Es gibt E-Mails und Dokumente, die schwerwiegende Fragen bezüglich Olaf Scholz aufwerfen könnten.
Diese Dokumente wurden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister unter seltsamen Vorwänden verzögert.
Gleichzeitig wurde eine der wichtigsten Ermittlerinnen abgesetzt, und nun gerät der Minister in Widersprüche.
Es handelt sich um Protokolle und E-Mail-Verläufe im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre, die von der Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt wurden.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg hat diese Dokumente über Amtshilfe angefordert.
Ein Protokoll aus dem NRW-Rechtsausschuss, das Apollo News vorliegt, zeigt, dass es auch E-Mail-Verläufe von Olaf Scholz selbst betrifft.
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte:
“Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg.”
Gegen Olaf Scholz wurde in der Warburg-Affäre mittlerweile Strafanzeige erstattet, insbesondere wegen der Frage, ob Scholz den Untersuchungsausschuss über ein Treffen mit dem Warburg-Chef Olearius belogen hat.
Informationen zufolge erwartet der Untersuchungsausschuss in Hamburg, dass diese Daten aus Köln zur Aufklärung des Falls beitragen könnten.
Dieser Fall bildet den Kern der Affäre und könnte die politische Integrität des Bundeskanzlers erheblich belasten.
Allerdings werden genau diese brisanten Dokumente seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg übertragen, und dies geschieht unter seltsamen Vorwänden. Zuständig für die Übermittlung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach.
Gleichzeitig hat er die leitende Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die für Cum-Ex-Ermittlungen bekannt ist, entmachtet.
Dies erhöht die Besorgnis über die laufenden Ermittlungen.
Die Protokolle sind nach wie vor verschwunden.
In einem aktuellen Bericht des WDR vom Sonntag erklärte Justizminister Limbach, dass die Daten bereits “unterwegs” seien.
Allerdings sind sie nach Informationen von Apollo News bis heute (Freitag) nicht im Hamburger Ausschuss eingegangen. Limbach erklärte auch im NRW-Rechtsausschuss, dass die Art und Weise, wie die Daten dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden sollen, derzeit abgestimmt werde.
Dies werde voraussichtlich über einen Auswertelaptop der IT-Sachverständigen erfolgen, damit die Abgeordneten in Hamburg die Daten sichten und nach Stichworten durchsuchen können.
Die Verzögerung und Unsicherheit über die Übertragungsmethode lässt darauf schließen, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis die Dokumente in Hamburg eintreffen.
Das Justizministerium erklärt auf Anfrage, dass Limbach den Hamburger Ausschuss darüber informiert hat, dass die Daten unterwegs seien. Die konkreten Details des Übertragungsstands sind jedoch dem Ministerium nicht bekannt.
Apollo News hat mit Richard Seelmaecker (CDU), einem Mitglied des Hamburger Parlaments und Schriftführer des Untersuchungsausschusses, gesprochen.
Er erklärt:
“Die Dokumente sind immer noch nicht eingetroffen. Es gab Bewegung in NRW erst, nachdem ich dort persönlich nachgefragt habe. Davor gab es viele Ausreden und Verzögerungen.”
Es handelt sich um Dokumente, die schwerwiegende Auswirkungen auf den Bundeskanzler haben könnten, insbesondere vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Es ist unverständlich, warum die technische Übertragung der Daten von Köln nach Hamburg seit Wochen nicht erfolgt – vor allem angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit.
Es gibt jedoch nicht nur Probleme mit den verschwundenen Protokollen. Die Entscheidung von Justizminister Limbach, die leitende Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker zurückzustufen, wirft ebenfalls Fragen auf. Sie war maßgeblich an den Cum-Ex-Ermittlungen beteiligt und wurde nun de facto entmachtet. Dies könnte die Kontinuität und Integrität der Ermittlungen gefährden.
Es gibt viele unbeantwortete Fragen und ein Muster scheint sich abzuzeichnen. Das Verwaltungsgericht Münster hat kürzlich die Besetzung eines wichtigen Verwaltungsrichter-Postens in NRW durch Minister Limbach gestoppt und das Vorgehen als “manipulativ” und “rechtswidrig” bezeichnet. Offenbar sieht der Minister großen Spielraum im Umgang mit dem Justizapparat, was weitere Besorgnis hinsichtlich seiner Aktionen aufkommen lässt.
Quelle und Textausschnitte: Apollo-News.net
Bilder: Radio Qfm Edition
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