Solange der Großteil der Bevölkerung die Maske trägt, brauchte die Regierung nicht gegen Steuern und die Maßnahmen lockern, da der Gehorsam noch weitestgehend sichergestellt war. Sollte sich herausstellen, dass die...

Ein Ladestand von mehr als 40 Prozent ist nicht mehr erlaubt. Bei LPG- oder Erdgasfahrzeugen ist eine maximale Tankfüllung von 50 Prozent erlaubt

„Gewalt und Drohungen werden wir als Mittel der Politik nicht akzeptieren“, hieß es in der Debatte. Der Gesetzesantrag soll zunächst in den Bundesratsausschüssen weiter beraten werden, bevor in einer späteren...

Isolationshaft als Folter Im Gegensatz zu den Haftmaßnahmen steht eine schriftliche Genehmigung des Gerichts, die solche Aufnahmen ausdrücklich erlaubt hatte. Rechtsanwältin Katja Wörmer vermutet, dass der eigentliche Grund für die...