FDP drängt auf völlige Netzüberwachung gegen Rechts Digitalminister Volker Wissing fordert „Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Um dies zu erreichen setzt er auf eine rigorose Durchsetzung des...
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US-Kongress blockiert Ukraine-Hilfen – das steckt dahinter In Washington prallen verhärtete Haltungen zu den Ukraine-Hilfen und der US-Grenzpolitik aufeinander – und könnten damit auch Europas Politik einscheidend beeinflussen. In...
Draußen hupen die Bauern, drinnen erntet Christian Lindner (FDP). Er versucht es zumindest. Beim Bürgerforum in Lübeck zählt der Bundesfinanzminister auf, was „die Bundesregierung“, soll heißen: die FDP, soll heißen:...
Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin. Diese Schlagzeile ist seit Dienstag zu lesen – reflexartig begann der Shitstorm. Der linksliberale EU-Spitzenpolitiker Guy Verhofstadt fantasiert auf X sogar schon von einem EU-Einreiseverbot...