Am kommenden Samstag, den 4. Dezember 2021, versammelt sich die Demokratiebewegung in Berlin zum weihnachtlichen Familienfest
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Die epidemische Notlage von nationaler Tragweite sieht das Bundesverfassungsgericht als vorhanden an und hinterfragt diese in keiner Weise.
Der Erste Senat, also der Harbarth-Senat des Bundesverfassungsgerichts, entwickelt sich – ohne dass hiergegen bislang ein Aufstand der Staatsrechtslehre erkennbar würde – zum Totengräber des freiheitlichen Verfassungsstaates.
Es ging darum ein Produkt zu lizenzieren – das nun über 100 Millionen Amerikanern vorschreibt was sie zu tun haben und wie sie mit Ihrem Köper umgehen sollen – und...