Pragmatische und wahrhaftige europäische Patrioten wehren sich gegen EU-Sanktionen

Es scheint, dass die EU-Sanktionen, die sich zunehmend als Bumerang gegen die Europäer erweisen, nicht in Stein gemeißelt sind.

Während einige Politiker daraus ein Dogma machen, kontern andere EU-Länder die Brüsseler Erlasse.

Die niederländische Regierung, so ist jetzt durchgesickert, unterstützt die Sanktionen offiziell – macht aber zahlreiche Ausnahmen. Sie bestätigte insgesamt 91 Ausnahmen vom Sanktionsregime und begünstigt damit niederländische Unternehmen.

Das hat der niederländische Nachrichtensender RTL Nieuws nach Gesprächen mit den verschiedenen Ministerien recherchiert.

Die Ausnahmen betreffen zahlreiche inländische Unternehmen, deren Namen die Ministerien geheim halten. 

Sie schweigen auch über den Wert der von den Sanktionen ausgenommenen Transaktionen und darüber, welche Wirtschaftszweige betroffen sind.

Die Ministerien können Ausnahmen von den Sanktionen gewähren, um “in bestimmten Fällen eine gewisse Flexibilität zu ermöglichen”, sagte der Sprecher des Außenministeriums. 

Die Liste der niederländischen Sonderregelungen ist lang. Im April verbot die EU Schiffen unter russischer Flagge, europäische Häfen anzulaufen. Das Ministerium für Infrastruktur erteilte jedoch 34 Schiffen eine Ausnahmegenehmigung für das Anlaufen niederländischer Häfen, weil sie beispielsweise wichtige Güter wie Aluminium und Lebensmittel transportierten.

Als Grund für die Ausnahmegenehmigung des Außenministeriums wurden “diplomatische Beziehungen” angegeben, berichtet der Sender. In Einzelfällen wurden Transaktionen mit russischen Banken, die sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befinden, genehmigt. Das Finanzministerium gewährte außerdem 13 Ausnahmen im Zusammenhang mit eingefrorenen Vermögenswerten oder Gütern, die unter das Sanktionsregime fallen.

Das Ministerium für Klima und Energie, das zum Wirtschaftsministerium gehört, gewährte weiteren 25 Ausnahmen für niederländische Unternehmen, die somit weiterhin Energie aus Russland beziehen können.

Die Ausnahmen kommen 150 Unternehmen und Organisationen zugute, darunter Gemeinden, Schulen und Wasserverbände, teilte das Ministerium dem Sender mit. Das Ministerium für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, das dem Außenministerium unterstellt ist, gewährte 13 Organisationen aus “humanitären Gründen” 18 Ausnahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in “rein zivilen Angelegenheiten”.

Gegenwind auch jetzt in Polen

Auch in Polen haben einige Gruppen trotz des Ukraine-Kriegs das Offensichtliche nicht aus den Augen verloren. Der neue Vorsitzende der rechtsgerichteten KORWiN-Partei, Sławomir Mentzen, hat nun ein Ende des Embargos für russische Kohlelieferungen gefordert. Für die Verbraucher spielt es keine Rolle, woher die Kohle kommt.

Im März hatte die PiS-Regierung im Rahmen der Sanktionen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ein Importverbot für russische Kohle verhängt, das Mentzen nun als falschen Schritt kritisiert. 

“Fragen Sie doch mal eine alte Frau, die im Winter frieren muss, ob sie mit russischer Kohle heizen würde oder nicht. Für diese alte Dame, die in ihrer kleinen Wohnung frieren würde, würde die Herkunft der Kohle keinen Unterschied machen”, so Mentzen.

Wenn es nach ihm ginge, würde er Kohleimporte nach Polen “von überall her” nicht blockieren, auch nicht aus Russland. Polen kann nicht auf die Verabschiedung von Vorschriften auf EU-Ebene warten. Bis zum letzten Frühjahr war Russland der größte Exporteur von Kohle nach Polen. Derzeit kämpft Polen jedoch mit Kohleknappheit und hohen Preisen als Folge des Importembargos.

Die Partei KORWiN wurde 2015 von einer Gruppe rechter, euroskeptischer polnischer Politiker gegründet. 

Sie wurde nach dem ehemaligen Europaabgeordneten Janusz Korwin-Mikke benannt, der zu den Gründern der Partei gehörte und mit seinen Interventionen im EU-Parlament immer wieder für Schlagzeilen sorgte. Mentzen wurde am Montag zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und löste damit Korwin-Mikke ab.