Die EU präsentiert sich als Verteidigerin der Demokratie, doch bei genauerem Hinsehen verbirgt sich hinter den hehren Idealen oft Wahlmanipulation und politische Bevormundung.

Diese Problematik wird nicht nur in osteuropäischen Ländern wie Moldawien und Rumänien sichtbar, sondern scheint sich auch in Richtung der Kernländer der EU auszubreiten – mit schwerwiegenden Folgen für demokratische Prozesse und das Vertrauen der Bürger.

Georgien –  Sanktionen statt Souveränität

Ein aktuelles Beispiel für den Umgang der EU mit unliebsamen Regierungen bietet Georgien. Hier wurden Sanktionen verhängt, weil die Regierung es wagte, eigene Entscheidungen zu treffen, die nicht mit den Interessen Brüssels übereinstimmten. Die Einmischung in nationale Gesetzgebungen wird dabei als „Demokratieexport“ verkauft, doch der wahre Zweck scheint eher die Durchsetzung der EU-Agenda zu sein.

Rumänien – Wahlrecht unter Vorbehalt

Noch beunruhigender ist die Lage in Rumänien. Präsident Klaus Johannis, ein Deutscher, der von vielen als Brüsseler Statthalter wahrgenommen wird, steht im Zentrum eines Wahlskandals, der das demokratische System des Landes massiv untergräbt. Die Präsidentschaftswahl wurde zunächst für gültig erklärt, später jedoch unter dem Vorwand „russischer Manipulation“ annulliert. Die angebliche Einflussnahme beschränkte sich auf TikTok-Videos zugunsten des oppositionellen Kandidaten Călin Georgescu. Ironischerweise stellte sich später heraus, dass diese Videos nicht von Russland, sondern von Johannis’ eigener Partei finanziert worden waren – ein Beispiel für die gezielte Instrumentalisierung von Desinformation.

Manipulation als Werkzeug der EU

Die Vorgehensweise in Rumänien erinnert stark an frühere Fälle, etwa die Wahlmanipulationen in Moldawien, wo EU-nahe Kräfte dafür sorgten, dass nur ausgewählte Auslandsmoldawier Stimmzettel erhielten, während andere von der Abstimmung ausgeschlossen wurden. Solche Maßnahmen untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU, sondern fördern auch die Instabilität in den betroffenen Ländern.

Die wirtschaftlichen Zwänge verschärfen die Situation zusätzlich: Viele Länder, die bislang großzügig von EU-Subventionen profitierten – etwa die baltischen Staaten –, müssen sich auf einen drastischen Rückgang dieser Gelder einstellen, da die wirtschaftlichen Grundpfeiler der EU, insbesondere in Deutschland und Frankreich, ins Wanken geraten. Ohne finanzielle Anreize bleibt den EU-Machthabern oft nur noch die „Peitsche“: Sanktionen, Drohungen und Wahlmanipulationen.

Brüssels Zündeln in Moldawien

Die geopolitische Bedeutung Moldawiens als NATO-Außenposten und Transitland für Waffenlieferungen an die Ukraine macht es zu einem Brennpunkt der EU-Strategie. Die von Brüssel unterstützte Präsidentin Maia Sandu fungiert als verlängerter Arm der EU, doch ihre Legitimität wird zunehmend in Frage gestellt. In diesem Kontext könnte ein pro-russisches oder EU-kritisches Rumänien die gesamte geopolitische Kalkulation der EU gefährden – eine Entwicklung, die um jeden Preis verhindert werden soll.

Das Menetekel für die EU

Die Methoden, die in Moldawien und Rumänien angewandt werden, könnten bald auch in die Kernländer der EU überschwappen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass kritische Stimmen und oppositionelle Bewegungen in Deutschland und anderen Staaten zunehmend unter Druck gesetzt werden. Ein beunruhigendes Signal, das darauf hindeutet, dass die EU ihre demokratischen Werte nur dann hochhält, wenn die Ergebnisse ihrer eigenen Agenda entsprechen.

Demokratie nur noch unter Vorbehalt

Die Entwicklungen in Rumänien und Moldawien offenbaren ein grundlegendes Problem der EU: Ihre vermeintliche Mission zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dient oft nur als Vorwand, um geopolitische Interessen und ideologische Ziele durchzusetzen.

Statt echter Demokratie erhalten die Bürger „gelenkte Wahlen“, bei denen die Auswahl auf proeuropäische Kandidaten beschränkt wird. Dieses Vorgehen könnte nicht nur das Vertrauen in die EU zerstören, sondern auch die Stabilität der betroffenen Staaten gefährden.