Der bezeichnende Moment des Tages war, als Friedrich Merz in Richtung von Rot-Grün erklärte, wie klein ihre Minderheit geworden sei und dass er sich schlichtweg nicht mehr daran orientieren wolle.

Gegröle. Es ist vorbei. Berücksichtigt man aktuelle Umfragen, ist die Mehrheit keine knappe mehr. Die Parteien, die für die Migrationswende im Bundestag stimmten, könnten in einem neuen Bundestag gut und gerne eine 2/3-Mehrheit erreichen. Rot und Grün sind zu einer gesellschaftlichen Randerscheinung geworden – „Wir sind mehr“, ihre Macht- und Unterwerfungsparole, ist so scharf widerlegt wie es nur geht. 

Heidi Rechinek, TikTok-Sternchen und letzte verzweifelte Spitzenkandidatin der Links-Partei, tritt nach der Abstimmung ans Rednerpult, sie schimpft und stampft und verkündet: „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land. Auf die Barrikaden!“ Otto Wels in Phantasialand; die linke Selbstüberhöhung, man sei soetwas wie der letzte Widerstand gegen einen neuen Faschismus, verliert endgültig jeden Maßstab.

Doch gegen die Wahrheit hilft kein Geschrei. Merz‘ Antrag war nicht mal ein Gesetz, aber als Entschließungsantrag vielmehr eine grundsätzliche symbolische Positionierung für eine diametral andere Migrationspolitik. Es war nicht mehr und nicht weniger als der Beweis in diesem hohen Haus: Eine klare Mehrheit hat genug. Dieser Wille der Bevölkerung wurde unmissverständlich im Bundestag ausgedrückt und festgehalten. Das ist das, was Rot und Grün am meisten stört, an diesem Tag spüren sie die neue Normalität: Scholz und Habeck, das sind nicht mehr die großen Führer auf dem Weg ins Kanzleramt. Sie sind Frontfiguren von Parteien ohne jeden Regierungsanspruch, ohne jedes Mandat für politische Führung des Landes.