Politiker sollten diese Grundrechte als etwas Heiliges ansehen und nicht widerspruchslos hinnehmen, wenn der Bundeskanzler diese roten Linien für abgeschafft erklärt.

Der (weisungsgebundene) Generalstaatsanwalt hatte ihr eine so enge Frist gesetzt, dass eine Prüfung der Beweise gegen Scholz unmöglich war und das Verfahren eingestellt werden musste.

Es gibt viele unbeantwortete Fragen und ein Muster scheint sich abzuzeichnen. Das Verwaltungsgericht Münster hat kürzlich die Besetzung eines wichtigen Verwaltungsrichter-Postens in NRW durch Minister Limbach gestoppt und das Vorgehen...

Der Rechtsanwalt Sattelmeier und seine Mandantin werden das Urteil vor dem zuständigen Oberlandesgericht überprüfen lassen und in Revision gehen.