Twitters Brüsseler Büro wird aufgelöst

Der Schritt von Elon Musk, die Online-Plattform von “Woke”-Ideologen zu befreien, hat bei der EU Besorgnis über die Kontrolle von Online-Inhalten ausgelöst. Nachdem Twitter sein gesamtes Büro in Brüssel aufgelöst hat, behaupten einige EU-Beamte, dass die Plattform ihre neuen Vorschriften zur Kontrolle von Online-Inhalten nicht mehr einhalten wird.

Die Abgänge in Brüssel sind Teil eines weltweiten Trends, der von Indien bis Frankreich zu beobachten ist.

Twitter-Führungskräfte, die zuvor mit Regierungsbeamten zu tun hatten, haben das Unternehmen in den letzten Wochen entweder verlassen oder wurden im Rahmen einer offenbar umfassenden Personalumstrukturierung gefeuert.

 

Das Unternehmen verfügt somit nicht mehr über das Personal, um die Einhaltung der lokalen Gesetze zur Kontrolle von Online-Inhalten zu gewährleisten. EU-Quellen haben davor gewarnt, dass dies das Unternehmen rechtlichen und regulatorischen Maßnahmen aussetzen könnte.

 

“Ich bin besorgt über die Nachricht, dass Twitter so viele Mitarbeiter in Europa entlassen hat”, sagte Věra Jourová, die –  für den “Desinformationskodex” zuständige EU-Vizepräsidentin – , gegenüber der Financial Times. “Wenn man Desinformation und Propaganda aufdecken und wirksam dagegen vorgehen will, braucht man Ressourcen.

 

“Besonders im Zusammenhang mit dem russischen Desinformationskrieg erwarte ich von Twitter, dass es das EU-Recht in vollem Umfang respektiert und seinen Verpflichtungen nachkommt. Twitter ist ein sehr nützlicher Partner im Kampf gegen Desinformation und illegale Hassreden, und das darf sich nicht ändern.”

 

Zwei Personen, die für die digitale Politik von Twitter in Europa verantwortlich sind, haben das Unternehmen letzte Woche verlassen, wie fünf Personen mit Kenntnis der Abgänge berichten. Es ist nicht klar, ob die beiden gekündigt haben oder entlassen wurden.

 

Musk hatte letzte Woche ein Ultimatum an diese  Mitarbeiter gestellt, sich zu einer “knallharten Arbeitskultur” zu verpflichten.

 

Twitter nicht mehr EU-Tool

Die beiden leiteten die Bemühungen des Unternehmens, den “Desinformationskodex” der EU und den “Digital Services Act” einzuhalten, der erst vor kurzem in Kraft getreten ist und der großen Unternehmen neue Regeln vorschreibt, wie sie die Sicherheit ihrer Nutzer im Internet gewährleisten müssen, indem sie im Wesentlichen alle Inhalte verbieten, die nicht der EU-Linie entsprechen.

 

Andere Twitter-Führungskräfte in der Brüsseler Niederlassung, die als wichtiges Instrument für die europäischen Entscheidungsträger gilt, verließen das Unternehmen Anfang des Monats im Zuge des Personalabbaus, bei dem die Hälfte der 7 500 Mitarbeiter entlassen wurde.

 

Die Entlassungen erfolgten im Zuge eines gebrochenen Versprechens verschiedener linker und “wacher” Organisationen, die Werbeeinnahmen der Plattform nicht zu beeinträchtigen.

 

Musk erklärte am Dienstag, dass sein ursprünglicher Plan, einen “Rat für die Moderation von Inhalten mit sehr unterschiedlichen Standpunkten” einzurichten, entstanden sei, weil “eine große Koalition politischer/sozialer Aktivistengruppen zugestimmt hatte, nicht zu versuchen, Twitter zu töten, indem sie uns die Werbeeinnahmen entziehen, wenn ich dieser Bedingung zustimme”. Leider “brachen sie den Deal”, indem sie sofort einen Werbeboykott gegen ihn organisierten.

 

Daraufhin sagte Musk, dass er lieber auf die Stimme des Volkes hören würde. Am US-Feiertag Thanksgiving kündigte er an, dass eine allgemeine Amnestie für suspendierte Twitter-Nutzer, die nicht gegen das Gesetz verstoßen oder ungeheuerlichen Spam betrieben haben”, nächste Woche” beginnen werde.

 

Musk hatte am Tag vor dem Feiertag eine Umfrage zu diesem Thema veröffentlicht und über 3 Millionen Stimmen erhalten. 72,4 Prozent der Nutzer sagten “ja”, während nur 27,6 Prozent “nein” sagten.

 

“Das Volk hat gesprochen”, verkündete Musk nach Schließung der Umfrage. “Die Amnestie beginnt nächste Woche. Vox Populi, Vox Dei.”

 

Im vergangenen Monat hatte die ADL ( die von politisch linkgsgerichteten Organisationen und Personen unterstützte) Anti-Defamation League, die sich eigentlich um jüdische Interessen kümmern sollte Musk mit “schlimmen Konsequenzen” gedroht, sollte er “gefährliche Personen” wie Donald Trump, Alex Jones, Nick Fuentes, Steve Bannon, Andrew Tate und David Duke wieder zulassen.