Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und einige seiner aktuellen und früheren Mitarbeiter könnten bald Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Hinweise deuten darauf hin, dass interne Informationen im Vorfeld der Entscheidung über eine Verlängerung...
News
„Gewalt und Drohungen werden wir als Mittel der Politik nicht akzeptieren“, hieß es in der Debatte. Der Gesetzesantrag soll zunächst in den Bundesratsausschüssen weiter beraten werden, bevor in einer späteren...
Isolationshaft als Folter Im Gegensatz zu den Haftmaßnahmen steht eine schriftliche Genehmigung des Gerichts, die solche Aufnahmen ausdrücklich erlaubt hatte. Rechtsanwältin Katja Wörmer vermutet, dass der eigentliche Grund für die...
Niederlande: Parteien einigen sich auf Koalition mit Geert Wilders Knapp sechs Monate nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden gibt es endlich eine Einigung: Geert Wilders und drei weitere Parteien haben...