Witze über Grünen-Politiker: Unternehmer muss für Spott-Plakate vor Gericht Wegen Spott-Plakaten über Grünen-Politiker soll ein Unternehmer aus Bayern 6000 Euro Strafe zahlen. Dies will er nicht akzeptieren und geht deswegen...
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FRAGWÜRDIGER VERFASSUNGSSCHUTZ „Grenze zum autoritären Staat überschritten“ Verfassungsrechtler kritisiert Faeser und Haldenwang Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler wirft dem Verfassungsschutz verfassungswidriges Verhalten vor. Absolut zulässige Regierungskritik werde in eine extremistische Ecke gestellt...
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind weisungsgebunden und den Ministerien unterstellt – wen wundert eine solche Antwort. Die Politik ist in dieser “Demokratie” nicht angreifbar… The post WHO-Pandemievertrag – Generalstaatsanwaltschaft lehnt...
Herr Hebestreit, der Bundeskanzler hat sich diese Woche erstmals gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA geäußert. Wenn ich nach Assange gefragt habe, kam von Ihnen bisher immer...