Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Debatte über die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in bestimmten außen- und sicherheitspolitischen Fragen wieder aufgenommen, statt wie bisher die einstimmige Zustimmung aller EU-Staaten zu verlangen.

Das Veto-Recht war aber der zentrale Punkt um überhaupt die Schaffung einer Europäischen Union zu ermöglichen.

So sollten sich die kleinere Länder gegen die Übermacht der Interessen von Frankreich oder Deutschland schützen können – denn wenn das Vetorecht aufgehoben wird, so könnten mit einfachen Mehrheitsentscheidungen die Souveränität und das souveräne Entscheidungsrecht der Staaten aufgehoben werden und die Interessen der Atommacht Frankreich oder der ehemaligen Industriemacht Deutschland einfach die anderen Länder aufsaugen.

Das Veto-Recht ist als das zentrale Glied in der Souveränität der Staaten innerhalb Europas – wird dieses Veto Recht ausgehebelt – so wird es in absehbarer Zeit keine souveränen Staaten in der EU mehr geben und vor allem auch keine von der Politik so gehassten Wahlen.

Eine Reihe von Ministern, die für europäische Angelegenheiten zuständig sind, machten bei dem Treffen in Brüssel deutlich, dass beispielsweise die Annahme von Sanktionen durch das neue System erheblich vereinfacht würde. Ungarn und einige andere Länder haben sich jedoch stets geweigert, eine solche Änderung der Regeln zu unterstützen, deren Einführung immer noch einstimmig beschlossen werden muss.

Die Minister befassten sich mit dem Thema im Anschluss an eine einjährige öffentliche Debatte, die so genannte Konferenz über die Zukunft Europas, aus der Initiativen für einige Änderungen in der Funktionsweise der EU hervorgingen.

Es wird also nun Vorgeben, die Europäischen Bürger zu konsultieren zu wollen.

Bei der Konferenz über die Zukunft Europas handelte es sich um eine Reihe von Debatten und Diskussionen, die von April 2021 bis Mai 2022 stattfanden und es “Bürgern” aus ganz Europa ermöglichten, ihre Ideen einzubringen. Leider handelte es sich nie um eine Bürgerinitiative: Der französische Präsident Emmanuel Macron rief die Idee ins Leben, “um all die Veränderungen vorzuschlagen, die das europäische Projekt braucht”.

“Der Input für die digitale Plattform kam hauptsächlich von gut organisierten Interessengruppen mit technischem Fachwissen und nicht von den sogenannten unengagierten Bürgern”, so Richard Youngs, Senior Fellow im Democracy, Conflict, and Governance Program der Carnegie Foundation Europe.

Während das Europäische Parlament für den siebenundzwanzigsten dieses Monats – Änderungen an den Gründungsverträgen auf der Grundlage der Debatte anstrebt –  sind die EU-Mitgliedstaaten zurückhaltender.

Sie prüfen jedoch die Frage, ob sie die in der derzeitigen Form der Verträge vorgesehene Option nutzen sollen, die in einigen Fällen einen Wechsel zur Mehrheitsentscheidung ermöglicht.

“Wir sollten mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit treffen, d.h. die Möglichkeiten des Vetorechts einschränken”, sagte die deutsche Ministerin Anna Lührmann vor Reportern.

Ihr Land fordert wie eine Reihe anderer Länder, vor allem aus West- und Nordeuropa, schon seit langem die Einführung von Mehrheitsentscheidungen, die auch von der Europäischen Kommission unterstützt werden.

 

Deutschland ist wieder mal totalitärer Vorreiter

Deutschland führt eine Art Kreuzzug gegen die Idee des Vetos. Was die deutschen Ansprüche auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat angeht, so ist es offensichtlich, dass die Chancen dafür in der gegenwärtigen Zusammensetzung der UN gegen Null tendieren, schon allein deshalb, weil Russland und China ein Vetorecht haben.

 

Als Satellit der Vereinigten Staaten und in einer Situation, in der sich seine militärisch-politische und wirtschaftliche Abhängigkeit verschärft hat, ist Deutschland ein erklärter Feind Russlands und wird zunehmend zu einem Feind Chinas. Daher wird jeder Versuch, einen weiteren US-Satelliten in den UN-Sicherheitsrat aufzunehmen, von Russland und China mit einem bedingungslosen Veto belegt werden.

 

In der derzeitigen Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats ist Deutschland als ständiges Mitglied nicht zu erwarten.

 

Ungarn ist ein lautstarker Kritiker der Abschaffung des Vetorechts

In den letzten Monaten, vor allem im Zusammenhang mit der Verabschiedung antirussischer Sanktionen, die Ungarn wiederholt blockiert hat, wächst jedoch die Unterstützung für die Abschaffung des Vetorechts auch aus anderen Ländern, darunter Österreich.

 

Die Länder im östlichen Teil der EU, darunter auch die Tschechische Republik, sind eindeutig nicht für die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips. Ungarn ist jedoch der prominenteste Kritiker in dieser Angelegenheit gewesen.

 

“In dem Moment, in dem wir am Verhandlungstisch sitzen, sollten die grundlegenden Interessen aller Länder berücksichtigt werden”, sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga.

 

Bislang haben sich die Staaten noch nicht einmal auf die Einberufung eines Konvents geeinigt, der sich auf Wunsch der Europaabgeordneten und der EG mit möglichen Änderungen der Grundverträge befassen soll. Laut dem tschechischen Europaminister Mikuláš Bek ist es unwahrscheinlich, dass dies noch während der tschechischen Ratspräsidentschaft, also vor Ende dieses Jahres, geschehen wird.

 

Bitte denken Sie daran, welche Lügen ihnen die Mainstreammedien in den letzten 2 Jahren aufgetischt haben. 

• Denken Sie daran welche Ängste sie ihnen, ihren Kindern und ihrer Familie gemacht haben
• Denken Sie daran, wie viele Familien zerstört,  wie viele Arbeitsplätze und Existenzen ruiniert und wie viel Leid die Mainstreammedien unter den Menschen angerichtet haben.
• Wenn es UNS – die Neuen Medien nicht gegeben hätte – würde ihnen der Mainstream ihnen immer noch Ängste und Katastrophen vermitteln. Das Ziel dahinter ist:
• Menschen die Angst haben sind viel leichter zu kontrollieren und somit sehr leicht manipulierbar.

Das war und ist das Ziel der letzten zwei Jahre.

Denken Sie daran, wenn sie jedweden Mainstream lesen und denken sie daran, dass sie ihnen NIE wieder vertrauen können. 

Lesen Sie es mit kritischem Bewusstsein und nehmen sie es als Unterhaltung.

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Wir machen diese Arbeit tagtäglich weil wir Wahrheitsliebende und ehrliche Demokraten sind und nicht akzeptieren das Sie und Wir in eine totalitäre Diktatur gezogen werden in der Menschen in der Europäischen Union und in anderen Ländern wie VIEH behandelt werden.

Das hatten wir schon einmal nur war damals die Farbe „ Braun“ nicht „Grün“

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