1. Gebäudeenergiegesetz
Auf eine äußerst wichtige Petition wurde auf der Demo in Erding vom Verband der Waldbesitzer hingewiesen:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2023/_05/_04/Petition_150229.html
Keinen Beschluss der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes vom 04.05.2023
Hier fehlen noch 33000 Unterschriften. Leider haben wir hier nur noch 4 Tage Zeit.
Text der Petition:
Mit der Petition wird gefordert, die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes nicht zu beschließen, da sie den Todesstoß für unsere Wälder und damit auch für das Klima bedeutet.
Begründung:
Das geplante Verbot von Biomasseheizungen (Holz-, Hackschnitzel- und Pelletheizungen) im Neubau und die ebenfalls gravierende Einschränkung im Bestand werden dazu führen, dass fast kein Schadholz mehr aufgearbeitet wird. Das wiederum bringt eine massive Ausbreitung von Kahlflächen durch den Borkenkäfer mit sich. Der Waldumbau – hin zu einem klimabeständigeren Mischwald – kommt zum Stillstand. Es wäre ein nie da gewesener, politisch verursachter Eingriff in unser Ökosystem.
2. WHO-Vertrag (hier wurde das Quorum inzwischen erreicht)
Mit dem Pandemievertrag erhält die WHO riesige Vollmachten. Sie könnte allein eine Pandemie ausrufen. Sie könnte Gesundheitsregeln herausgeben, die dann alle Unterzeichner-Länder erfüllen müssten. So könnte dann die WHO eine weltweite Impfpflicht anordnen – inklusive gentechnischer Impfstoffe. Außerdem würde die WHO entscheiden, welche Informationen noch im Internet verbreitet werden dürfen (Zensur). Meinungen von unabhängigen Wissenschaftlern könnten verboten werden.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_05/_12/Petition_150793.%24%24%24.a.u.html
Text der Petition:
Mit der Petition wird gefordert, dem Pandemievertrag mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht zuzustimmen.
Begründung:
Ein Abschluss des Pandemievertrages mit der WHO geht mit erheblichen Einschränkungen und Verlust der Grundrechte einher. Diese Macht gehört nicht in die Hände einer Institution, die sich über Pharmaindustrie und Privatiers, sowie Geschäftsleute finanziert. Es besteht ein Interessenkonflikt. Der WHO die Macht zu geben, weltweit Menschenrechte zu verletzen, widerspricht jeder Verfassung.