Ein Armutszeugnis für die britische Justiz“

Ein Londoner Gericht lässt die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA zu. Deutliche Kritik äussert Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter.

Kurz bevor drinnen der Richter, Lord Chief Justice Lord Burnett, seine Entscheidung bekannt gibt, hebt draussen ein Mann das Megafon vor den Mund. Er ist als Tod verkleidet hierhergekommen, ganz in Schwarz, sogar eine Plastiksense hat er dabei.

„Ich verkünde hiermit“, ruft der Mann inmitten der anderen Demonstranten, „das britische Justizsystem ist tot.“

Auf „tot“ dreht er sich um, als wollte er das Wort mit all seiner Wut auf das gewaltige Gebäude hinter ihm schleudern, den britischen Gerichtshof in London, der mit seinen Türmen und Erkern mehr aussieht wie eine Burg als eine Behörde. Bald darauf verkündet der Richter, der Häftling Julian Assange könne vom Vereinigten Königreich an die USA ausgeliefert werden.

 

Der unabhängige Berichterstatter der Vereinten Nationen für Folter hat das Londoner Urteil im Fall Julian Assange scharf kritisiert. „Dies ist ein Armutszeugnis für die britische Justiz“, sagte Nils Melzer am Freitag der Nachrichtenagentur DPA. „Man kann über Assange denken, was man will, aber er ist nicht in einem Zustand, in dem man ihn ausliefern kann.“ Melzer sprach von einem „politisch motivierten Urteil“.

Es geht um mehr als um Assanges Schicksal

 

Das Urteil vom Freitag ist der vorläufige Höhepunkt einer langen und komplexen Geschichte, die schon seit Jahren die Gerichte und Demonstranten in London beschäftigt. Natürlich geht es längst um mehr als um das Schicksal des Häftlings Julian Assange.

 

Es geht um die Medienfreiheit und Menschenrechte, um das Verhalten von Regierungen in westlichen Demokratien, nichts weniger. Es ist ein mit grosser Spannung erwartetes Urteil, wie gross, kann man auch an der Zahl der Fernsehkameras ablesen.

 

Der Bereich vor dem Eingang zum Gerichtsgebäude ist gut belegt an diesem kühlen Londoner Vormittag. Immer wieder hupen die Busse, damit sie keinen Reporter überfahren, der mangels Platz auf die Strasse ausweicht. Es sind fast so viele Kameras und Fotografen da wie Demonstranten, was aber nicht gegen die Demonstranten spricht.

 

Schon während der zweitägigen Anhörung im Oktober sind sie hierhergekommen, um zu fordern, was sie auch jetzt permanent rufen:

„Free Julian Assange“. Dazu immer wieder den Reim

„There is only one decision – no extradition“:

Es kann nur eine Entscheidung geben, keine Auslieferung.

Als gegen halb elf Uhr durchsickert, dass die Richter das anders sehen, schreien die Demonstranten vor dem Gerichtshof noch lauter.

Der gebürtige Australier Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, war 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen, um einer Auslieferung nach Schweden zu entkommen, die für ihn wohl nur der erste Schritt einer Auslieferung in die USA gewesen wäre. Schweden ermittelte damals wegen angeblicher Sexualdelikte gegen Assange, mittlerweile sind die Ermittlungen eingestellt.

 

Die USA sollen zugesichert haben, dass Assange nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis mit völliger Isolation untergebracht würde.

 

2019 dann gestattete Ecuador den britischen Behörden, Assange zu verhaften. Assange habe sich in den Mailverkehr von Diplomaten eingehackt, hiess es. Vermutlich wurde seine Position auch eher nicht dadurch begünstigt, dass Wikileaks Berichte über Korruptionsvorwürfe gegen die ecuadorianische Präsidentin unterstützte.

 

Nach Ansicht der britischen Justiz wiederum brach Assange Kautionsauflagen, als er damals in die Botschaft von Ecuador flüchtete. Im April 2019 also verhaftete ihn die Metropolitan Police, einen Monat später wurde er zu 50 Wochen Haft verurteilt. Seitdem sitzt Assange im Belmarsh-Gefängnis in London.

 

Seitdem Sajid Javid, der heutige britische Gesundheitsminister, in seiner damaligen Funktion als Innenminister das Auslieferungsersuchen der USA im Juni 2019 zuliess, versuchen die USA, Assanges Auslieferung zu erzwingen. Ein britisches Bezirksgericht lehnte das zunächst ab, weil bei Assange angesichts der Gefahr, die ihm in den USA drohe, ein „bedrückendes Selbstmordrisiko“ bestünde, wie die Richterin im Januar sagte.

 

Die USA gingen in Berufung. Das Verfahren kam darum vor den britischen High Court. Nach den Anhörungen im Oktober befanden dort die Richter nun, eine Auslieferung an die USA sei zulässig.

 

In der Begründung sagte Lord Burnett, die USA hätten zugesichert, der 50-jährige Assange werde im Fall einer Auslieferung weder vor noch nach dem Prozess in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht, wo ihm völlige Isolation drohe.

Auch hätten die USA garantiert, Assange habe keine Einzelhaft zu befürchten. Auf Basis dieser Zusicherungen müsse festgehalten werden, dass das Risiko, das die Richterin am Bezirksgericht noch als entscheidend befand, ausgeschlossen werden müsse.

 

„Wären diese Zusicherungen schon früher gemacht worden, hätte die Richterin anders entschieden“, sagte Lord Burnett. Im Fall einer Berufung obliege es letztlich Innenministerin Priti Patel, zu entscheiden, ob Assange ausgeliefert werde.

Assange-Anwälte gehen in Berufung

 

Etwa eine Stunde nach Verkündung des Urteils tritt Stella Moris, Assanges Verlobte, vor die Kameras vor dem Gerichtsgebäude. Ein paar Demonstranten klopfen ihr mit ernstem Blick auf die Schulter. Dann beginnt Moris, sie spricht lange und leise, aber ihre Botschaft ist nicht zu überhören. „Eine Schande“ sei das Urteil, sagt sie, man werde selbstverständlich „zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Berufung gehen“.

 

Die Zusicherungen der USA halten Assanges Anwälte für „vage“ und „bedeutungslos“. Die USA haben eine 18 Punkte umfassende Anklageschrift gegen Assange vorbereitet, sie beruht auf einem alten Spionagegesetz, im schlimmsten Fall drohen ihm 175 Jahre Haft. (Lesen Sie zum Thema auch den Artikel „Julian Assange würde eine Auslieferung nicht überleben“.)

 

„Heute wurde eine politische Entscheidung getroffen“

 sagt einer der Anwälte. Er ballt die Faust und fügt etwas lauter hinzu: „Wir werden uns wieder sehen vor diesem Gebäude.“ Wann, ist allerdings völlig unklar.