Ich habe mit meinem Anwalt bereits entschieden, dass wir weiterklagen. Wir wollen alle Protokolle. Und zwar alle ungeschwärzt. Das ist das Ziel. Und wir wollen die Wortprotokolle, nicht nur die...

Es wird Sommer, denkt mal nach

Flaherty, eine zentrale Figur in den Bemühungen der Biden-Regierung, die Narrative in den sozialen Medien im Rahmen einer Zensur durch Stellvertreter zu formen, verließ das Weiße Haus Ende Juni.

Obwohl das Gericht eher regierungsfreundlich eingestellt ist, seit Angela Merkel ihren Vertrauten Stephan Harbarth als Präsidenten eingesetzt hat, lässt sich nicht davon ausgehen, dass Karlsruhe seinen Kurs gegenüber der Regierung...