Die isländische Vereinigung für freie Meinungsäußerung wurde vor kurzem von einer kleinen, eng zusammengeschlossenen Gruppe von Menschen gegründet.

Diese Menschen haben sich durch den Kampf gegen die Unterdrückung und Zensur derjenigen kennengelernt, die Zweifel an den Maßnahmen geäußert haben, die während der Covid-19-Pandemie verhängt wurden.

Die Ereignisse der letzten drei Jahre haben auch ihnen  die Augen dafür geöffnet, wie sehr die persönliche Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung heute bedroht sind.

Am vergangenen Samstag, dem 7. Januar, fand  eine Konferenz über die Herausforderungen für die Meinungsfreiheit statt. Toby Young, Vorsitzender der Free Speech Union, sprach darüber, wie unsere Angst vor unwahrscheinlichen Katastrophen uns dazu verleiten kann, die ungeheuerlichsten Einschränkungen unserer persönlichen Freiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu akzeptieren.

Ögmundur Jónasson, ehemaliger isländischer Innenminister, zeichnete ein anschauliches und erschütterndes Bild von der Lage des kurdischen Volkes und den Gräueltaten, die die koordinierte Zensur verheimlicht hat.

Svala Magnea Ásdísardóttir,  Journalistin und Medienanalystin, sprach über den Fall des Wikileaks-Gründers, des australischen Journalisten Julian Assange, der seit drei Jahren in Einzelhaft in einem britischen Gefängnis sitzt und dem die Auslieferung an die USA droht, weil er Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hat.

 

Die Reaktionen der letzten Woche zeigen, dass die Menschen jetzt vielleicht bereit sind, sich der neuen und beunruhigenden Realität zu stellen, mit der wir konfrontiert sind. Die Aufmerksamkeit, die wir nach fast drei Jahren des Schweigens von den Medien erhalten haben, zeigt mir, dass sie vielleicht ihre Stimme wiederfinden. Das ist sicherlich beruhigend, aber es ist erst der Anfang.

 

Tatsache ist, dass wir den Begriff der Meinungsfreiheit jetzt umfassender als bisher definieren müssen. Der Kampf richtet sich jetzt nicht nur gegen die Inhaftierung von Menschen wegen ihrer Meinung, sondern nicht weniger, und vielleicht sogar noch wichtiger, gegen das Verstummen kritischer Stimmen, Deplatforming und Löschung.

 

Gleichzeitig ist unser Zugang zu Informationen bedroht, in einem Zeitalter, in dem Diskussionen größtenteils online stattfinden und das Internet zu einem großen Teil von Unternehmen kontrolliert wird, die in vielen Fällen fast ein natürliches Monopol genießen und mit Regierungen und Geheimdiensten zusammenarbeiten, um zu kontrollieren, was wir sehen können und was nicht.

 

Mit anderen Worten: Die Grenze hat sich verschoben.

Dessen müssen wir uns voll bewusst sein. Ohne freien Meinungsaustausch und Zugang zu Informationen kann die Demokratie nicht gedeihen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist die Voraussetzung für alle anderen Menschenrechte. Deshalb steht unsere freie demokratische Gesellschaft auf dem Spiel, so einfach ist das.

 

Nach der beispiellosen Repression der letzten drei Jahre müssen diejenigen, die diese Katastrophe verursacht haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Die Regierungen, die die allgemeinen Interessen der Gesellschaft, der jungen Menschen und der Armen ignoriert haben.

Wissenschaftler, die stillschweigend mitmachten und rechtfertigten, was sie wussten, dass es falsch war, und die ihre ehrlicheren und freimütigeren Kollegen verleumdeten und auslöschten.

Medien und soziale Medienkonzerne, die aktiv den freien Meinungsaustausch verhinderten und darauf drängten, uns die Menschenwürde zu nehmen.

 

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir letztlich alle verantwortlich sind, jeder Einzelne von uns. Und wir müssen zugeben, dass wir unserer Verantwortung als Bürger nicht gerecht geworden sind, sondern nur noch als Konsumenten.

Das muss sich ändern.

Wir müssen aufwachen und uns der ständigen und wachsenden Bedrohung unserer Freiheit voll bewusst werden.

Wenn wir sie nicht schützen, wird es niemand tun  –  jeder Einzelne und das ohne Ausnahme

 

Wir befinden uns jetzt an einem Scheideweg. Wir können den breiten Weg des Gehorsams wählen und uns mit dem flüchtigen Trost zufrieden geben, den uns die Aufgabe unserer Autonomie bietet.

Oder wir können den schmalen Weg wählen, unsere individuellen Interessen zugunsten der umfassenderen Interessen der Menschheit zurückstellen, die letztlich auch die Interessen eines jeden von uns sind.

 

Wir müssen alle gemeinsam für das Recht kämpfen, uns zu äußern, zu denken, zu zweifeln, im öffentlichen Raum zu diskutieren, zu argumentieren und die Gesellschaft zu gestalten.

Dieser Kampf wird nicht einfach sein, und vieles deutet darauf hin, dass er sich bald verschärfen wird.

Aber Aufgeben ist keine Option, denn es geht um eine menschenwürdige Zukunft.

Dafür müssen wir in Brüderlichkeit kämpfen, bewaffnet mit Mitgefühl, Mut und Integrität.