CDU beschließt radikale “Agenda 2030“

Die CDU hat auf ihrer jüngsten Klausurtagung eine umfassende Reformagenda verabschiedet, die unter dem Titel “Agenda 2030” firmiert. Dieses Programm erinnert in seiner Ausrichtung an die berühmte Agenda 2010 des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Doch anstatt die Lehren aus den sozialen Verwerfungen der Vergangenheit zu ziehen, setzt die CDU auf eine Verschärfung neoliberaler Rezepte: Steuererleichterungen für Vermögende, verstärkte Sanktionen für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit stehen im Mittelpunkt der Reformpläne.

Ausgangssituation und Zielsetzung

Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Eine marode Infrastruktur, überlastete Krankenhäuser und ein angespannter Wohnungsmarkt sind nur einige Beispiele für die Probleme, die das Land plagen. Anstatt jedoch gezielt in das Gemeinwohl zu investieren, fokussiert sich die CDU auf eine Politik, die vorrangig die Interessen wirtschaftlich starker Akteure bedient. Friedrich Merz, der als möglicher Kanzlerkandidat gilt, präsentiert die “Agenda 2030” als Lösung, die angeblich wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Stabilität fördern soll.

Radikalisierung neoliberaler Politik

Die “Agenda 2030” greift zentrale Elemente der Schröderschen Hartz-Reformen auf, verschärft diese jedoch deutlich. Geplant sind:

1. Steuersenkungen für Wohlhabende und Unternehmen:

   • Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen.

   • Die Körperschaftssteuer soll von 15 auf 10 Prozent reduziert werden, während die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften auf maximal 25 Prozent sinken soll.

   • Diese Maßnahmen würden vor allem Großkonzerne und einkommensstarke Gruppen begünstigen, während kleinere Unternehmen kaum profitieren.

2. Verschärfung der Sozialpolitik:

   • Härtere Sanktionen bei abgelehnten Jobangeboten und strengere Zumutbarkeitsregeln sollen Menschen ohne Arbeit weiter unter Druck setzen.

   • “Totalverweigerer” sollen laut CDU-Konzept komplett von Sozialleistungen ausgeschlossen werden.

3. Anreize für längere Lebensarbeitszeit:

   • Rentner sollen durch steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten von bis zu 2.000 Euro monatlich zum Weiterarbeiten motiviert werden.

   • Bezogene Überstunden will die CDU ebenfalls steuerfrei stellen, obwohl ein Großteil der Überstunden in Deutschland unbezahlt geleistet wird.

Kritik an der “Agenda 2030”

Die Reformpläne stoßen auf massive Kritik aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen:

• Soziale Ungleichheit: Die geplanten Steuersenkungen und die Verschärfung von Sanktionen könnten die soziale Spaltung weiter vertiefen. Während Wohlhabende von Steuervorteilen profitieren, drohen einkommensschwache Haushalte durch kürzere Sozialleistungen und härtere Auflagen weiter in Armut zu geraten.

• Belastung des Sozialstaates: Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) würden die Steuersenkungen zu Einnahmeausfällen von knapp 90 Milliarden Euro jährlich führen. Gleichzeitig sollen Ausgaben für das Bürgergeld reduziert werden, das 2024 lediglich 37,6 Milliarden Euro betrug – weniger als die Hälfte der erwarteten Mindereinnahmen.

• Mangel an Gemeinwohlorientierung: Trotz der hohen Kosten der Reformpläne fehlen konkrete Vorschläge für Investitionen in öffentliche Infrastruktur, das Gesundheitswesen oder den Wohnungsbau. Kritiker warnen vor einer weiteren Aushöhlung des Sozialstaates und einer Angleichung an US-amerikanische Verhältnisse.

PR-Kampagne gegen “Totalverweigerer”

Die CDU flankiert ihre Reformpläne mit einer gezielten medialen Kampagne gegen vermeintliche “Faulpelze” im Sozialsystem. Doch selbst Jobcenter bestätigen, dass der Anteil der sogenannten “Totalverweigerer” verschwindend gering ist und oft auf psychische oder physische Erkrankungen zurückzuführen ist. Solche Diffamierungen dienen laut Kritikern primär dazu, die öffentliche Akzeptanz für die Reformpläne zu erhöhen.

Ein weiterer Rückschritt für den Sozialstaat

Die “Agenda 2030” der CDU stellt eine weitere Radikalisierung neoliberaler Politik dar. Anstatt gesellschaftliche Probleme durch Investitionen in das Gemeinwohl zu lösen, setzt sie auf Umverteilung zugunsten der ohnehin Wohlhabenden und auf eine Verschärfung sozialer Ungleichheiten.

Während die CDU darauf hofft, mit dieser Politik wirtschaftliches Wachstum zu generieren, bleibt unklar, wie der Sozialstaat langfristig finanzierbar bleiben soll. Die geplanten Steuersenkungen könnten zudem die Handlungsfähigkeit des Staates weiter einschränken und dringend benötigte Investitionen verhindern. Ob diese Reformpläne bei der nächsten Bundestagswahl Zustimmung finden, bleibt abzuwarten – sicher ist jedoch, dass die Debatte um soziale Gerechtigkeit und staatliche Verantwortung damit neu entfacht wird.