auszuhalten. Nach dem Motto, sie werden schon noch wirken:

„Wir bestehen darauf, dass diese Sanktionen funktionieren. Wir können sie nicht aufheben, solange sie keine Ergebnisse liefern. Es ist wie bei einer Diät, das Ergebnis ist nicht am nächsten Tag erreicht. Man muss etwas tun, dann wird sich allmählich ein Effekt einstellen. Aber wenn man alles abrupt abbricht, können die Kilos zurückkommen.“

Bisher verlieren nur die Geldbörsen der Europäer an Gewicht, aber wenn es so weitergeht, werden auch die Europäer anfangen, Gewicht zu verlieren, und zwar massenhaft. Wie verabschiedet sich Europa von der satten und warmen Zeit?

Ein Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten.

Letzte Woche ließ die Präsidentin der EU-Kommission ihrem Pathos und ihrer Wortgewandtheit freien Lauf, worauf sogar der Spiegel hinwies. Mit ihrem Kleidertausch in blau-gelb hat sie eine ziemliche Show hingelegt. Das sah schillernd aus, aber manchmal auch wie ein Amateurtheater mit Schauspielern, die fremde Texte vortrugen und noch nicht ganz bühnenreif waren. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte im EU-Parlament:

„Wir haben die härtesten Sanktionen verhängt, die die Welt je gesehen hat. Und ich möchte ganz klar sagen, dass die Sanktionen in Kraft bleiben. Dies ist eine Zeit der Entschlossenheit für uns, nicht der Beschwichtigung. Das sollte ganz klar sein. Die russische Industrie ist in Stücke gerissen.“

Das Bild von Russlands in Stücke gerissener Wirtschaft gab es schon, es wurde 2015 vom damaligen US-Präsidenten Obama eingeführt. Das Bild stammt aus der Fantasie, aber die Situation erfordert anscheinend eine kriegerische Euphorie, und diejenigen, die – wie die französische Abgeordnete Manon Aubry – mit Zetteln kommen, auf denen beängstigende Summen von Stromrechnungen stehen, werden nicht gebraucht, denn sie lenken nur ab und verhindern das Schlagen der Kriegstrommel.

Von der Leyen antwortete ihr:

„Die Rechnungen, die Sie uns gezeigt haben, sind, wie die Franzosen sagen, ‚unerträglich‘. Aber wissen Sie was? Schicken Sie diese Rechnungen nach Moskau, da gehören sie hin.“

Das wurde in einer Art rasendem Überschwang gesagt und wie folgt entschlüsselt: Für alle Unzufriedenen gilt Koffer packen, ab zum Bahnhof und nach Russland. Herzlichst, ihre Präsidentin der EU-Kommission.

Vielleicht werden von der Leyen oder der griechische Premierminister Mitsotakis – auch er schlug vor, die Rechnungen an Putin zu schicken – diese Worte eines Tages bereuen, wenn genau diese unzufriedenen Menschen zu ihnen kommen. Möglich, dass das schon recht bald geschieht.

Vor einigen Tagen gingen in Neubrandenburg mehrere tausend Menschen auf die Straße, um die Aufhebung der Sanktionen und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern. Hier sehen Sie eine Fahrradrallye in Hannover, die Bäcker fordern niedrigere Strompreise: Bisher zahlten sie 9.000 Euro pro Monat, jetzt werden 18.000 gefordert. Die Proteste haben sich noch nicht zu einer gesamteuropäischen Bewegung entwickelt, aber es gibt viele davon und sie haben das Potenzial, eine neue Qualität zu erreichen.

Oder die härteren Varianten: Die französischen Energiearbeiter streikten diese Woche, gefolgt von den Fluglotsen, weshalb rund tausend Flüge gestrichen wurden. Ende September droht die Gewerkschaft mit einem erneuten Streik, wenn die Löhne nicht an die Inflationsrate angepasst werden.

Aber das Geld verliert jeden Tag an Wert, man kommt nicht hinterher, im Augst gab es einen neuen Rekord bei der Inflation: Der Euro verlor mehr als neun Prozent. Der Spiegel beschreibt die kommenden Monate als eine Tragödie in fünf Akten: Im ersten und zweiten Akt erlebe die deutsche Industrie einen Dominoeffekt – nach den energieintensiven Industrien brechen alle großen und mittleren Unternehmen zusammen, dann folgt der soziale Kollaps. Der Spiegel schreibt:

„Den Firmen bleibt meist keine andere Wahl, als die Preissteigerungen an die Verbraucher weiterzugeben, die schon das Geld zusammenhalten müssen, um ihre explodierenden Strom- und Gasrechnungen zu begleichen. 

Vorhang auf für den dritten Akt, der mit dem Zeug zur ökonomischen Katastrophe: Die Konsumstimmung ist so schlecht wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Konsum schrumpft, die ersten Unternehmen geben auf, irgendwann steigt dann auch die Arbeitslosigkeit. 

Willkommen in Akt vier und fünf des Wirtschaftsdramas. Für dieses Horrorszenario gibt es ein Wort, das uralte Ängste weckt: Rezession. Und so wie es aussieht, steckt das Land bald mittendrin. »Die aktuelle Gaskrise hat alle Voraussetzungen, um zum Lehman Brothers der Energieindustrie zu werden«, sagt Finnlands Wirtschaftsminister Mika Lintilä.“

Mit dem Konkurs der Investmentbank Lehman Brothers begann am 15. September 2008 zunächst die US-Hypothekenkrise und dann die weltweite Finanzkrise. 

Es ist ihnen noch peinlich, die Dinge beim richtigen Namen zu nennen – man spricht von einer Depression, aber wenn man die damalige Situation mit der heutigen vergleicht, erscheint das übertrieben optimistisch. Für Deutschland und damit für ganz Europa.

Seit Jahresbeginn ist die deutsche Industrieproduktion um fast zwei Prozent gesunken. Spitzenreiter der Rezession ist die chemische Industrie, das Rückgrat vieler Technologieketten: minus zehn Prozent. Der Prozess ist angelaufen. Objektiv gesehen gibt es nur einen wirksamen Weg, um dem wachsenden Chaos in der Wirtschaft entgegenzuwirken. Klaus Ernst, Abgeordneter der Linksfraktion und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Energie, sagt:

„Wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Wir hätten die Folgen unseres Handelns im Voraus sehen müssen. Wie immer ist das zum Schaden der Bevölkerung. So viel verdient Russland an diesen Sanktionen. Die Gewinne von Gazprom sind von 27,5 Milliarden auf 76 Milliarden gestiegen! Wenn Sie etwas für die Ukraine tun wollen, heben Sie die Sanktionen auf!“

Sarah Wagenknecht, Abgeordnete der Linken, sagt:

„Wir sehen seit einem halben Jahr, dass diese Sanktionen in erster Linie Deutschland und Europa enorm schaden. Sie bedrohen die Menschen mit Armut, sie bedrohen unsere Industrie, unsere Wirtschaft. Es muss eine substantielle Diskussion darüber geführt werden, ob dieser Wirtschaftskrieg sinnvoll ist. Solange Gazprom Rekordgewinne macht, besteht keinerlei Druck auf Putin. Das ist einfach lächerlich.“

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Rufe gehört werden. Die einzelnen Stimmen, die zum Beispiel den sofortigen Start von Nord Stream 2 forderten und die bereits im August so etwas wie einen Chor bildeten, sind verstummt. Selbst die Linke, die sich immer für Dialog eingesetzt hat, distanziert sich nun öffentlich von Wagenknecht und spricht von ihrem Ausschluss aus der Partei. Viele scheinen der Meinung zu sein, dass man diese Monate, vielleicht ein Jahr, jetzt aushalten muss und dann wird alles durch die Kriegsbeute mehr als ausgeglichen.

Ohne Angst kann man nicht nur mit dem Finger auf ein zweifelhaftes Element zeigen, sondern es auch verurteilen. Am Freitag hat das Europäische Parlament entschieden, dass Ungarn keine Demokratie mehr ist. Und das wurde genau jetzt getan, weil Orban der einzige europäische Führer ist, der die Aufhebung der Sanktionen wünscht. Und er will das sogar weiterhin. Orban sagte:

„Uns wurde beigebracht, dass Sanktionen von den Starken gegen die Schwachen verhängt werden. Aber wenn man sich die Energiesanktionen anschaut, kann man sehen, dass wir in Europa Energiezwerge sind, die Sanktionen gegen einen Energieriesen verhängen. Meiner Meinung nach kann das zu nichts Gutem führen. 

Wenn wir die Sanktionen aufheben würden, würde sich die Lage in Europa sofort verbessern. Was die Entscheidung des EU-Parlaments betrifft, so halte ich sie für lächerlich. Wir lachen nur nicht, weil wir wir ihre Entscheidungen satt haben. 

Das ist ein langweiliger Witz.“

Wörtlich geht der Witz so: 

Ungarn ist das hybride System einer Wahlautokratie. Es hat keinen Sinn, das verstehen zu wollen, die Hauptsache ist, dass die EU-Kommission Budapest nun verschiedene Finanzhilfen entziehen kann.

Und von der Leyen hat nicht vor, etwas anbrennen zu lassen – aus Brüssel wurde bereits gedroht, dass die Frau Vorsitzende diese Woche sehr beschäftigt sei. Die Chefin der EU-Kommission tauschte ihre blaue Bluse und den gelben Blazer gegen eine gelbe Bluse und einen blauen Blazer und reiste nach Kiew. Zum dritten Mal seit Ende Februar. Ihr Name steht dort jetzt auf der „Allee des Mutes“ neben Johnson und Duda, und sie trägt jetzt den ukrainischen Orden von Jaroslaw dem Weisen, benannt nach einem mittelalterlichen russischen Fürsten. Sie hat nicht viel Geld mitgebracht, etwa hundert Millionen Euro, aber sie wird in Kiew für ihre Unterstützung, bei der sie bereit ist, weit zu gehen – oder besser gesagt, viel weiter zu gehen, als zum Beispiel der deutsche Bundeskanzler Scholz -, sehr geschätzt. Ursula von der Leyen sagte in einem Interview:

„Ich bin dafür, dass die europäischen Länder die Ukraine mit dem versorgen, was sie wirklich braucht. Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, sollten wir das ernst nehmen und sie liefern. Sie wissen genau, was sie brauchen, um ihre Leben zu schützen.“

Wenn man etwas weiß, ist es manchmal besser, zu schweigen, aber Selensky entschied, das zu kommentieren:

„In Deutschland gibt es gewisse psychologische Barrieren für Waffenlieferungen an die Ukraine, die mit der Nazi-Vergangenheit des Landes zusammenhängen.“

Erstens hätte der ukrainische Präsident seinem eigenen Regime keine erschöpfendere Diagnose stellen können. 

Und zweitens, wenn die Deutschen plötzlich massenhaft Panzer liefern, würde das bedeuten, dass die psychologischen Barrieren, die das heutige Deutschland vom Dritten Reich trennen, zusammengebrochen sind, und dass sie ideologisch identisch sind. Selensky hat dafür eine klare Begründung geliefert. 

Allerdings gibt es handfestere prosaische Gründe für die Zurückhaltung, denn selbst von der Leyen, die während ihrer beeindruckenden Karrieresprünge auch als deutsche Verteidigungsministerin gearbeitet hat, muss wissen, dass die Bundeswehr keine Gärten hat, vor allem nicht für Panzer: vom neuen Leopard 2 hat sie nur etwa 50 Stück.

In diesem Jahr werden die Deutschen 123 Milliarden Euro für Strom ausgeben, das ist die Hälfte des Staatshaushalts, im nächsten Jahr 136 Milliarden. Und um die Produktion komplexer Maschinen in der Energie-, Logistik- und Produktionskrise hochzufahren, muss die gesamte Industrie auf Kriegswirtschaft umgestellt und die Gesellschaft unter Kriegsrecht gestellt werden. Bislang gibt es in der Öffentlichkeit keine derartigen Pläne, obwohl die Verstaatlichung kritischer Branchen bereits begonnen hat. Die größten Gasversorger Uniper und VNG verhandeln derzeit über den Verkauf ihrer Mehrheitsanteile an die Regierung. Das sind deutsche Unternehmen. Mit russischen Unternehmen spricht man in Deutschland überhaupt nicht.

Zukünftige Investoren sollten folgendes bedenken. Die Ölraffinerie in Schwedt gehört zu 54 Prozent Rosneft. Sie wurde zu DDR-Zeiten gebaut, ganz Ostdeutschland fliegt und fährt mit ihren Produkten. 

Und jetzt, vorgestern, hat die deutsche Regierung angekündigt, dass das Unternehmen vorübergehend, für ein halbes Jahr, von der Bundesnetzagentur übernommen wird. Einfach gesagt, sie wird verstaatlicht. Das ist nicht völlig überraschend. Einerseits wird die Europäische Union ab dem nächsten Jahr kein russisches Öl mehr kaufen, und es war klar, dass man den Hauptaktionär früher oder später vom Entscheidungsprozess abkoppeln wollte. Andererseits erinnern wir uns, was mit den Vermögenswerten von Gazprom in Deutschland geschehen ist. Die Regierung Scholz hat bereits im April den Weg der wirtschaftlichen Ausplünderung eingeschlagen.

Eigentlich geschah das sogar schon früher, als Deutschland die Beschlagnahmung russischer Finanzanlagen unterstützte, und jetzt rauben sie einfach weiter jeden aus, den sie fassen können. Rosneft gehören 12 Prozent der deutschen Raffinerien, also nehmen sie alles weg: zusammen mit der Raffinerie in Schwedt, auch die Anlagen in Karlsruhe und Foburg. Die Bewertung der Geschehnisse ändert nichts an der Tatsache, dass sie sich selbst dazu gezwungen haben, denn sie selbst haben russisches Öl sanktioniert. Und Bundeskanzler Scholz hat Recht, das wird weitreichende Folgen für die deutsche Energiewirtschaft haben. Scholz sagte:

„Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, aber sie war unvermeidlich. Es ist wichtig, dass die Lage der Raffinerie, der Stadt und der gesamten Region sicher ist, das möchte ich besonders für die Mitarbeiter der Raffinerie und ihre Familien betonen. Wir haben ein Hilfspaket geschnürt, das den Wandel der gesamten Region beschleunigen und dem Standort Schwedt eine Zukunftsperspektive geben wird. Um eine stabile Ölversorgung gewährleisten zu können, denken wir nicht nur über Lieferungen über Rostock nach, sondern auch über alle möglichen Kooperationen mit Polen, die nun forciert werden sollen.“

Der Rostocker Hafen kann maximal sechs Millionen Tonnen Öl pro Jahr löschen, die Raffinerie Schwedt verarbeitet aber 12 Millionen Tonnen. Die werden komplett gebraucht. Doch wie lässt sich ihre vollständige Auslastung sicherstellen?

 Hier haben die Polen den Deutschen eine Falle gestellt. Genauer gesagt, sind die Deutschen mit den Sanktionen selbst in die Falle getappt, und Warschau nutzte ihre Verwundbarkeit aus. Tatsache ist, dass die Terminals in Danzig mit saudischem Öl beliefert werden; auf diese Weise konnte Polen das durch die Schließung der Druschba-Pipeline verlorene russische Öl ausgleichen.

Die Scholz-Regierung rechnet mit einem Teil der Danziger Lieferungen – ohne sie würden Berlin und Brandenburg einfach stillstehen, und alle anderen ostdeutschen Länder wären in Schwierigkeiten. Und dann erwacht plötzlich die Frage der Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zu neuem Leben. Wie der polnische Außenminister Zbigniew Rau diese Woche sagte, „belastet die fehlende Entschädigung für den Krieg die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen“ – es geht um 1.300 Milliarden. Das ist für die Vergangenheit, und es gibt aktuelle Sünden, setzt Ministerpräsident Morawiecki die deutsche Psyche unter Druck:

„Ich würde mir wünschen, dass die EU-Kommission endlich merkt, dass wir mit Russland und Deutschland richtig lagen. Das ist der Grund für die aktuelle Krise. Die große Krise in Europa. Deshalb gibt es die Energiekrise, die Inflation und den Gasmangel. Sie haben einen großen Fehler gemacht. 

Es sind Ursache und Wirkung. 

Das geschah nicht ohne Vorankündigung. Es ist, weil die Deutschen mit Russland Geschäfte machen wollten, Energiepolitik mit Putin. Das hat Russland in die Lage versetzt, die Ukraine anzugreifen, was letztendlich ganz Europa destabilisiert hat.“

Generell droht eine ernsthafte Erpressung und Scholz konnte nicht an sich halten: Welche Reparationen, Gdanks war Danzig, der Krieg hat Polen den gesamten westlichen Teil Preußens gegeben, das Thema ist längst abgeschlossen, und wenn nicht, werden die Deutschen die Nachkriegs-Grenzverträge revidieren. Kurz gesagt, er hat die Beherrschung verloren. Aber auch die Polen rechnen kaum mit dem vollen geforderten Betrag. Woher soll das Geld auch kommen? Aber das gibt Spielraum für Verhandlungen. 

So können die Deutschen beispielsweise die EU-Kommission dazu drängen, 35 Milliarden Euro an Corona-Hilfen freizugeben, die aufgrund der Entscheidung Warschaus, seine nationalen Gesetze über die europäischen Gesetze zu stellen, im vergangenen Jahr nicht gegeben wurden. Weitere sechs Monate werden vergehen und dann wird vielleicht alles, was Rosneft gehörte, alle Einnahmen aus den gestohlenen Vermögenswerten, nahtlos in das Portfolio und die Kassen der polnischen Ölgesellschaft Orlen übergehen. Und überhaupt wäre es eine Sünde, diese deutsche Regierung nicht abzuzocken. Sie bettelt selbst ja selbst darum.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte:

„Keine Naivität mehr in den Beziehungen zu China. Das gilt auch für die deutsche Regierung. Wir können uns keine Zeiten mehr leisten, in denen trotz sozialer und humanitärer Standards der Ansatz ‚Handel um jeden Preis‘ galt. Europa wird in der Handelspolitik mit China eine härtere Position einnehmen.“

In den vergangenen sechs Jahren war China der größte Handelspartner Deutschlands. Und das ist auch jetzt so. Der Handelsumsatz des letzten Jahres betrug 245 Milliarden Euro. Es ist zu bezweifeln, dass Deutschland sich den Luxus leisten kann, diese Beziehungen abzubrechen, aber zum Leidwesen der Deutschen hat das Land jetzt den Vorsitz der G7 inne und seine Elite ist gezwungen, den Westen in seinem Konflikt mit dem Osten zu verkörpern. Zumindest zum Teil gezwungen. Zu einem winzigen Teil, denn die Freude und Unterwürfigkeit, mit der die Außenministerin am Freitag in Berlin die US-Kongressabgeordnete Nancy Pelosi empfing, an die man sich erinnert, weil sie wegen Taiwan fast einen Krieg der USA mit China ausgelöst hätte, diese Gefühle waren absolut echt.

Und das ist der wichtigste geopolitische Erfolg der Amerikaner. 

Sie haben Menschen gefunden und aufgezogen, die bereit sind, alles für sie aufs Spiel zu setzen, auch Deutschland.

Vielleicht geht es ja irgendwie gut. Vielleicht wird es ein warmer Winter, dafür beten jetzt alle. Und es ist wahr, dass die Europäer zum ersten Mal seit dem Weltkrieg nichts mehr sicher planen können. Auch im Privatleben. Zumindest bis sie ihre Stromrechnungen bekommen haben. Als von der Leyen in Kiew war, sagte sie, die Ukraine bewege sich zügig auf die EU-Mitgliedschaft zu. Viele werden ihr wahrscheinlich widersprechen, aber in der Frage der Annäherung hat sie Recht:

Nur, dass die EU sich gerade sehr schnell in die Ukraine verwandelt.