Gegen Kurz und mehrere seiner Vertrauten in der ÖVP wird derzeit wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.

Mit dieser Maßnahme setzt der Staat in besonders deutlicher und zynischer Weise die Impfung als „Tor zur Freiheit“ ein. Die Impfung wird zur Voraussetzung gemacht, seine Freiheitsrechte wahrzunehmen, obwohl es...

Mein Leben gehört mir — und ich teile es in Freiheit mit anderen, auf deren Bedürfnisse ich, wo nötig und möglich, Rücksicht nehme. Für selbsternannte Weltenlenker und Menschenzähmer gilt, was...

Nicht nur stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Ausgangssperren rechtswidrig waren – er attestiert der bayerischen Staatsregierung und dem Ministerpräsidenten ein antifreiheitliches Rechtsverständnis.