Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und einige seiner aktuellen und früheren Mitarbeiter könnten bald Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Hinweise deuten darauf hin, dass interne Informationen im Vorfeld der Entscheidung über eine Verlängerung...
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„Gewalt und Drohungen werden wir als Mittel der Politik nicht akzeptieren“, hieß es in der Debatte. Der Gesetzesantrag soll zunächst in den Bundesratsausschüssen weiter beraten werden, bevor in einer späteren...
Lena Schilling ist seit Jahren mit dem Ehepaar Bohrn Mena befreundet. Nun wird sie sich wohl wegen Verleumdung vor Gericht verantworten müssen.
Diese enge Verflechtung von Regierung und Justiz zeigt auch, dass die Aussichten für die AfD, wie angekündigt gegen das Urteil vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen, wohl nicht besonders rosig sind....