Am Donnerstag, 11. April, hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde des „NiUS“-Betreibers beschäftigt. Er hatte sich gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin gewandt. Dieses hatte ihm im...
News
„Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Auch wenn diese Aussage eigentlich selbstverständlich sein sollte, so war es doch wichtig, diese Feststellung zu erzwingen.
Die Angeklagten zeigten jedoch keine Einsicht. Die 51-jährige Frau erklärte, sie halte Drosten auch weiterhin für einen “Verbrecher”. Trotzdem setzte der Richter die Strafe unter Berücksichtigung der “sehr belastenden Situation”...
Wir erwarten daher vom Regierungspräsidium: Stadt und Gemeinderat zu verpflichten, über den Antrag Nr. 3 des Einwohnerantrags vom 20.11.2020 erneut in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats unter Beachtung der Rechtsauffassung...