Kritischer Blick auf die Beförderungspolitik –  Selbstbedienung vor Koalitionsende?

Die letzten Tage der Ampel-Koalition endeten mit einem Paukenschlag:

eine Welle von Beförderungen in den Bundesministerien, die zahlreiche Fragen aufwirft.

 

Insgesamt wurden 124 Beamte, vor allem aus den höheren Besoldungsgruppen wie A15, allein im Dezember 2024 befördert. Besonders betroffen waren das Auswärtige Amt unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne), das Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD), das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) und das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD).

Diese Beförderungsflut, die auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer ans Licht kam, führte zu massiver Kritik.

Der Vorwurf:

eine „unanständige Beförderungsoffensive auf den letzten Ampel-Metern“ und eine „Selbstbedienungsmentalität“.

Hauer äußerte Zweifel daran, dass die Entscheidungen ausschließlich auf fachlichen Kriterien basierten. Vielmehr erscheine der Zeitpunkt als gezielt gewählt, um vor dem endgültigen Ende der Koalition noch Parteifreunde und Loyalisten zu belohnen.

Regulär oder Taktik? Die Ministerien weisen Vorwürfe zurück

SPD und Grüne verteidigen ihr Vorgehen und betonen, dass die Beförderungen regulär und langfristig geplant gewesen seien. Dennoch fällt auf, dass ein Großteil der Maßnahmen im Dezember, kurz nach dem Bruch der Koalition mit der FDP, durchgeführt wurde. Die Konzentration der Beförderungen auf diesen Zeitraum und die betroffenen Ministerien wirft Fragen zur politischen Absicht hinter diesen Entscheidungen auf.

Wiederkehrendes Muster: Der Fall Maaßen und andere Beispiele

Dieser Vorfall ist nicht der erste seiner Art. Die Versetzung von Hans-Georg Maaßen 2018, damals Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, ist ein weiteres prominentes Beispiel. Nach umstrittenen Äußerungen wurde Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium versetzt – eine Maßnahme, die faktisch einer Beförderung gleichkam.

Der Fall löste parteiübergreifend Empörung aus und wurde als Beispiel für die Instrumentalisierung von Personalentscheidungen kritisiert.

Ähnliche Fälle ziehen sich durch die politische Geschichte Deutschlands und unterstreichen ein strukturelles Problem:

In den Ministerien scheint es Usus, politische Umbrüche und Machtwechsel für personelle Rochaden und Beförderungen zu nutzen, die nicht immer ausschließlich auf fachlicher Qualifikation basieren.

Glaubwürdigkeitsverlust und Schaden für den öffentlichen Dienst

Ein solcher Umgang mit Beförderungen beschädigt nicht nur das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der politischen Klasse, sondern auch in den öffentlichen Dienst insgesamt. Beamte, die ihre Positionen und Aufstiege durch Kompetenz und Leistung verdienen, werden durch solche Fälle in Mitleidenschaft gezogen. Die Wahrnehmung, dass Posten als politisches Gut verteilt werden, untergräbt die Legitimität staatlicher Institutionen.

Die Notwendigkeit klarer Regeln

Dieser Fall verdeutlicht, wie dringend nötig transparente und verbindliche Regeln für Beförderungen sind, insbesondere in Zeiten politischer Instabilität. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, dass solche Entscheidungen nicht von parteipolitischen Interessen oder Machtkalkülen beeinflusst werden. Die Einführung unabhängiger Kontrollinstanzen könnte sicherstellen, dass Beförderungen tatsächlich nach objektiven Kriterien erfolgen und nicht als Belohnung für politische Loyalität dienen.

Die Beförderungspolitik der Ampel-Koalition mag formal korrekt gewesen sein, doch die Umstände und der Zeitpunkt sprechen Bände über eine Praxis, die reformiert werden muss. Es geht nicht nur um die politische Moral, sondern um den Schutz der Demokratie und des Vertrauens in den Rechtsstaat.

Ohne ein Umdenken wird sich der Eindruck verfestigen, dass der öffentliche Dienst Spielball der Politik bleibt – mit allen Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit und Stabilität des Systems.

Bilder: Radio QFM Edition