Das Bundesverfassungsgericht hält es für verfassungskonform, dass es demnächst Wahlkreise gibt, die nicht mit einem direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten sind. Die Macht der Parteiapparate wächst. Nur Risiken für...
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Im Fokus steht die Grundmandatsklausel, die bei der letzten Wahlrechtsreform gestrichen wurde. Diese Klausel ermöglichte es einer Partei, an der Sitzverteilung im Bundestag teilzunehmen, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt,...
Das Leak überlagert das Urteil, das nun … eher unter ferner liefen in den Medien behandelt werden dürfte, da die Luft durch das Leak bereits raus ist. Das ist meiner...
Es gab keine „Pandemie der Ungeimpften“. Diese Darstellung war eine politische Verzerrung der Realität. Tatsächlich wurde eine beispiellose Kampagne gegen Menschen geführt, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollten....