Die Europäische Kommission entwickelt sich eindeutig in Richtung einer Brüsseler Diktatur, warnt Prof. Markus C. Kerber in einem Gespräch mit eXXpressTV.
Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Konflikt in der Ukraine werden als Vorwand genutzt, um die Machtausweitung voranzutreiben.
Die EU-Kommission hat längst aufgehört, die Hüterin der Verträge zu sein.
Prof. Markus C. Kerber warnt, dass die Europäische Union darauf abzielt, die Einstimmigkeit in Fragen der Sicherheitspolitik und der Außenpolitik abzuschaffen.
Dies birgt große Gefahren, insbesondere für mittelgroße Nationalstaaten wie Österreich, da die Einstimmigkeit die nationale Souveränität gewährleistet.
Kerber lehrt Finanzwissenschaften und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, hat häufiger gegen die Europäische Zentralbank (EZB) geklagt als jeder andere und ist ein langjähriger Kritiker der Europäischen Kommission. Er warnt eindringlich vor den Plänen in Brüssel.
Die Europäische Kommission, insbesondere der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Josep Borrell, versucht, ihre Zentralmacht zu erweitern, indem sie jede Krise, sei es die Pandemie oder der Ukraine-Konflikt, als Vorwand nutzt, um ihre Zentralgewalt zu stärken. Ein Beispiel ist Borrells eigenmächtige Entscheidung, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, obwohl die EU-Friedensfazilität eigentlich für Friedenseinsätze gedacht war. Auch sei es fragwürdig, dass EU-Präsidentin Ursula von der Leyen wiederholt nach Kiew reist und erklärt, dass die Ukraine Mitglied der EU wird. Diese Frage falle ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der EU-Mitgliedstaaten.
Kerber betont, dass die Zustimmung zur einstimmigen Entscheidungsfindung in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik die Grundvoraussetzung dafür war, der Europäischen Kommission und Herrn Borrell ein solches Mandat zu erteilen.
Er erklärt, dass die EU mit ihren 27 Mitgliedern kein Bundesstaat ist, sondern ein Staatenbund, in dem souveräne Mitgliedstaaten zwangsläufig völlig unterschiedliche Interessen verfolgen.
Daher sei es unsinnig, der EU-Kommission im Lissabon-Vertrag die Definitionsmacht über das allgemeine europäische Interesse zu übertragen, da ein derartiges Interesse in Wirklichkeit nicht existiert. Die EU-Präsidentin und Herr Borrell setzen ihre Pläne um und disziplinieren Mitgliedstaaten, die Bedenken anmelden, indem sie behaupten, diese seien gegen Europa.
Durch neue Klauseln in den Verträgen könnte es künftig ausreichen, Mehrheitsbeschlüsse zu treffen.
Die Europäische Kommission hat ihre ursprüngliche Rolle als Hüterin der Verträge bereits aufgegeben und bewegt sich eindeutig in Richtung einer Brüsseler Diktatur. Professor Kerber ist der Ansicht, dass die Pläne und Praktiken der Kommission darauf abzielen, ständig Staatsstreiche gegen nationale Demokratien durchzuführen, begleitet von einem Diskurs, der besagt, dass diejenigen, die nicht mitmachen, gegen Europa sind.
In Zukunft könnte die EU-Kommission weitere Wege beschreiten, um sich gegen den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten wie Österreich durchzusetzen. Dieser Vorbereitung widmet sie sich seit Jahren, indem sie die sogenannten Brückenklauseln nutzt, um die Abstimmungsmodalitäten im Europäischen Rat zu ändern. Diese Klauseln, die im Lissabon-Vertrag verankert sind, ermöglichen die Änderung der Beschlussfassungsprinzipien im EU-Rat, sodass künftig eine qualifizierte Mehrheit anstelle der Einstimmigkeit für Entscheidungen ausreicht. Prof. Kerber warnt davor, dass dadurch eine größere Anzahl von Politikbereichen dem Mehrheitsprinzip unterworfen würde.
Trotz fehlender Befugnisse versucht die EU, Steuern zu erheben.
Dies geschah bereits heimlich durch den Wiederaufbaufonds “A New Generation EU”, der dazu dient, die wirtschaftlichen Folgen der Covid-Pandemie abzumildern. Prof. Kerber bezeichnet diese Maßnahmen als verkappte Steuern und weist darauf hin, dass erstmals ein großes Schuldenpaket von 800 Milliarden Euro geschnürt wurde, das katastrophal verläuft, da die Europäische Kommission die Verteilung der Mittel nicht bewältigen kann und sich die Zinsen inzwischen erhöht haben.
Das gesamte Interview mit Prof. Markus C. Kerber ist im Video verfügbar.
Quelle: Exxpress.at – Youtube
Bilder: Pixabay – Geralt
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