„Die Untersagung erfolgte zu Unrecht“, heißt es im Namen der Republik. In der Begründung zerreißt das Gericht die von der Landespolizeidirektion Wien vorgebrachte Begründung für die Untersagung in der Luft und übt auch grundsätzlich harsche Kritik an den von der Regierung publizierten Corona-Zahlen.
Angesichts der Schärfe des Urteils ist zu erwarten, dass Versammlungs- und Demoverbote damit nicht mehr verhängt werden dürfen.
Das zweite Urteil – das Urteil des Verwaltungsgerichts Wien hatte sich mit den PCR-Test und den Antigen-Test zu beschäftigen:
Zitat:
Die Antigen-Tests seien bei fehlender Symptomatik „hochfehlerhaft“.
Dennoch stützte sich die Corona-Kommission für ihre Analysen ausschließlich auf besagte Antigen-Tests. Dabei sei es denkbar, dass die breite Falldefinition des Gesundheitsministeriums zur Grundlage wurden, womit „jegliche Feststellung der Zahlen für ‚Kranke/Infizierte‘ falsch“ würde. Die hohen Fallzahlen seien zudem eine Folge der offensiven Test-Strategie.
Der Wochenblick aus Österreich schriebt dazu:
Ganzes Corona-Regime in der Luft zerrissen
Im besten Fall belegt die Erkenntnis des Gerichts also, dass die türkis-grüne Regierung und ihr autoritärer Corona-Apparat massiv schlampig arbeiten. Aber im Endeffekt ist es auch ein ordentliches Gericht, das die bisherigen Erkenntnisse völlig auf den Kopf stellt. Und wenn dieselben, die darauf bestehen, dass die Politik dem Recht zu folgen habe und nicht umgekehrt, konsequent sind, müssen sie eingestehen: Das ist ein Paukenschlag.
Denn die fehlerhaften Antigen-Tests sind die Grundlage für das ganze Freitest-Regime der Regierung. Egal, ob man sich aus seinem Tal oder Bezirk „raustesten“ muss oder zum Friseur „reintesten“: Es sind zumeist diese Tests, die zum Einsatz kommen. Auch die Schultests zeigten bereits, wie fehleranfällig diese Massentestungen sind. Sogar der umstrittene „grüne Pass“ soll sich zumindest teilweise auf die Testresultate stützen.
Gericht erkennt den Corona-Pfusch in Österreich
Es scheint nur wie ein kleines Urteil, das bescheinigt, dass die Mächtigen sich mit einem überzogenen Demo-Verbot verzockten, im Wissen, dass eine Beschwerde niemals vor dem Demo-Tag ausgefochten würde. Aber in Wirklichkeit zeigt sich, dass wohl nicht nur beim Husch-Pfusch-Untersagungsbescheid „zum Seuchengeschehen keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen vorliegen“, wie das Gericht erkannte.
Sondern, dass uns die Regierung seit Monaten anhand falscher oder dünner Belege ohne jede Grundlage diverse Zwänge auferlegt und zahlreiche Grundrechte streicht. Dafür hätte es freilich kein Verwaltungsgericht gebraucht. Wochenblick-Leser wussten spätestens seit dem November, dass etwa der PCR-Test nichts taugt. Damals berichteten wir nämlich über entsprechende Aussagen des früheren Pfizer-Vizes Dr. Mike Yeadon, auch nicht irgendwer.
Kritiker und freie Medien wurden bestätigt
In einem Land der Anständigen wäre dieses Urteil ein Anlass, sich bei Kritikern und freien Medien für die Vernaderung als vermeintliche Aluhutträger oder Fake-News-Schleudern zu entschuldigen. Irren soll ja menschlich sein, und man muss nicht alles auf die Waagschale werfen. Wir wären nicht einmal besonders nachtragend: Uns geht es nicht um unsere eigene Eitelkeit, sondern um die Wahrheit, und folge die Erkenntnis der Anderen dazu spät. Denn wie es so schön heißt: Besser spät als nie.
Und selbst in einem normalen Land – in dem sich die meisten Bürger wohl noch vor etwas mehr als einem Jahr wähnten – wäre dieser Richterspruch noch eine mediale Bombe mit enormer Durchschlagskraft. Die Redaktionen würden sich nur Minuten später überschlagen. Der Ruf nach einem Rücktritt einer unfähigen Regierung, die ihr Corona-Regime auf Beliebigkeit baut, würde von allen Dächern dieser Republik schallen. In unserem Land herrscht außerhalb der freien Publizistik hingegen ohrenbetäubende Stille.
Politik und Mainstream in der Schweigespirale
Die zuständigen Politiker, die abgewatsche Polizei-Führung und die sogenannten „Qualitätsmedien“ sitzen das Urteil aus, als hätte es nie stattgefunden. Vier Stunden, nachdem die FPÖ-Politiker Dagmar Belakowitsch und Gerhard Kaniak bei einem Presse-Termin die Bombe platzen ließen, schwiegen von ORF über „Krone“ alle immer noch eisern. Mit der Zeit zogen immerhin „Standard“ und „eXXpress“ leise nach.
Den Vogel abgeschossen hat aber ein weiteres Medium: „oe24“ brachte Material von der Konferenz, allerdings unter dem nichts sagenden Titel „Dagmar Belakowitsch zu den aktuellen Corona-Maßnahmen“. Und tatsächlich: Es kommt dort zwar die Kritik an der Corona-Politik und an den Posten-Spielchen der ÖVP vor. Das Urteil samt seiner Bedeutung wurde aber beinhart rausgeschnitten. Kein Witz.
Aber seid Euch gewiss:
Die Zeiten, in denen ihr ein Monopol auf die öffentliche Meinung hattet, sind gottlob vorbei. Mündige Bürger informieren sich heute bei freien Medien wie „Wochenblick“ und erfahren somit dennoch jene Dinge, die der Lückenpresse zu unangenehm sind, gebührend anzusprechen.
Quellen: Wochenblick.at
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