Spanien – Die Regierung beginnt mit der Rückerstattung aller Bußgelder aus dem ersten Lockdown

Das oberste Verfassungsgericht Spaniens hatte den ersten Lockdown für Verfassungswidrig erklärt und nun muss die Regierung alle Verfahren sofort einstellen und die verhängten und eingetriebenen Bußgelder an die Menschen zurückzahlen

MADRID, Oktober 2021

Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Rückgabe aller Bußgelder, die den Bürgern während des ersten Lockdowns aufgrund von COVID-19 auferlegt wurden, voranzutreiben und die Anklagen, die noch von der Verwaltung bearbeitet werden, zu annullieren.

Quellen aus dem Ministerium für Territorialpolitik informierten über diese Aktion von internationaler Reichweite .

Das Urteil des Verfassungsgerichts, erlärt den ersten Lockdown für verfassungswidrig – und somit auch alle Maßnahmen, Bußgelder oder Anordnungen der Spanischen Regierung

Dem Team gehören die Unterdelegationen und Regierungsdelegationen aller autonomen Gemeinschaften außer Katalonien und dem Baskenland an, die ihre Zuständigkeit in diesem Bereich übertragen haben. Tatsächlich kündigte der Vizekanzler und baskische Minister für Sicherheit, Josu Erkoreka, Anfang Oktober an, dass die Geldbußen zurückerstattet würden.

MEHR ALS EINE MILLION BUSSGELDER

Der durch den königlichen Erlass vom 14. März und dem ausgerufenen Lockdown ermächtigte die staatlichen Sicherheitskräfte sowie die Korps, die regionale und die lokale Polizei, Bürger zu bestrafen, die sich nicht an den “Hausarrest” hielten, doch im vergangenen Juli erklärte das Verfassungsgericht diese Maßnahme für verfassungswidrig.

In der ersten “Alarmstufe” – so nannte sich der Fall im spanischen Rechtssystem- vom 14. März bis zum 21. März – wurden in ganz Spanien 1.142.127 Bußgelder verhängt und diese müssen nun zurückgezahlt werden

Das Ministerium für Territorialpolitik und öffentliche Aufgaben aktualisierte diese Zahl im Mai, als es berichtete, dass die Regierungsdelegationen und Unterdelegationen bereits 172.482 Fälle mit Sanktionen aufgelöst haben, was 50,1 % der Gesamtzahl entspräche.

Die Regierungsdelegationen bearbeiteten diese Verfahren im Anschluss an die von der Nationalpolizei, der Guardia Civil und den regionalen und lokalen Behörden erarbeiteten Sanktionsvorschläge.

Ein hoffnungsvolles Zeichen, das zumindest in Spanien die obersten Gerichte wieder funktionieren und anfangen Recht zu sprechen.

Es scheint in Spanien kehren zumindest in der Liga der „Obersten Richter“ wieder Logik und Verstand zurück und der Alarmismus, die unverschämten Lügen der Mainstream-Medien und die Panikmache legen sich ganz langsam.