„Verfassungswidrige“ Ideale liegen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nur bei solchen Parteien vor, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder...
News
Im Europaparlament werden Abgeordnete mit Koffern voller Bargeld angetroffen und dürfen weiter ihren Job im Parlament ausüben und den Bürgern werden unzumutbare Regelungen auferlegt, die weit weg von einer Lösung...
Die Grünen geben einen halben Prozentpunkt ab und stehen nun bei 13 Prozent, die FDP fällt um einen Punkt auf nun acht Prozent. Die Linke findet keine Erwähnung. Die regierende...
Vielleicht findet es gar nicht statt und existiert nur in den Schlagzeilen und auf den Bildschirmen?