“Quo vadis, schönes Frankreich?», fragt der Blautopf-Autor und er fährt fort: «Gibt das Gericht hiermit nicht zu, dass ein sehr schwerer rechtswidriger Eingriff des Staates besteht und es ihn zulässt?”
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Das, liebe Freunde, ist wahre Macht! Und diese Macht hat nicht der US-Präsident, sondern Pfizer und seine Aktionäre. Und die üben diese Macht über die von ihnen finanzierten und kontrollierten...
Sehr viel schwieriger ist es, die Demontage der demokratischen Institutionen zu korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht wurde zu einem Bestätigungsgerichtshof der Richtigkeit des Regieurngshandelns, indem nicht mehr exzellente, unabhängige Richter das Sagen...
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung wurde zunächst noch nicht bekanntgegeben und könnte nach den letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF so aussehen: SPD 205 bis...