Keine Aufarbeitung: Bayerns Staatsregierung will Corona-Dokumente nicht herausgeben
Die SPD wollte von der bayerischen Staatsregierung die Freigabe von Corona-Dokumenten. Söders Regierung blockt ab und sieht dafür „keinen Anlass“. Überdies hält die Regierung die Schulschließungen in der Pandemie für „verhältnismäßig“.
Bayern hatte teils die härtesten Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland. Ministerpräsident Söder (CSU) profilierte sich in der Pandemie als Anführer von „Team Vorsicht“. Mit einer Anfrage wollte der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn die Zeit aufarbeiten und die Staatsregierung darum bitten, „die einschlägigen Akten des Kabinetts, des Gesundheitsministeriums und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit offenzulegen“. Doch die Staatsregierung sieht „für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass“.
Weiter fragte von Brunn auch die Staatsregierung zu der Schließungen von Kitas und Schulen in Bayern während der Coronazeit. Diese war nach Ansicht der Staatsregierung „angemessen und verhältnismäßig“. Begründet wird dies damit, dass „der Schutz von Leib und Leben an oberster Stelle“ stand und damit, dass das Bundesverfassungsgericht diese Maßnahmen nicht beanstandete. Damit flüchtet sich die Staatsregierung in juristische Ausflüchte, um ihre rigide Coronapolitik zu rechtfertigen und eine Debatte auf Basis medizinischer Fakten zu vereiteln.
Gegenüber dpa äußerte sich von Brunn zu den Antworten der Staatsregierung. „Dass die Regierung Söder sich jetzt weigert, die Akten zu öffnen und alle Maßnahmen immer noch für richtig erklärt, ist da unverständlich“, sagte von Brunn der mehr Transparenz fordert. Seiner Ansicht nach ist es für die Gesellschaft wichtig, „über Corona in vernünftiger und einfühlender Weise nachzudenken“ und „Gräben“ zu „beseitigen“.
SPD gibt sich als Corona-Aufklärer
In Bayern möchte die SPD den großen Corona-Aufklärer geben und reiht sich damit aktuellen Forderungen aus den Reihen der Genossen ein. Zuletzt forderte die SPD auf Bundesebene die Einrichtung eines Bürgerrats, um die Pandemiezeit aufzuarbeiten. Dort sollen zufällig ausgewählte Bürger „ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können“. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach, einer der radikalsten Corona-Maßnahmen Befürworter in Deutschland, gibt mittlerweile zu, dass die langen Schulschließungen ein Fehler waren.
Die 180-Grad-Wende der SPD rund 2 Jahre nachdem sich die Partei für eine Impfpflicht gegen Corona aussprach erstaunt.
In der Pandemie fuhr die SPD einen harten Umgang mit Maßnahmenkritikern und Ungeimpften.
2021 forderte die SPD eine verschärfte Beobachtung der Querdenker durch den Verfassungsschutz. SPD-Ministerpräsident Weil behauptete, dass 20 Prozent Ungeimpfte reichten, aus, „um eine ganze Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen“. Ob die SPD wirklich ein ernsthaftes Interesse hat, die Zeit aufzuarbeiten und auch eigene Fehler eingestehen wird, bleibt offen.
Text: Apollo News
Bild: Netzfund
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