„Schutzprogramm für Journalistinnen und Journalisten“ steht über der Pressemitteilung vom 14. Oktober, die die deutsche Außenministerin mit ihrer Parteikollegin Claudia Roth herausgegeben hat. 

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien kommt ins Spiel, weil aus ihrem Etat 2022 rund 4,2 Millionen Euro in ein Parallelprogramm fließen – in den European Fund for Journalism in Exile, kurz JX Fund. 

Dieser Topf soll, nomen est omen, zum einen „schnell und flexibel“ Journalisten helfen, die aus „Kriegs- und Krisengebieten“ fliehen. 

Zum anderen wird der „Aufbau neuer Redaktionsstrukturen im Exil“ unterstützt. 

Auf Deutsch: 

Medienangebote, die für die Herkunftsländer gemacht sind. Auf der Webseite werden die Ukraine, Belarus und Russland genannt. 

Außerdem fördert der JX Fund im Advent einen Workshop mit dem sprechenden Titel „Decolonising Journalism“. Die Ausschreibung spricht Menschen aus Regionen und Ländern an, die unter „dem (russischen) Imperialismus und kolonialen Strukturen“ zu leiden haben.

In ihrer Pressemitteilung singen die beiden Ministerinnen ein Hohelied auf die Medienfreiheit. Annalena Baerbock sagt dort mit Blick auf „die Proteste der unerschrockenen Frauen und Mädchen im Iran und Russlands schreckliche Kriegsverbrechen in der Ukraine“: 

„Freier Journalismus ist die beste Medizin gegen Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch.“ 

Und Claudia Roth:

„Journalistinnen und Journalisten werden immer häufiger zur Zielscheibe von Diktatoren, Anti-Demokraten und Extremisten, da sie mit ihrer freien und unabhängigen Berichterstattung die Potemkinschen Propaganda-Dörfer in Moskau, Kabul, Teheran, weltweit ins Wanken bringen. 

Sie sind laute, selbstbewusste Stimmen im Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung, für Demokratie und Frieden.“

Unter der Dachmarke „Hannah-Arendt-Initiative“ stehen neben dem JX Fund drei Projekte, die von den wichtigsten deutschen Medien-NGOs abgewickelt werden: „Voices of Ukraine“ (European Centre for Press and Media Freedom, ECPMF, gegründet 2015 in Leipzig), „Space for Freedom“ mit den Zielländern Afghanistan, Belarus und Russland (DW Akademie, eine Tochter der Deutschen Welle) sowie „Critical Voices Fellowship“, ein Stipendium, das für Journalisten aus Afghanistan, Belarus, Russland, Myanmar und der Ukraine ausgelobt worden ist (Media in Cooperation and Transition, MiCT, gegründet 2006 in Berlin).

Die Pressemitteilung von Annalena Baerbock und Claudia Roth spricht von einer „Pilotphase“ und betont gleich dreimal, dass die Regierung nur der Sponsor sei. 

1. Erstens arbeite man mit „zivilgesellschaftlichen Initiativen“ zusammen (gemeint sind die genannten NGOs). Das ermögliche eine „staatliche Unterstützung der Medien“, „ohne mit dem Prinzip der Staatsferne zu brechen“. 
2. Zweitens sei das „Schutzprogramm“, das die „Pilotvorhaben“ eines Tages integrieren werde, „dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne und der staatlichen Neutralität verpflichtet“. 
3. Drittens erfolge die Förderung „allein nach meinungsneutralen Kriterien und durch unabhängige Jurys, auf deren inhaltliche Meinungsfindung staatlicherseits kein Einfluss genommen wird“.

Eine Nachfrage zur Zusammensetzung der Jurys bei der Hannah-Arendt-Initiative verlief genauso im Sand wie eine Recherche auf den Webseiten, aber das ist hier nicht das Thema.

Der Volksmund sagt: Wer zahlt, schafft an. 

Medien-NGOs wie MiCT, ECPMF oder die DW Akademie leben von Steuergeldern und sind bei Auslandsprojekten immer auch Vorfeldorganisationen des Auswärtigen Amtes. Das heißt: Sie übernehmen das, was der Staat nicht selbst tun kann oder will – manchmal aus außenpolitischen Gründen (Deutschland ist nicht überall gern gesehen und mag mit einigen Ländern auch selbst zumindest offiziell nichts zu tun haben) und manchmal auch, weil der Journalismus hierzulande seit der NS-Erfahrung eigentlich tabu ist. Das funktioniert so ähnlich wie bei den Profis, die hin und wieder von Geheimdiensten engagiert werden. Wenn die Sache auffliegt, kann der Auftraggeber seine Hände in Unschuld waschen und hat trotzdem genau das bekommen, was er wollte.

Mit Hannah-Arendt-Initiative und JX Fund schlägt die Bundesregierung drei Fliegen mit einer Klappe. Sie holt sich den Namen der berühmten Philosophin zurück, lenkt von den Problemen mit der Medienfreiheit im eigenen Land ab und kauft sich zugleich Menschen, die in ihren Heimatländern Gewicht und Stimme haben und dort künftig pro-westliche Töne anschlagen werden – viel glaubwürdiger als alles, was zum Beispiel die Deutsche Welle verbreitet, weil Person und Plattform erst bei genauem Hinsehen als deutscher Brückenkopf zu erkennen sind. Wer immer in den Jurys sitzen mag: Stipendien, Trainingsplätze und sonstige Ressourcen werden nicht an Journalisten gehen, die Putin oder Lukaschenko mögen und Wolodymyr Selenskyi bekämpfen. Deutsche Auslands-Propaganda, verbreitet von Einheimischen: Es braucht keinen Propheten, um vorherzusagen, dass den knapp acht Millionen Euro Anschubfinanzierung weitere Millionen folgen werden.

Das Ziel, in die Öffentlichkeiten von geopolitisch wichtigen Ländern hineinzuwirken, wird in der Pressemitteilung der beiden Grünen-Politikerinnen genauso umschifft wie die Namensfrage und alles, was Journalisten in Deutschland im Moment eigentlich umtreiben müsste. 

Hannah Arendt war im Wintersemester 2021/22 Schutzpatronin einer Akademie, die sich auch als Auffangbecken für alle verstand, die wegen des 2G-Regimes an den Universitäten ihr Studium nicht fortsetzen konnten. 

Dieses Angebot wurde zunächst von Matthias Meisner in der taz („Akademie der Coronaverharmloser“, „Schon der Name ist eine Anmaßung“) und dann auch in der Süddeutschen Zeitung („Starnbergs Querdenker-Uni“) sturmreif geschossen und anschließend von Hackern gesprengt, ohne dass es nennenswerte Proteste von etablierten Institutionen oder gar einen öffentlichen Aufschrei gab. 

Um eine Wiederholung zu vermeiden, nennen sich die beiden Nachfolger der Hannah-Arendt-Akademie „Die Akademie – Denken im Dialog“ und „Die Akademie der Denker“. 

Die Bundesregierung stellt nun unmissverständlich klar: 

Der Name Hannah Arendt gehört uns. Die Philosophin war zwar 1961 als Reporterin beim Eichmann-Prozess in Jerusalem, hatte aber ansonsten mit dem Journalismus wenig zu tun.

Hannah-Arendt-Initiative: 

Dieses Label sagt auch, dass sich die Ampelkoalition als legitime Erbin einer Denkerin sieht, die sich intensiv mit den Mechanismen von „Wahrheit und Lüge in der Politik“ befasst und am Beispiel des Vietnamkrieges gezeigt hat, was die US-Regierung seinerzeit in die „Reklameschlacht um die Weltmeinung“ investiert hat und wie es ihr dabei gelungen ist, zumindest das eigene Volk ein Vierteljahrhundert hinters Licht zu führen. Wohlgemerkt: 

Hannah Arendt hat das nicht gutgeheißen, sondern einen Apparat gebrandmarkt, der die Macht hatte und hat, „Tatsachenwahrheiten“ entweder „in eine Meinung“ zu verwandeln oder zu fälschen und zu ersetzen. O-Ton:

 „Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist“ (1).

Und damit nach Deutschland, in ein Land mit einem Grundgesetz, das verspricht: 

„Eine Zensur findet nicht statt.“ 

Das Multipolar-Publikum weiß, dass dieser Satz aus Artikel 5 in den letzten anderthalb Jahrzehnten systematisch unterlaufen worden ist. Es gibt zwar nach wie vor kein Wahrheitsministerium, der deutsche Gesetzgeber hat aber im Zusammenspiel mit der EU-Kommission, mit den Digitalkonzernen und mit privaten Großspendern (2) ein Regime geschaffen, das in der Öffentlichkeit alle Positionen unterdrückt oder marginalisiert, „die das herrschende Narrativ in Frage stellen und gleichzeitig das Potenzial einer weiten Verbreitung besitzen“ (3). Ich kann mich hier auf die Eckpfeiler beschränken und für die Details auf das Buch „Zensur“ von Hannes Hofbauer verweisen, das hier in Auszügen zu lesen war. Zu nennen sind vor allem

• der EU-Rahmenbeschluss „zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ von 2008, in dem es auch um „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit/Menschheit und Kriegsverbrechen“ geht – ein „Gesinnungsparagraph“ (4), der seinerzeit mit dem Jugoslawienkrieg und den Nato-Bombardements von Belgrad in Verbindung gebracht wurde und gerade seine Wiedergeburt erlebt durch die Verschärfung von §130 des Strafgesetzbuches,
• das Strategische Kommunikationsteam Ost, etabliert 2015 auf EU-Ebene mit dem Ziel, russische Quellen zu kontern und zu delegitimieren,
• das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017, das willkürlichen Löschungen und Sperrungen im Internet Tür und Tor geöffnet hat,
• der „Verhaltenskodex gegen Desinformation“, ein Pakt der EU mit den Digitalkonzernen von 2018, der in diesem Jahr erneuert wurde und die gleiche Stoßrichtung hat, sowie
  der Medienstaatsvertrag von 2020, der die Zuständigkeit der Landesmedienanstalten (und damit de facto: von politischen Behörden) auf alle ausgeweitet hat, die im Internet journalistisch arbeiten.

Dazu kommen die Trusted News Initiative, eine Allianz der wichtigsten westlichen Meinungsfabriken, die mitverantwortlich war für das Corona-Einheitsnarrativ (5), sowie eine Internetpolizei mit zahlreichen Einheiten, von denen hier nur „Faktenchecker“ wie Correctiv erwähnt seien (6) sowie das US-Unternehmen NewsGuard, das im Netz rote Warnschilder aufstellt. „Freier Journalismus ist die beste Medizin gegen Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch“, hat Annalena Baerbock gesagt. Recht hat sie. Jetzt muss ihre Regierung nur noch loslassen und zu Hause das erlauben, wofür sie im Ausland angeblich kämpft.

Anmerkungen

(1) Hannah Arendt: Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays. 3. Auflage. München: Piper 2016, S. 58

(2) Vgl. Michael Meyen: Medienlenkung 2.0 (Staat.Konzerne). Ein Lehrstück aus dem umgekehrten Totalitarismus. In: Tumult, Sommer 2022, S. 14-18

(3) Hannes Hofbauer: Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung. Wien: Promedia 2022, S. 7

(4) Ebenda, S. 124

(5) Vgl. Elizabeth Woodworth: COVID-19 and the Shadowy “Trusted News Initiative”. How it Methodically Censors Top World Public Health Experts Using an Early Warning System. In: Global Research vom 20. November 2021

(6) Michael Meyen: Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium. In: Multipolar vom 20. September 2021