Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz will die Wirtschaft umbauen, damit sie zum Sklaven des Klimaschutzes wird.

Die Widerstände, auf die diese Politik trifft, sind keine „Bremser und Verhinderer“, es sind Realisten im demokratischen Selbsterhaltungsmodus – Robert Habeck hingegen befindet:

„Wir sind nicht auf Kurs“.

Robert Habeck, der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat diese Woche auf der Berliner „re:publica“, einer ehemaligen Digitalkonferenz, die nunmehr von grünen „Vordenkern“ dominiert wird, seiner Resignation über „die Gesellschaft“ und den Fortgang des Klimaschutzes Luft gemacht.

Die Vordenker im Auditorium wussten, wen er mit „Gesellschaft“ meinte.

Der „nachdenkliche“ Habeck war aber vorsichtig genug, in den Riss, der sich unübersehbar zwischen grünen Weltverbesserern und dem mehrwertschöpfenden, vom wirtschaftspolitischen Transformations-Aktivismus zunehmend gegängelten Bürgertum aufgetan hat, nicht noch zusätzliche Spaltkeile voreiliger Schuldzuweisungen zu treiben. Er hätte es sich bequem machen können auf der Konferenz der grünen Selbstvergewisserung. Aber der Wirtschaftsminister zeigte erneut unkontrollierte Rede-Reflexe wie beim Psychotherapeuten. Das sorgte für O-Töne, bekümmerte Gesichter und bei Außenstehenden für unverhoffte Einblicke in den elenden Zustand und die grenzdebile Artikulation von programmatischem Denken in grünen „Thinktanks“.

Vor einem ökologisch und nachhaltig bewegten Publikum ist das egal, zumal Habeck hier in seinem Habitat und Element ist, nämlich unter geneigten Lippenlesern und Stichwortgebern.

Inmitten seiner grünen Familie, wo klimapolitischer Zusammenhalt und eine mantrahafte Wiederholung der Narrative zum Ritual erstarrt sind, muss der Wirtschaftsminister nicht fürchten, mit verunsichernden Fragen nach sozialen Kollateralschäden durch Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung konfrontiert zu werden. Da dies Aspekte sind, die die grünen Eliten nicht betreffen, die hier unter sich „diskutieren“, wird grünes Plandenken traditionell vom weltanschaulichen Ergebnis gedacht. Der Weg dorthin ist zweitrangig. Hier geht es zuerst um die Fragestellung: Was geht wie schnell? Doch genau an der Beantwortung solcher Fragen scheitert Habeck täglich: Das Erratische, Beschwörende und Larmoyante seiner Amtsführung hat seinen Gegenpart im verzweifelten Kampf gegen die Langsamkeit des Systems und der demokratischen Prozesse, die mit Habecks Prioritäten relativ statt absolut umgehen müssen.

Habeck, der Don Quichote, steht vor einer Windmühle, die er für einen Riesen hält:

Es ist die gesellschaftliche Realität, gegen die er kämpft.

Dass die Klimaziele etwas mit gesellschaftlichem Frieden zu tun haben könnten, das wollte Habeck seinen Zuhörern auf der re:publica durchaus „beibiegen“. Zweifel an der Richtigkeit der Glaubenssätze waren nicht zu erwarten. Wenn aber aus dem Munde Habecks seit geraumer Zeit Durchhalteparolen erklingen, als befände man sich schon in Rückzugsgefechten, bemerkt man eine große Fremdheit des Ministers vor seinem Job. Grünes Wunschdenken und grüne Hauruckmentalität passen nicht in ein Amt, das per definitionem für Millionen von Bundesbürgern Wohlstandsverantwortung verkörpern soll. Robert Habeck hätte das in den letzten Monaten „deduktiv“ erfahren können, aber er muss „cool“ bleiben, obwohl es ihn offensichtlich quält. Auf der re:publica parlierte er eine halbe Stunde lang über grüne Sehnsuchtsthemen, für die der Vizekanzler bereit zu sein scheint, das Land zu ruinieren. 

In den Händen „kapitalismusversiffter“ Unternehmer

Da wirkte die Frage des Gastgebers wie ein kleiner Brandsatz „Schaffen wir das jetzt mit der Klimawende … oder geht das jetzt so weiter … Jedes Mal, wenn eine Maßnahme angekündigt wird, drehen alle durch?“ Zwischen den Zeilen meint man den Vorwurf zu hören: „Mensch Robert, nimmst du nicht zu viel Rücksicht auf die Demokratie und die Klimasünder?“ Da muss der Minister für Klimaschutz freidrehend reden, damit am Ende nicht alle, auch seine Freunde, von ihm enttäuscht sind. (Einen hat er neulich schon rausschmeißen müssen, um sein eigenes Sitzfleisch zu retten.)

Sein Amt wirft unterdessen Schatten, die das Land verdunkeln und das saftige Grün der Regierungsbank zunehmend mit Kohlestaub bedecken. 

Er, der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, will die Wirtschaft umbauen, damit sie zum Sklaven eines Klimaschutzes wird, dessen Voraussagen auf Prognostik beruhen und dessen Politikziele nach exorbitanten gesellschaftlichen Ressourcen verlangen.

Die Widerstände, auf die diese Politik trifft, sind „kein Bullshit“ – Habeck segelt seit einiger Zeit hart am Wind und erkennt: „Wir sind nicht auf Kurs“.

Vielleicht ist die Kombination aus Wirtschaft und Klimaschutz im Amt von Robert Habeck tatsächlich nicht brauchbar. Zumindest ist sie so paradox, wie sie klingt. Denn prominente Grün-Fanatiker heben oft genug den Widerspruch hervor zwischen Wirtschaft, Wohlstand und Wachstum auf der einen und Klimaschutz, Kipppunkten und Kreislaufwirtschaft auf der anderen Seite.

Die Wirtschaft ist nach dieser Sichtweise zum großen Teil in den Händen „kapitalismusversiffter“ Unternehmer und verzichtsunwilliger Konsumenten. Habeck muss also das Alte abwickeln (Wirtschaft), um das Neue zu erreichen (Klimaschutz). Die Klimapolitik von Robert Habeck muss in ihrer Konsequenz zum vollendeten Substitut der sozialen Marktwirtschaft werden. Das ist ein dickes Brett.

 

Die Utopie einer reibungslosen Transformation ist gescheitert, wenn die Gesellschaft nicht mitzieht, egal aus welchen Motiven auch immer.

 

Und der alte Spruch, „was nicht passt, wird passend gemacht“, ist ein Programm für Jahrzehnte oder ein Jahrhundert, wenn ein technisch-struktureller Komplettumbau gefordert ist. Die Utopie der Transformation als solche trifft auf die zusätzliche Utopie ihrer technischen Machbarkeit und die Utopie ihrer demokratischen Legitimation. 

Einst Überwundenes kehrt als Farce wieder

Die grünen Thinktanks sind Teekessel unter Dampf, es pfeift, solange es kocht. Aber Druck entsteht nur, wenn beheizt wird. Die Angst vor dem Klimakollaps soll den Teekessel eigentlich hochheizen. Aber wenn die Gesellschaft beginnt, die Angst zu überwinden, ist die Motivation für den verlust- und verzichtsreichen Umbau dahin. Deshalb werden die Klimaziele immer näher gesteckt und zur Eile aufgerufen, weil bereits eine „klimapsychologische“ Ermüdung im Bürgertum erkennbar wird.

Habeck ist es darüber hinaus nicht gelungen, den Druck und die Anmaßung seiner Klimaschutzagenda als „nette“ Gebärden in sein gewohnt joviales und cooles Image zu integrieren. Es kommt einer Demaskierung gleich, wenn er, der Wirtschaftslaie und Kinderbuchautor, nicht nur demoskopisch abstürzt, sondern auch den Schwund an intellektueller Legitimation innerhalb der wertschöpfenden Gesellschaft zu spüren bekommt. Mittlerweile beginnt die bürgerliche Gesellschaft zu verstehen: Der grüne Hype ist auch eine perfide Umverteilungs-Rochade. Die grüne, neue Welt spült wenige nach oben, die das System betreiben. Die vielen anderen fallen nach unten in den Klassenzustand des materiellen Verzichts und der Unmündigkeit. Einst Überwundenes kehrt als Farce wieder und Habeck ist die treibende Kraft.

Seine Äußerung auf der re:publica:

 „Wir waren als Gesellschaft schon mal weiter als jetzt gerade“ kann man als verdeckten Vorwurf gegen die „Bremser und Verhinderer“ verstehen. Man kann den Satz auch anders interpretieren, er hat nämlich einen doppelten Boden: Als die grüne Partei noch nicht an der Macht war, war die Illusion, ihre politische Veranlassung habe eine Art metaphysische Verbindung zur Gesellschaft, nicht nur eine Annahme des (medialen) Mainstreams. In den Echokammern grüner Selbstvergewisserung war die Partei sich ihrer ethischen Überqualifikation absolut sicher. Man war fest davon überzeugt, einer höheren Berufung zu folgen, eine Weltrettungsaufgabe zu haben, der jeder a priori beipflichtet und entsprechendes Handeln suprastaatlich legitimiert. Als mögliche Herausforderung gegenüber freiheitlich-demokratischen Pflichten, Bindung an Mehrheiten, gesellschaftliche und soziale Bedürfnisse oder staatsrechtliche Regeln haben die Grünen diese Berufung nie verstanden, weil sie diese Notwendigkeit einfach nicht sahen. Klimapolitik kennt im Grunde keine nationalen, demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessenslagen. Mit der Regierungsverantwortung hat sich diese Berufung nun zur Gretchenfrage herausgebildet: Soll man das Volk entscheiden lassen, oder entscheiden die Erleuchteten?

„Politisch jetzt wirklich durchziehen“

Mit diesem Selbst- und Missverständnis einer „überdemokratischen“ Legitimation gingen der naive Habeck und seine Genossen ans Werk. Die Regierungsverantwortung wurde als Aufforderung zum sofortigen Handeln missverstanden – komme, was da wolle. Jedoch: Die Reiz-Reaktionen der Menschen außerhalb der grünen Echokammer werden stärker. Steuerzahler, Hausbesitzer, Unternehmer, Autofahrer, Reisende, Menschen mit geringem Einkommen… fast jeder ist mittlerweile von den Gesetzesvorhaben stark betroffen. Das Leben in Deutschland wird immer teurer und unbequemer, für viele unerschwinglich, man fürchtet sich vor direkter und indirekter Enteignung, vor einem rigiden grünen Staat, der kleptokratische Züge trägt.

Beim Einstieg in das Gespräch auf der re:publica holperte Robert Habeck gehörig um ein „Wir“ herum, das die Grenzen zwischen den Absendern und Empfängern seiner Klimapolitik verschleiern sollte. Die Frage nach der Verantwortung musste vorerst offenbleiben, zumal es für Habeck seit der Trauzeugenaffäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen, „endlich“ mal wieder um „Sachpolitik“ zu gehen scheint. Im Angesicht abstürzender Umfragewerte für seine Partei und die eigene Beliebtheit zeigte sich in wenigen Worten, wie unbequem dem Idealisten das Kostüm des Realisten sitzt. Man muss ihn beim Wort nehmen, deshalb mit kompletter „Phrasierung“:

„Kein Bullshit – wir sind nicht auf Kurs. Das muss man ganz klar sagen. Wir waren… das wissen auch, glaub‘ ich, alle im Grunde überall: Wir waren erst recht nicht auf Kurs. 

Jetzt haben wir an verschiedenen Stellen Dinge beschleunigt – Ausbau der erneuerbaren Energien – wir kriegen jetzt wahrscheinlich das erste Mal ein Energieeffizienzgesetz und so weiter. Aber selbst wenn alle Maßnahmen da sind und reichen, wird es nicht reichen, um 1,5 Grad einzuhalten – es sei denn, aus den ganzen politisch gesetzten Impulsen entsteht eine gesellschaftliche Dynamik. 

Und das ist natürlich immer möglich – also Entwicklungen, auch gesellschaftliche Entwicklungen laufen ja nicht linear. Das ist aber im Grunde das Einzige, was wir so rechnen können in den Statistiken [Habeck gestikuliert] – letztes Jahr war es so, dann is so, dann is so, wieder den Mittelwert, geh hoch auf zehn Jahre, wo bist du dann? 

Da oben, aber du musst irgendwie da hin … Aber, wenn man jetzt überlegt, wie sich ein Smartphone durchgesetzt hat, war auch nicht jedes Jahr drei Prozent mehr, sondern – wupps, auf einmal war’s da. Da müssen wir hin. Wir müssen auch sozusagen einen gesellschaftlichen Punkt erreichen, wo dann das, was politisch vorbereitet wurde, wo ein Rahmen gesetzt wurde, wo gefördert wurde, auf einmal sich selber trägt. Das ist die einzige Chance, ehrlicherweise, da hinzukommen. 

Und damit sind die Bedingungen im Grunde genannt: Politisch jetzt wirklich durchziehen und dann allerdings darauf setzen, dass es – und dafür arbeiten – dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, die es dann am Ende trägt. 

Am Ende kann es die Politik nicht alleine machen, wenn die Menschen nicht mitziehen. Dafür haben wir viel zu spät angefangen. Ja, und man muss dazusagen, dass wir uns gerade vielleicht wegbewegen von einer gesellschaftlichen Mehrheit für Veränderung. Insgesamt.“

 

Verstehen wir den Minister für Klimaschutz jetzt bitte richtig: 

Klimaziele erreichet man „wupps“, indem man die Absatzpotenziale eines Konsumprodukts imitiert? Also cooles Design, geile Marketingkampagne, brachiale Marktstellung, sexy Statussymbol? 

Habeck muss eine Werbeagentur beschäftigen, das Gesinnungs-Design aufpimpen, einfach massiv Geld hineinpumpen und den lahmen Mitbewerber „Demokratie“ abhängen. 

 

Apple hat es vorgemacht, alle sind hinterhergehechtet. 

Also: Durchziehen und am Ende Mehrheit für geiles Klimaprodukt bekommen. 

Tschakka, tschakka, tschakka: Das ist grüne Wirtschaftspolitik!