Die rote Line ist überschritten

Als ehemals von Russland besetztes Land hat Deutschland Panzer an die Ukraine gegen Russland geliefert.

Eine kriegerische Handlung, die in keiner Weise nachvollziehbar ist ein gewagtes Spiel mit dem Feuer.

Die einzige Rolle, die Deutschland wahrnehmen sollte: Friedensstifter. 

Aber mit der Grünen Partei geht das nicht. Die Partei der Weltverbesserer, der Strickpullover und der gesunden Ernährung ist die Partei des Krieges.

Ob sie das schon immer waren? Irak, Serbien… Was reitet diese Partei? Rettet sie mit Panzern den angeblichen Klimawandel oder verbessert sie als Kriegspartei die Zukunft der Kinder?

Wie so oft, sie werden es nicht beantworten können, und wenn dann nur mit sprachlichen Problemen.

 

“Nachdem der Druck auf Deutschland in den letzten Tagen stark gestiegen ist, hat Polen nur wenige Tage nach dem Treffen in Ramstein die Genehmigung zur Wiederausfuhr seiner Leopard-2-Panzer an die Ukraine beantragt.

Es hat nur wenige Stunden gedauert, bis Berlin nicht nur die Genehmigung erteilt hat, sondern auch die Lieferung eigener Leopard-2-Panzer an die Ukraine angekündigt hat. Und auch die USA scheinen nun bereit zu sein, einige ihrer Abrams-Panzer an Kiew zu liefern.

Druck, Pokerspiel oder abgekartetes Spiel?

Dass auf dem Treffen von Ramstein keine offizielle Entscheidung über die Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine gefallen ist, hat Beobachter überrascht. Aber da diese Entscheidung nur wenige Tage später doch verkündet wurde, ist nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung in Ramstein bereits getroffen, aber aus irgendwelchen Gründen noch nicht öffentlich verkündet wurde.

Außerdem scheint sich die Meldungen zu bestätigen, dass Bundeskanzler Scholz zur Bedingung für die Lieferung der Leoparden gemacht hat, dass auch die USA Abrams-Panzer an die Ukraine liefern. Auch hier gilt, dass das Spekulation ist, denn die Meldung wurde von allen Beteiligten dementiert, aber andererseits gibt es nun Meldungen, dass auch die USA einige (die Rede ist von etwa 30) ihrer Abrams-Panzer an Kiew liefern wollen.

Allerdings sind das so wenige, dass sie – auch aufgrund der aufwändigen Wartung dieser Panzer – kaum eine Auswirkung auf dem Schlachtfeld haben dürften. Das deutet in der Tat darauf hin, dass Scholz sich mit seiner Formulierung, es werde keine deutschen Alleingänge geben, durchgesetzt und die USA zu einer – wenn auch nur symbolischen – Lieferung von Abrams-Panzern bewegt hat.

Wie gesagt ist es Spekulation, wie es zu dem schnellen OK aus Berlin für die Lieferung von Leoparden an Kiew gekommen ist, aber wenn sich die Lieferung von amerikanischen Abrams-Panzern an Kiew bestätigt, die in so geringer Zahl faktisch keinen Einfluss auf das Kampfgeschehen haben können, ist das in meinen Augen ein Hinweis darauf, dass Scholz diese Bedingung gestellt und sich damit durchgesetzt hat.

Das schnelle Genehmigung

Zwischen dem in der Frage der Panzerlieferungen – offiziell – ergebnislosen Treffen in Ramstein und der deutschen Genehmigung lagen nur drei Tage. In diesen drei Tagen wurde der öffentliche Druck in der NATO auf Deutschland massiv erhöht, was so weit ging, dass Polen angekündigt hat, eine deutsche Ablehnung zur Wiederausfuhr der Leoparden notfalls zu ignorieren. Äußerungen des ukrainischen Verteidigungsministers gingen in die gleiche Richtung, denn er erklärte, dass es einen „Durchbruch“ gegeben habe und dass die Ausbildung ukrainischer Panzerfahrer auf dem Leopard 2 auch ohne eine deutsche Genehmigung zur Wiederausfuhr der Panzer beginnen werde, was aufgrund einer Initiative von Polen und Großbritannien möglich geworden sei.

Am 24. Januar ging es dann so schnell, dass sogar die Uhrzeit der Tickermeldungen interessant ist. Um 9.58 Uhr wurde gemeldet, dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt hat, man könne die Lieferung der Panzer vorbereiten, weil die deutsche Entscheidung nun schnell fallen werde. Um 10.34 Uhr wurde gemeldet, dass Polen offiziell die Genehmigung der Wiederausfuhr der Leoparden beantragt hat und um 11.46 Uhr kam die Bestätigung, dass Deutschland den Antrag erhalten hat.

Wenn man weiß, dass laut deutschem Recht der Bundessicherheitsrat, der aus neun Ministern und dem Bundeskanzler besteht, die Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigen muss, dürfen wir davon ausgehen, dass Polen seinen Antrag gestellt hat, als die Entscheidung schon gefallen war, weil die Entscheidung innerhalb weniger Stunden offiziell verkündet wurde, denn schon um 18.31 Uhr hat der Spiegel (meines Wissens als erster) gemeldet, dass nicht nur die Wiederausfuhr von Leoparden an die Ukraine genehmigt wurde, sondern dass auch Deutschland „mindestens eine Kompanie Leopard 2A6“ aus Bundeswehrbeständen an Kiew liefern wird.

Dass der Bundessicherheitsrat diese Entscheidung am Dienstagnachmittag quasi spontan getroffen hat, halte ich für recht unwahrscheinlich, weshalb ich vermute, dass die Entscheidung schon getroffen war, als Polen seinen Antrag gestellt hat.

Hat Scholz gepokert?

Ein Hinweis darauf, dass Scholz möglicherweise hoch gepokert hat, war sogar in dem Spiegel-Artikel über die nun beschlossenen Panzerlieferungen zu finden, denn dort konnte man erfahren:

„Das »Wall Street Journal« hatte am Dienstagnachmittag berichtet, dass in den USA die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in nicht unerheblicher Zahl erwogen werde.“

Für mich deutet das darauf hin, dass Scholz (und mit ihm die Mitglieder des Bundessicherheitsrates) die Entscheidung über die Lieferung der Panzer getroffen haben, nachdem sich die USA hinter den Kulissen bereit erklärt hatten, Abrams-Panzer zu liefern. Daraufhin hat Polen seinen formalen Antrag gestellt und in Washington wurde die Information gleichzeitig an die Presse durchgestochen. Daraufhin war Scholz bereit, die Lieferung der Leoparden offiziell zu verkünden, womit er seiner Losung „keine deutschen Alleingänge“ treu geblieben ist, denn formell kam die Meldung über die Lieferung der Abrams-Panzer vor der deutschen Entscheidung.

Dass es so gewesen sein dürfte, kann man aus einem Politico-Artikel von dem Tag, in dem die mögliche Lieferung von 30 Abrams-Panzern an Kiew gemeldet wird, herauslesen:

„Am Dienstag, kurz nach Bekanntwerden der möglichen US-Maßnahme, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, dass deutsche Leoparden in die Ukraine geschickt würden. Letzte Woche hatte Scholz gegenüber US-Gesetzgebern erklärt, dass Berlin der Verlegung nur zustimmen würde, wenn die USA zuvor ihre eigenen Panzer zur Verfügung stellen würden.“

Der Damm ist gebrochen

Nach der deutschen Genehmigung zur Wiederausfuhr der Leoparden begannen weitere NATO-Staaten, die Lieferung von Leoparden an die Ukraine zu verkünden. Auch das scheint für manche Medien keine Überraschung gewesen zu sein, denn während Deutschland offiziell noch gar keine Entscheidung getroffen hatte, berichtete ABC bereits unter Berufung auf ukrainische Beamte, dass in Ramstein 12 Staaten die Lieferung von insgesamt 100 Leopard-2-Panzern an Kiew angekündigt hätten.

Kurz nach der Verkündung der deutschen Entscheidung durch den Spiegel hat Norwegen gemeldet, es könne acht Leoparden liefern und die Niederlande haben die mögliche Lieferung von 18 Leopard-2-Panzern gemeldet, die sie von Deutschland gemietet haben.

Aus der Geschichte nichts gelernt

In Russland hat die Meldung keine Begeisterung ausgelöst. Der Grund ist weniger die Angst vor den Panzern, denn Experten sind sich weitgehend einig, dass auch hundert – überwiegend veraltete – Leopard-2-Panzer nicht kriegsentscheidend sind. Immerhin hat der Westen der Ukraine seit Beginn der russischen Intervention Militärhilfe im Wert von 48,5 Milliarden Dollar geschickt. Zum Vergleich: Das entspricht 95 Prozent des russischen Verteidigungshaushaltes, der 2022 51,1 Milliarden Dollar betragen hat.

Aber selbst diese ungeheure militärische Unterstützung der Ukraine hat nur ausgereicht, um die Niederlage der Ukraine abzuwenden, aber wirklich entscheidende Erfolge gegen Russland hat das nicht gebracht. Daran werden auch die Kampfpanzer kaum etwas ändern.

Was in Russland wirklich auf Ablehnung gestoßen ist, ist die Tatsache, dass in der Ukraine nun – 82 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges – deutsche Panzer wieder auf russische Soldaten schießen werden und viele davon wahrscheinlich mit Hakenkreuzen und ähnlichen Symbolen, die in der ukrainischen Armee keine Seltenheit sind, bemalt sein werden. Ich war am Dienstagabend in einer Live-Sendung eines russischen Fernsehsenders als Experte geladen und in der Sendung wurde immer wieder gesagt, dass deutsche Panzer nun wieder genauso in der Ukraine brennen werden, wie vor 80 Jahren.

Die deutsche Bundesregierung scheint keinerlei Vorstellung davon zu haben, was diese Entscheidung bei den Russen, die im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen verloren haben, auslöst. Von der vielbeschworenen „besonderen Verantwortung Deutschlands aufgrund seiner Geschichte“ scheint nichts mehr zu bleiben, wenn die Grünen in der deutschen Regierung sind. Bei ihrer ersten Beteiligung an einer Bundesregierung haben die Grünen die Bundeswehr in den ersten europäischen Krieg der Nachkriegsgeschichte geführt, und heute schicken sie wieder Panzer an die Ostfront.

Gemäß Völkerrecht ist Deutschland im Krieg gegen Russland

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März 2022 ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Ich habe über das Gutachten ausführlich berichtet, meinen Artikel finden Sie hier.

Im Kern stellte das Gutachten zwei Themenfelder fest, bei denen Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann. Waffenlieferungen machen Deutschland demnach nicht zu einer Kriegspartei, aber:

„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Da ukrainische Soldaten in Deutschland an NATO-Waffensystemen ausgebildet werden, ist dieser Punkt erfüllt. Sowohl die US-Armee bildet ukrainische Soldaten in Deutschland aus, als auch die Bundeswehr.

Das zweite Themenfeld, bei dem Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann, ist die Übermittlung von Geheimdienstinformationen. Dazu heißt es in dem Gutachten:

„Hier sind die genauen Umstände entscheidend: Je substanzieller die Unterstützung wird und je abhängiger die unterstützte Partei, also die Ukraine in unserem Fall, davon ist, desto näher kommt man der roten Linie. Strategisch relevante Geheimdienstinformationen fallen dabei natürlich ins Gewicht. Ihrer Natur gemäß sind sie aber natürlich geheim und für die gegnerische Seite nicht oder nur schwer nachzuweisen.“

Dass die USA die Ukraine nicht nur mit Geheimdienstinformationen in Echtzeit versorgen und der Ukraine bei der Auswahl von Angriffszielen helfen, sondern sogar aktiv in die militärischen Planungen der Ukraine eingebunden sind, ist bekannt. Die USA sind damit aus völkerrechtlicher Sicht in jedem Fall in jedem Fall Kriegspartei gegen Russland.

Der BND liefert Daten an die Ukraine

Anfang Oktober 2022 wurde bekannt, dass auch der BND die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt. Darüber hat die „Zeit“ berichtet und in dem Artikel der „Zeit“ konnte man erfahren:

„Die Analysen und Aufklärungsergebnisse, darunter Geodaten, können in die Kriegsplanung einfließen und der ukrainischen Armee dabei helfen, Kampfkraft und Moral russischer Einheiten einzuschätzen oder ihre Stellungen zu überprüfen. Die Daten-Lieferungen sind der geheimdienstliche Teil der Zeitenwende.
Die Informationen stammen vom Bundesnachrichtendienst (BND). Sie speisen sich aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen und Mobiltelefongesprächen.“

Außerdem will der BND überprüft haben, ob dieses Vorgehen eine deutsche Kriegsbeteiligung bedeutet:

„Um sicherzugehen, gab der BND im Mai eine Prüfung der „rechtlichen Zulässigkeit von Übermittlung targeting-fähiger Informationen an die Ukraine“ in Auftrag. Ergebnis: Die Daten-Weitergabe sei gesetzeskonform und bedeute völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands.“

Das Gutachten, dass der BND in Auftrag gegeben hat, würde ich gerne mal sehen, denn offensichtlich kommt es zu einem anderen Ergebnis als das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Wie aktiv der BND bei der Übermittlung der Informationen ist, haben wir auch erfahren:

„Andererseits hören und sehen die Deutschen in der Ukraine Details über die russische Armee, die den Ukrainern manchmal entgehen – Satellitenaufnahmen eines russischen Flugfeldes etwa, bei dem der BND die genaue Lage und Zahl der Flugzeuge erfassen konnte. Oder Hinweise auf ein russisches Munitionsdepot. Aber weil die Daten oft mit der Verzögerung von bis zu mehreren Tagen übermittelt werden, seien sie „nicht unmittelbar“ für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar, heißt es in Berlin. Manchmal teilt der BND Satellitenbilder, manchmal nur Textberichte über das, was zu sehen ist. Eine der Auflagen lautet, nur Aufnahmen aus der Ukraine selbst zu übermitteln, keine aus Russland. Insgesamt haben die Deutschen bislang weit mehr als hundert Hinweise geschickt, im Schnitt mehr als einen pro Tag.“

Ist Deutschland Kriegspartei?

Dass der BND damit zu weit geht, stand auch in dem Artikel:

„Scholz geht mit der neuen Praxis ein erhebliches Risiko ein. Er bewegt sich entlang einer politischen Kontaktlinie, deren genauer Verlauf nicht bekannt ist – allein der russische Präsident entscheidet, wann er sie für überschritten hält. (…) Intern haben sich die Deutschen von Anfang an keine Illusionen gemacht, dass der diskrete Informationsfluss verborgen bleibt. Das ukrainische Militär sei zu sehr von russischen Informanten durchdrungen, als dass sich eine so wichtige Operation verheimlichen ließe. Die Russen, heißt es in Berlin, wüssten längst Bescheid.“

Im Klartext bedeutet das, dass die deutsche Regierung schon lange bewusst volles Risiko fährt und sich de facto an dem Krieg gegen Russland beteiligt hat. Da sind die Lieferungen von deutschen Panzern gegen Russland nur konsequent.

Ob das allerdings eine gute Idee ist, steht auf einem anderen Blatt.

Text: Radio Qfm, Anti Spiegel

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