Zusammenfassung der ersten Maßnahmen von Präsident Donald Trump im Jahr 2025

 

Nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 hat Präsident Donald Trump eine Reihe von Executive Orders und politischen Initiativen in Angriff genommen, die seine Agenda schnell vorantreiben sollen.

Diese Maßnahmen reflektieren seine langfristigen Ziele in den Bereichen Immigration, Energie, Umwelt, Geschlechterfragen, Justiz und Außenpolitik.

 

Immigration und Grenzsicherheit:

• Trump hat eine nationale Notlage an der Südgrenze erklärt, um den Bau der Grenzmauer zu beschleunigen und die Grenzsicherung zu verstärken.
• Die Praxis des “Catch and Release” wurde beendet, was bedeutet, dass Asylsuchende während ihres Verfahrens in Mexiko bleiben müssen.
• Eine Kontroverse wurde ausgelöst durch die Beendigung der Geburtsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer.

 

Energie und Umwelt:

• Durch eine Executive Order wurde eine “nationale Energie-Notsituation” ausgerufen, um die Energieproduktion zu fördern und Hindernisse für neue Projekte abzubauen.
• Trump hat die Vereinigten Staaten erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, diesmal jedoch mit der Absicht, die Entscheidung nachdrücklich zu implementieren.

 

Diversität, Gleichstellung und Inklusion:

• Alle DEI-Programme innerhalb der Bundesregierung wurden abgeschafft, um eine “merit-basierte” Gesellschaft zu fördern.

 

Geschlechterfragen:

• Eine Order definiert nur zwei Geschlechter, basierend auf biologischen Merkmalen, was weitreichende Auswirkungen auf Bundesdokumente und -programme haben könnte.

 

Justiz und Strafrecht:

• Eine umstrittene Begnadigung von über 1.500 Personen, die am 6. Januar 2021 am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, wurde durchgeführt.

 

Außenpolitik und Sicherheit:

• Ein bemerkenswerter Schritt war der Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), was Fragen zur globalen Gesundheitspolitik aufwirft.
• Trump hat auch angekündigt, einen Friedensvertrag zwischen Israel und der Hamas zu unterstützen, allerdings sind Details dieses Prozesses noch unklar.

 

Ukraine und Russland:

• Es gibt Gerüchte, dass Trump versucht, die von Russland annektierten Gebiete der Ukraine zurückzukaufen, im Austausch für die Aufhebung von Sanktionen und Sicherheitsgarantien für Russland. Dies würde zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine beitragen, bleibt jedoch im Bereich der Spekulation.

 

Globaler Einfluss und Elon Musk:

• Parallel zu den politischen Aktivitäten in den USA hat Elon Musk mit dem Slogan “Make Europe Great Again” (MEGA) eine politische Bewegung in Europa unterstützt, die für einen Wandel in der EU-Politik steht. Musk hat sich laut Berichten für konservative und rechtspopulistische Parteien ausgesprochen, was zu Diskussionen über den Einfluss von Tech-Milliardären in der Politik geführt hat. Diese Bewegungen könnten das politische Klima in Europa erheblich beeinflussen.

 

Diese Maßnahmen und Ankündigungen zeigen, dass Trump entschlossen ist, seine Agenda von 2017-2021 fortzusetzen und zu erweitern, während sich die globale politische Landschaft ebenfalls verändert, beeinflusst durch Figuren wie Elon Musk, die sich in internationalen politischen Diskursen positionieren.

 

• NBC News: Trump signs the first executive orders of his new administration
• Business Insider: All the Changes, Executive Orders Trump Is Signing
• The New York Times: Trump Signs Executive Orders: Follow Live
• Posts on X: Various posts reflecting immediate reactions and analyses of Trump’s actions and Musk’s statements.